Uhl: Rund 100 Staatstrojaner-Einsätze in drei Jahren

Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)

Wie oft wurden in Deutschland sogenannte Staatstrojaner eingesetzt? Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), nannte nun eine Zahl: rund einhundert derartige Fälle soll es in den letzten drei Jahren gegeben haben. Uhl hält diese Zahl für niedrig und fordert eine gelassenere Diskussion des Themas.

Insgesamt hätten die Behörden von Bund und Ländern in den vergangenen drei Jahren in rund einhundert Fällen die umstrittene Spionage-Software eingesetzt, erklärte Uhl gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" vom heutigen Samstag. Dies entspricht gut dreißig Fällen im Jahr, in denen staatliche Überwachungssoftware zum Einsatz kam, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen". Ein Viertel der insgesamt erfolgten Trojaner-Einsätze fand in Bayern statt: hier kam die Software seit 2009 25 mal zum Einsatz. Uhl betont, dass diese Einsätze alle "beim Verdacht auf schwere Kriminalität" erfolgt seien. Dabei seien vereinzelt auch Screenshots vom Rechner des Verdächtigen weitergeleitet worden.

Uhl, der in Sicherheitsfragen als Hardliner gilt, kritisierte die derzeit in Deutschland geführte Diskussion über den Staatstrojaner. Er sprach von einer "unverantwortlichen Hysterisierung" der Debatte. Wie schon zuvor warf er außerdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, indirekt an den möglicherweise erfolgten Rechtsbrüchen beim Trojaner-Einsatz schuld zu sein: "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts", sagte Uhl. Er will damit offenbar andeuten, dass keine Rechtsbrüche erfolgt wären, wenn man - wie von den Unionsparteien gewünscht - zügig eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Staatstrojanern geschaffen hätte.

Text-Quellen: AFP/Spiegel Online

Annika Kremer am Samstag, 15.10.2011 11:44 Uhr

tags Tags: bundestrojaner hans-peter uhl bayerntrojaner überwachung online-durchsuchung

Weitere interessante News

11 Reaktionen zu dieser Nachricht

elcucuy am 16.10.2011 00:28:37

"Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts", sagte Uhl. Das ist zu geil :D Ist das nicht schön anzusehen, wie diese ...
Atraxia am 15.10.2011 15:06:55

"nur bei schweren Kriminalitätsfällen" also wieder sowas wie Internetbetrug, Drogenhandel und Hehlerei? Gut, dass so manch einer eine andere Auffassung von schwer hat wie manch anderer :rolleyes: hoffentlich hat mich keiner beobachtet, wie ich heute Gerümpel ausm Keller in die Mülltonne gewor ...
Shadow27374 am 15.10.2011 15:03:59

...rund einhundert derartige Fälle soll es in den letzten drei Jahren gegeben haben. Uhl hält diese Zahl für niedrig und fordert eine gelassenere Diskussion des Themas. Das sind verdammt viele. Niemand kann mir erzählen, dass dies alles schwerste Verbrechen waren. Dabei se ...
Alefthau am 15.10.2011 15:00:53

Hi, "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts" Diesen Satz finde ich immer wieder köstlich, er bedeutet nämlich ni ...
M_Weizenkeim am 15.10.2011 14:14:57

Der Uhl ist zwar immer für einen Lacher gut, aber als Newsmeldung gibt er nicht viel her. Ich halte ihn für einen notorischen Lügner, dem absolut alles wurscht ist außer seiner eigenen Macht und möglicherweise seiner totalitären Vorstellung von innerer Sicherheit. Wer mir nicht glaubt, möge ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...