Staatstrojaner: Einsatz auch in Deutschlands Nachbarländern

DigiTask (Logo)

Der viel diskutierte deutsche "Staatstrojaner" kam offenbar auch in Österreich, den Niederlanden und der Schweiz zum Einsatz. Das zumindest behauptet die Hersteller-Firma DigiTask. In Österreich sorgt dies ebenso wie in Deutschland für Diskussionen in der Parteienlandschaft.

Winfried Seibert, Kölner Anwalt und der Sprecher der Hersteller-Firma der Software, DigiTask, sagte, dass eine ähnliche Software wie der "Staatstrojaner" auch in die Schweiz, die Niederlande und Österreich verkauft worden sei. Wer genau diese Software gekauft haben soll, wollte er allerdings nicht verraten. Das sei ein "Betriebsgeheimnis". Dies entspricht der allgemeinen Handlungsweise des Unternehmens; auf Anfragen nach konkreten deutschen Behörden, die den Trojaner geliefert bekamen, antwortete Seibert stets genauso.

In Österreich sorgte der "Trojaner-Skandal" für ähnliche Diskussionen wie in Deutschland. Ebenso wie in Deutschland wird in der Alpenrepublik fleißig spekuliert, welche Behörden die Software eingesetzt haben könnten. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des österreichischen Innenministeriums, schloss in mehreren Dementi aus, dass der Staatstrojaner bei der österreichischen Polizei im Einsatz sein könnte. Grundböck erklärte gegenüber dem österreischen IT-Newsportal "futurezone", dass "es in Österreich keine gesetzliche Ermächtigung zur Online-Durchsuchung" gebe und ein derartiger Einsatz von Trojaner-Software in Österreich nicht vorkomme. Konkret auf den Verkauf von Trojaner-Software von DigiTask an Österreich angesprochen, erklärte Grundböck: "Wir können aus kriminaltaktischen Gründen nicht alle Geschäftsbeziehungen offenlegen." Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Online-Durchsuchungen seien aber im aktuellen Regierungsübereinkommen ein Punkt. Darüber werde diskutiert, aber das sei eine "Frage der Verhältnismäßigkeiten" und eine "Abwägung von Grundrechtsschutz und polizeilicher Aufgabenstellung", erklärte Grundböck. "Die österreichische Polizei ermittelt nur im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit und setzt nur ein, was rechtlich zulässig ist - und nicht, was technisch möglich ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Ein wichtiger Unterschied besteht zwischen der Rechtslage von Deutschland und Österreich: in Österreich ist die "optische Überwachung des Bildschirms", also die Aufzeichnung des Monitors des Überwachten per Screenshots, erlaubt.

Angesichts der wenig erhellenden Aussagen des Innenministeriums planen Österreichs Grüne eine parlamentarische Anfrage zu den "Indizien und Gerüchten um illegale Trojaner-Software in Österreich". Das teilte der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser über den Microblogging-Dienst Twitter mit. Die Anfrage wurde laut Steinhauser bereits am gestrigen Donnerstag fertiggestellt und dürfte somit in Kürze im Nationalrat diskutiert werden. In der Anfrage geht es unter anderem darum, ob das Innenministerium für die Republik Österreich Geschäfte mit DigiTask abgeschlossen habe, um welche Produkte es sich gegebenenfalls dabei gehandelt habe, wann und zu welchem Zweck die Software erworben wurde und wieviel sie gekostet habe. Auch ob die fragliche Software in Österreich bereits zum Einsatz kam will Steinhauser wissen. "Natürlich ist zu befürchten, dass nicht alle Fragen beantwortet werden und man sich auf kriminaltaktische Gründe ausredet. Das kann aber nicht für eine Software gelten, die rechtlich nicht eingesetzt werden dürfte", so Steinhauser zur futurezone. Der Parlamentarier will sich notfalls auch an den geheimen Unterausschuss zur Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz wenden. "Dort gibt es dann keine Ausreden mehr."

Äußerst kritisch äußert sich auch die Piratenpartei Österreich über einen möglichen Erwerb und Einsatz staatlicher Spionage-Software. Die Partei fordert das sofortige Verbot des Einsatzes dieser oder ähnlicher Software, einschließlich bereits laufender Ermittlungen sowie eine lückenlose Offenlegung aller bereits durchgeführten Einsätze solcher Software. In Österreich müsse zudem ein Verwertungsverbot für illegal beschaffte Beweise eingeführt werden, so die Piratenpartei. Dieses gibt es in Österreich - ähnlich wie in Deutschland - derzeit nicht.

Auch Johann Maier (SPÖ), Vorsitzender des Datenschutzrats, und das BZÖ zeigen sich empört über einen möglichen Trojaner-Einsatz durch Österreichs Behörden. Beide reichten am gestrigen Donnerstag ebenfalls parlamentarische Anfragen zu diesem Thema ein. Das Bündnis kündigte zudem eine Anzeige an und forderte außerdem im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe den Rücktritt der Verantwortlichen.

Die Schweizer Behörden gaben dagegen bereits zu, entsprechend Software gegen verdächtige eingesetzt zu haben. Das Justiz- und Polizeiministerium (EJPD) bestätigte am Donnerstag Abend einen entsprechenden Bericht des Online-Dienstes der Tagesschau des Schweizer Fernsehens. Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich haben in einzelnen Fällen solche Software zur Klärung schwerer Verbrechen eingesetzt, sagte EJPD-Sprecher Guido Balmer. Dies sei auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft und mit Genehmigung des zuständigen Zwangsmaßnahmengerichts geschehen. Einzelheiten zur verwendeten Software wollte das EJPD aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

Die Rechtslage in der Schweiz in Bezug auf Online-Durchsuchungen und deren Varianten ist keineswegs unumstritten. Kritiker sind der Ansicht, dass für derartige Maßnahmen keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

Text-Quellen: futurezone futurezone futurezone

Annika Kremer am Freitag, 14.10.2011 22:12 Uhr

tags Tags: digitask Österreich niederlande schweiz bayerntrojaner überwachung online-durchsuchung

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 15.10.2011 12:10:15

stellt sich die frage, wer verantwortlicher verursacher des ganzen ist. sinds die durchgeknallten politiker die ihr volk unter generalverdacht stellen, oder softwarefirmen wie digischrott denen keine schandtat wiederlich genug ist, solang die kohle stimmt ...
RightRound am 15.10.2011 06:41:55

Wer genau diese Software gekauft haben soll, wollte er allerdings nicht verraten. Das sei ein "Betriebsgeheimnis". Dies entspricht der allgemeinen Handlungsweise des Unternehmens; auf Anfragen nach konkreten deutschen Behörden, die den Trojaner geliefert bekamen, antwortete Seibert stets gen ...
Annika_Kremer am 14.10.2011 22:12:48

Der viel diskutierte deutsche "Staatstrojaner" kam offenbar auch in Österreich, den Niederlanden und der Schweiz zum Einsatz. Das zumindest behauptet die Hersteller-Firma DigiTask. In Österreich sorgt dies ebenso wie in Deutschland für Diskussionen in der Parteienlandschaft. [url=http://www.gull ...

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