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Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)
Neben mindestens einer Bundesbehörde - nämlich dem Zoll (gulli:News berichtete) - setzten auch zahlreiche Bundesländer Trojaner ein, um Verdächtige zu überwachen (gulli:News berichtete). In den meisten Fällen wurde dabei angeblich nur eine - legale - sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchgeführt, also VoIP-Telefonie direkt auf dem Rechner des Verdächtigen abgehört. In Bayern wurden jedoch in mindestens einem Fall auch Screenshots vom Rechner des Verdächtigen angefertigt. Dies sehen viele Kritiker als verfassungswidrige Kompetenzüberschreitung der Ermittlungsbehörden.
Die Grünen vermuten, dass Bundesbehörden von dieser mutmaßlichen Kompetenzüberschreitung wussten. "Es mehren sich die Anzeichen, dass eine Bundesbehörde eventuell bei der Verteilung der Schadsoftware eine koordinierende Funktion eingenommen haben könnte", sagte ihr Netzexperte Konstantin von Notz gegenüber der "ZEIT ONLINE".
Das Bundeskriminalamt (BKA) bestreitet dies und erklärt, die Bundesländer hätten auf eigene Faust gehandelt. Weder habe man diesen Anweisungen erteilt noch wisse man genau, ob und mit welcher Software dort ein Trojaner-Einsatz erfolgt sei. Was die Länder tun und lassen, könne man nicht kontrollieren, heißt es im Innenministerium. Schließlich lebe man in einem föderalen Staat und die Polizei sei Ländersache.
Die Grünen glauben dies nicht. Scheinbar liegen ihnen Hinweise darauf vor, dass die Darstellung des BKA nicht zutrifft. Welche, darüber schweigen sie sich allerdings bislang aus. Sollten sie recht behalten, wäre das aber in jedem Fall "ein handfester Skandal", so von Notz. Die Grünen fordern nun eine Aufklärung durch die Bundesregierung.
Update:
Eine koordinierende Funktion speziell des BKA wird von den Grünen nicht - wie von der Zeit dargestellt - angenommen. In einer Pressemitteilung erklärt von Notz lediglich, man vermute "dass die Bundesebene eine zumindest koordinierende Funktion bei der Verteilung des Trojaners übernommen hat". Eine konkrete Behörde wird nicht genannt. Wir bitten, diesen Irrtum zu entschuldigen.
Text-Quellen: Zeit Online
Annika Kremer am Donnerstag, 13.10.2011 16:05 Uhr
Tags:
bundestrojaner
bka
bayerntrojaner
online-durchsuchung
die grünen
konstantin von notz
Ja! Abstreiten oder Vertuschen. Im Moment siehts nach unentschlossenem heraus zögern aus. Bzw man schiebt den schwarzen Peter panisch zum nächsten. ...
Schweigen und leugnen so lange es geht und wenn doch was rauskommt, dann nur so viel gestehen, wie sich nicht mehr vermeiden lässt. Üblicherweise das Vorgehen von eiskalten Verbrechern. Wer hat noch Vertrauen in die Ehrlichkeit des Staatsapparates? Ich nicht. ...
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll den Einsatz von "Staatstrojanern" in den verschiedenen Bundesländern koordiniert und die Software an diese verteilt haben. So zumindest lautet ein Vorwurf, den die Grünen am gestrigen Mittwoch gegen die Behörde erhoben. Sicherheitsexperten des Bundes weisen die Vo ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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