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Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte, wie genau man sich beim Zoll an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten habe. Die Behörde habe "in einem engen rechtlichen Rahmen und nur zur Überwachung von verschlüsselten Telefonaten einen Trojaner verwendet", erklärte er. In jedem der Fälle habe eine richterliche Anordnung vorgelegen; es sei dabei um die Verhinderung schwerer Straftaten gegangen. Jeder der Trojaner sei speziell für den jeweiligen Einzelfall entwickelt worden und habe allein zur Überwachung von Telefonaten über Skype gedient. Diese sogenannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ist - im Gegensatz zur Online-Durchsuchung, bei der auch auf dem Rechner abgelegte Dateien ausgeforscht werden - für Polizeibehörden nicht grundsätzlich illegal.
Der Sprecher des Bundesinnenministerium, Jens Teschke, betonte ebenfalls, dass der Einsatz von Spionagesoftware durch Bundesbehörden "vollkommen verfassungsgemäß" gewesen sei. Welche Bundesbehörden den Trojaner neben den Zollbehörden auch noch eingesetzt haben, ist bislang noch unbekannt. Ein Kandidat wäre das Bundeskriminalamt (BKA). Jedoch vermuten einige Medienvertreter derzeit, dass auch deutsche Geheimdienste die Software eingesetzt haben könnten (gulli:News berichtete). Eine entsprechende Anfrage an den Bundesnachrichtendienst (BND) wurde von gulli:News gestellt, aber bislang noch nicht beantwortet.
Text-Quellen: AFP
Annika Kremer am Mittwoch, 12.10.2011 17:29 Uhr
Tags:
bundestrojaner
zoll
überwachung
"Jeder der Trojaner sei speziell für den jeweiligen Einzelfall entwickelt worden" Dieses Mantra wird immer und immer wieder wiederholt. Ich frag mich was damit bezweckt wird; immerhin hat der CCC ja drei Funde bei denen nicht mal der AES-fail Key unterschiedlich war, was ja wohl das absolute Minimu ...
Jeder darf mal "reinhalten..." ähhm den Trojaner benutzen. ...
Eigentlich wollten wir das doch bloß bei allen Bürgern installieren um sie zu belauschen und keiner sollte es mitkriegen... Naja in zwei Wochen ist alles vergessen und nächstes Mal machen wir es besser So oder so ähnlich wird wahrscheinlich gerade an den verantwortlichen Stellen darübe ...
Was passiert eigentlich jetzt? Wird die Sache in 2 Wochen vergessen sein? Im moment passieren ja unheimliche Dinge. Schlägerein in der Ubahn, Brandsätze an den Bahnhöfen und natürlich brennende Autos. Mal sehen was länger in den Medien überleben wird. ...
Es ist sowieso heftig wie bei einer einzigen Behörde 16 Fälle stattfinden können. Das empfinde ich als sehr viel. Niemals waren das alles schwerste Verbrechen. Seh ich ganz genau so. Die sollen jetzt gefälligst offenlegen, welchen Straftaten nachgegang ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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