Online-Trojaner: Humanistische Union strengt Musterklagen an

Wie aussichtsreich sind die Klagen wirklich?

Die Humanistische Union (HU) strengt derzeit Musterklagen an, um vor dem Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu erwirken, welches für alle Bürgerinnen, Bürger und Instanzen für Rechtssicherheit sorgen soll. Aus diesem Grund werden ab sofort Personen gesucht, deren Computer von staatlicher Schadsoftware betroffen sind. Alle Anfragen an die HU werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Sollten sich die vom Chaos Computer Club (CCC) letzten Samstag beschriebenen Sachverhalte bestätigen, „wäre der Einsatz dieses Programms ein gravierender Verstoß gegen alle gesetzlichen Überwachungsvorschriften und unsere verfassungsrechtlichen Grundwerte“, so die Bundesvorsitzende der HU, Prof. Dr. Rosemarie Will. (gulli:News berichtete)

Die Humanistische Union ruft alle von der Schadsoftware Betroffenen auf, sich bei ihr zu melden, um gemeinsam vor die höchste richterliche Instanz zu ziehen. Die Bürgerrechtsorganisation bietet den Betroffenen finanzielle wie juristische Hilfe beim Gang nach Karlsruhe an. Beim Verdacht auf eine Infizierung des eigenen Computers möge man sich zudem an den CCC wenden, um die Anzahl der verfügbaren Untersuchungsexemplare zu vergrößern. Je mehr Varianten des Trojaners untersucht werden können, desto aufschlussreicher fällt die Analyse des CCC aus.

Gleichzeitig bittet die Bürgerrechtsbewegung um Spenden, weil ein derartiges Vorgehen sowohl sehr viel Zeit als auch erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen wird. HU-Geschäftsführer Sven Lüders bezeichnete die Klage im Telefonat mit der Redaktion als „sehr aussichtsreich“. Lüders strich ebenfalls heraus, die derzeit geltende Strafprozessordnung sei neben anderen Rechtsnormen noch nicht ausreichend formuliert, um eine Beschneidung der Bürgerrechte zu unterbinden. Je nach Bundesland, Instanz und Richter seien die bisherigen Urteile sehr uneinheitlich ausgefallen, so Lüders weiter. Man möchte mit den angestrebten Musterklagen in Karlsruhe eine einheitliche und möglichst finale Rechtsnorm zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger erwirken.

Text-Quellen: Humanistische Union

Lars Sobiraj am Mittwoch, 12.10.2011 15:34 Uhr

tags Tags: bundestrojaner bundesverfassungsgericht humanistische union sven lüders

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

gerechtigkeit0 am 13.10.2011 09:47:33

wer hat eigentlich den bescheuerten begriff "Online-Trojaner" in die welt gesetzt? Wahrscheinlich die Politiker selbst. Immerhin haben die ja auch ein "Cyber Abwehrzentrum" gebaut :dozey: ...
Rammsteiner am 12.10.2011 19:34:48

wer hat eigentlich den bescheuerten begriff "Online-Trojaner" in die welt gesetzt? ...
Todde am 12.10.2011 19:16:31

dieses ganze trojaner-mist ist bezeichnend für den zustand dieses landes. ...
widarr am 12.10.2011 18:25:18

Ich drücke ihnen die Daumen. Hoffentlich weisen sie diese verdammten Freiheitsfeinde in ihre Schranken. ...
Anonym082000 am 12.10.2011 16:03:22

Ich hoffe doch schwer, dass sie Erfolg haben und es das Ende aller staatlichen Überwachungsversuche ist. Leider erscheint mir das bei den inkompetenten CDUPolitikern (vorallem die Innenministerbande), mitsammt LKA udn BKA und der GdP eine Utopie. Wünsche ihnen trotzdem viel Erfolg ...

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