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Guantanamo: Probleme bei Schließung?

US-Präsident Barack Obama könnte bei der geplanten Guantanamo-Schließung möglicherweise Schwierigkeiten ausgerechnet mit seiner eigenen Partei, den Demokraten, bekommen: Aktuellen Medienberichten zufolge wollen einige Demokraten die benötigten Gelder nicht bewilligen, solange nicht geklärt ist, was genau mit den Gefangenen geschehen soll.

Die derzeit 241 noch in Guantanamo inhaftierten Personen müssen bei einer Schließung des Lagers anderweitig untergebracht werden. Zu diesem Zweck haben das Verteidigungs- und Justizministerium rund 80 Millionen Dollar beim Parlament beantragt. Allerdings ist noch gar nicht klar, wo genau die Gefangenen hin sollen. Aus diesem Grund wollen die Demokraten im Senat wollen nach Angaben eines ranghohen demokratischen Politikers ihre Zustimmung zu dem Antrag verweigern. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP, ohne den Namen der Quelle zu nennen.

Die zweite wichtige Partei, die Republikaner, lehnt eine Schließung des Lagers ohnehin kategorisch ab. "Diese Einrichtung jetzt zu schließen, kann nur zu einem Ende führen: Die Amerikaner weniger sicher zu machen als es Guantanamo getan hat", sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConell, zu diesem Thema.

Einige Beobachter vermuten nun, dass die Weigerung der Demokraten, dem Antrag zuzustimmen, taktische Gründe hat: Sie wollen möglicherweise abwarten, bis die Regierung ihre genauen Pläne veröffentlicht, um diese dann besser insbesondere im Bezug auf den Sicherheitsaspekt beurteilen zu können. Viele Politiker (nicht nur in den USA) befürchten, dass die Gefangenen sich nach der Auflösung des Lagers zum Sicherheitsrisiko entwickeln könnten, wenn keine ausreichenden Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Die Regierung plant, das Lager bis zum Januar 2010 zu schließen. An diesem Termin will man auch, trotz aller Schwierigkeiten, festhalten.

Währenddessen kommen immer neue Details über die Behandlung von Terrorverdächtigen durch die USA ans Tageslicht. Die Anwältin von Binyam Mohamed, einem ehemaligen Insassen von Guantanamo Bay, der zuvor in mehreren CIA-Geheimgefängnissen festgehalten wurde, sagte kürzlich, das berüchtigte Waterboarding sei "nur die Spitze des Eisbergs" gewesen. Sie berichtete von weiteren Foltermethoden und wies darauf hin, dass alle Anklagen gegen ihren Mandanten mittlerweile fallen gelassen worden seien - obwohl er unter Folter zuvor ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. (Annika Kremer)

(via Spiegel Online, Raw Story, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 21.05.2009 04:21 Uhr

tagsTags: obama senat guantanamo demokratie menschenrechte folter usa cia mohamed republikaner

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28 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • ghostuser am 21.05.2009 22:59:18

    @Crass Spektakel Das würde ich nie sagen... Du schlägst zwar manchmal etwas tief, aber das ist mir lieber als hirnloses Gequatsche! Ps: Hab gesehen das Du ja richtig bei n-tv im Forum rumwirkst... :T Also...weiterhin auf gutes "Streiten"!!! Gruß ghostuser ...

  • Sempralon am 21.05.2009 21:30:12

    Seht es doch mal als "Amtshilfe" für den Wolfgang ... endlich mal Anschläge, die vom BKA nicht vermasselt wurden ! Ich finde es auch merkwürdig, warum gerade Länder für die Aufnahme dieser Menschen ausgewählt wurden, in denen noch keine wirklichen Anschläge verübt wurden ... nun ... warten ...

  • dealertomasheck am 21.05.2009 19:29:51

    Es ist wirklich schwer einzusehen, warum Deutschland die Menschen aufnehmen soll, die von den USA kaputtgefoltert wurden. Jetzt stellen sich die Amis hin und sagen :"Oh, Entschuldigung, wir haben uns geirrt. Du bist jetzt frei, sieh zu wie du klarkommst." Aufnehmen könnten wir sie ja, aber dann mü ...

  • Crass Spektakel am 21.05.2009 16:30:18

    Bei "Crass Spektakel" ist man ja im Laufe der Zeit schon so einiges gewöhnt Ja, ich weis, wer hier seine Thesen mit Links untermauert ist ein Schwein. Aber Schwein sein ist schön. ...

  • ghostuser am 21.05.2009 16:26:30

    Bei "Crass Spektakel" ist man ja im Laufe der Zeit schon so einiges gewöhnt, aber bei Dir "hackint0sh" sind die Äußerungen einfach nur unterstes Niveau! Gruß ghostuser ...

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