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Isländische Abgeordnete: "Es gibt keinen Grund für geheime Dokumente"

Auf dem "Open Government Camp", das Ende vergangener Woche in Berlin stattfand, wurden verschiedene Ansätze für mehr Transparenz staatlicher Entscheidungsprozesse diskutiert. Einen viel beachteten Beitrag zu der Konferenz leistete auch die isländische Parlamentarierin, Aktivistin und ehemalige WikiLeaks-Unterstützerin Birgitta Jonsdottir.

Das Open Government Camp wurde am vergangenen Donnerstag und Freitag in Berlin abgehalten. Menschen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft trafen sich, um über Transparenz und politische Mitgestaltung zu diskutieren.

Jonsdottir erklärte, Regierungen und Behörden müssten die Bürger mehr in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die Bürger müssten "die Möglichkeit haben, an Gesetzen mitzuarbeiten, noch bevor sie im Parlament landen", forderte die Abgeordnete, die für die Bürgerrechts-Bewegung "The Movement" im isländischen Parlament sitzt. Island sorgte in den vergangenen knapp zwei Jahren mit der "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), einem Gesetzespaket für mehr Transparenz und Pressefreiheit, das Jonsdottir massiv unterstützte, international für Aufsehen. "Alle Regierungsdokumente müssen über das Internet zugänglich sein, auch die geheimen", forderte die Isländerin. "Es gibt keinen Grund für geheime Dokumente."

Neben mehr Transparenz sollte laut Jonsdottir aber auch die Bürgerbeteiligung gefördert werden. Dies sollte nach den Vorstellungen der Abgeordneten auch moderne Medien und Soziale Netzwerke mit einbeziehen, da diese die Menschen verstärkt erreichen könnten. In Island wurde dies bereits getestet: die Bürger konnten im Sommer, unter anderem per Internet, die neue Verfassung des Landes mitgestalten (gulli:News berichtete). "Wir werden nie die Gesellschaft werden, von der wir träumen, wenn wir nicht selber mit anpacken", sagte Jonsdottir.

Text-Quellen: Futurezone

Annika Kremer am Montag, 03.10.2011 12:48 Uhr

tagsTags: transparenz immi birgitta jonsdottir open government camp

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • shirasaya am 03.10.2011 21:03:48

    "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), einem Gesetzespaket für mehr Transparenz und Pressefreiheit, das Jonsdottir massiv unterstützte, international für Aufsehen. "Alle Regierungsdokumente müssen über das Internet zugänglich sein, auch die geheimen", forderte die Isländerin. "Es ...

  • Meshuggah81 am 03.10.2011 20:15:07

    Das Problem ist, das Island gerade Beitrittsverhandlungen zur EU führt, die aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Beitritt Islands führen werden. Dann ist auch Schluss mit all den "abweichlerischen" Gesetzen. Die Bevölkerung ist zwar gegen einen EU-Beitritt, das wird die ...

  • bigtuerke1 am 03.10.2011 13:46:29

    I have a dream - ... ...

  • Hurr_Durr am 03.10.2011 13:45:24

    Island kann nur so demokratisch und transparent handeln, weil die Bevölkerung einfach kleiner und vermutlich gebildeter ist. Wenn wir in Deutschland Volksentscheide durchführen, setzen sich Kräfte durch, dagegen war der Nationalsozialismus noch ein Kindergeburtstag. Edit: Island nimmt unter ...

  • Zecke36 am 03.10.2011 13:36:23

    Wow. Die erdrutschartigen Veränderungen im Island der letzten paar Jahre sind tatsächlich Blaupause für eine bessere Welt. Keine Übertreibung. Banken über den Jordan gehen lassen und wenn nötig Staatsbankrott um danach neu und besser anzufangen. Verstärkter Datensc ...

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