Wirft sich Siegfried Kauder bald selbst aus dem Netz?: Only one strike to go!

Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, kündigte kürzlich die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfes an. Schon bei der zweiten Urheberrechtsverletzung soll dem Täter eine mehrwöchige Sperre drohen. (gulli:News berichtete) Um es auf den Punkt zu bringen: Sollte sein Team tatsächlich nicht in der Lage sein, die Fotos ohne Bildrechte vor Eintritt des Gesetzes von der eigenen Webseite zu entfernen, so müsste man Herrn Kauder wegen seines eigenen Fehlverhaltens vom Internet trennen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ironie des Schicksals. Auch wenn das Gesetz bislang weder eingebracht noch verabschiedet ist, so wendet es sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt gegen seinen Autor. Liest man sich auf www.siegfriedkauder.de den Passus unterhalb des Impressums durch, so ist Rechtsanwalt Kauder weniger zimperlich bei der Verteidigung seiner eigenen Rechte. So bedürfe die Übernahme und Nutzung seiner Daten (…) seiner schriftlichen Zustimmung. In dem Kontext ist es aber sehr fraglich, ob dies auch für Bilder gilt, an denen Herr Kauder keinerlei Rechte besitzt. Hier das Zitat der erheiternden Anfrage von Alexander Double im Portal abgeordnetenwatch: „Sie haben auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten in Berlin ein Two-Strikes-Warnmodel gefordert und Sie wollen eine Gesetzesiniziative hierzu starten. Dem Urheberechtsverletzer soll für 3 Wochen der Internetanschluss gekappt werden. Nun habe ich auf Ihrer Website folgende zwei vom Urheberecht geschützte Bilder entdeckt:

Ihre Website: www.siegfriedkauder.de

Original: www.panoramio.com

Ihre Website: www.siegfriedkauder.de

Original: www.panoramio.com

Haben Sie Lizenz für diese Bilder erworben? Bitte legen Sie sie vor. Sollten Sie keine Lizenz erworben haben, so verstossen Sie gegen das Urheberecht.

Ich schlage vor, Sie nennen mir in diesem Falle alle Ihre Internetzugänge (zu Hause, im Bundestag, in Ihrem Parteibüro, Ihre Handys usw.), ich informiere die von Ihnen geschädigten Urheber, und sie erzwingen, dass alle diese Zugänge für 3 Wochen gesperrt werden, um Ihnen das Internet zu kappen. Ich glaube, Sie als Politiker und Volksvertreter sollten hier mit einem guten Beispiel vorangehen.

Oder möchten Sie sich und Ihre Kollegen aus dem Wirkungskreis des von Ihnen propagierten Gesetze herausnehmen? Das Gesetz soll das Volk, gängeln, auf Sie aber nicht zutreffen?“

Ghandy von Gulli meint:

Manche Kommentatoren auf Piratig.de konnten noch weitere Fotos ohne entsprechende Bildrechte entdecken. Vielleicht sollte sich jemand die Mühe machen, herauszufinden, ob die Rechte der raubmordkopierten Bilder einem kommerziellen Anbieter gehören. In dem Fall wäre nämlich eine saftige Abmahnung fällig. Die Vertragskanzleien von Anbietern wie Getty Images & Co. verlangen bei derartigen Fällen zwischen 700 bis 1.000 Euro pro Schreiben. Dann würde sich Herr Kauder vielleicht dem Abmahnwahn Deutschlands zuwenden, statt etwas aus dem Dritten Korb „herauszubrechen“, wie er es selbst ausdrückte. Den Verbrauchern wäre tatsächlich einmal geholfen.

Dumm nur, dass er für vernünftige Gesetze im Umgang mit Urheberrechtsverletzungen keinen Applaus der Contentindustrie ernten würde. Nun ja. Die Zahlung einer saftigen Kostennote würde ihm aber immerhin sehr schnell klar machen, dass bei uns in Deutschland diesbezüglich so einiges im Argen liegt. Das wäre tatsächlich einer der ganz wenigen Anlässe, wo selbst ich eine Abmahnung für nützlich und zielführend halte.