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ACTA wird am 1. Oktober unterzeichnet

Postkarte gegen ACTA von Oliver Schönemann. Motiv: CC-BY Gregor Fischer

Postkarte gegen ACTA von Oliver Schönemann. Motiv: CC-BY Gregor Fischer

Am Samstag, den 1. Oktober findet in Tokio die Zeremonie zur Unterzeichnung des länderübergreifenden Abkommens ACTA statt. Das japanische Außenministerium hat alle Vertreter der unterzeichnenden Staaten eingeladen, damit das oftmals kritisierte Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums in Kraft treten kann. Das entschärfte Abkommen lag bereits seit Ende letzten Jahres in der finalen Fassung vor.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein überstaatliches Handelsabkommen, das am 1. Oktober von Vertretern zahlreicher Staaten unterzeichnen wird. Man will damit auf internationaler Ebene Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Die Initiative dazu ging wenig überraschend von den USA (und Japan) aus, die entsprechenden Verhandlungen wurden seit Anfang 2008 geführt. An der Ausarbeitung des Abkommens waren zudem die Europäische Union, die Schweiz, Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Südkorea, Singapur und Marokko beteiligt. Unter anderem sollen damit Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpft werden. Die Haftung Dritter soll ausgeweitet, die Internet Service Provider hingegen sollen dazu gezwungen werden, entweder für das illegale Verhalten ihrer Kunden direkt zu haften, oder aber den betreffenden Nutzern ihre Internetzugänge zu sperren.

Die fehlende Transparenz ist nur ein Kritikpunkt von ACTA. Lange Zeit blieb sogar den Abgeordneten des Europaparlaments ein Einblick in die Dokumente verwehrt. Nur durch illegal veröffentlichte Scans der Gesetzentwürfe gerieten vorab einige Details ans Tageslicht. Zwar wurde das ACTA-Abkommen nach einer Welle der Kritik entschärft. Dennoch steht zu befürchten, dass damit die Rechte der Konsumenten eingeschränkt und die Pflichten der Internet Service Provider stark erweitert werden sollen. Mit dem baldigen Inkrafttreten zeigt sich für viele Kritiker erneut, dass die Verbraucher im Gegensatz zur Contentindustrie über keine oder nur wenige Gelder zur Durchsetzung ihrer Interessen verfügen.

 

Bild-Quellen: Oliver Schönemann

Text-Quellen: golem.de netzpolitik.org

Lars Sobiraj am Mittwoch, 28.09.2011 20:03 Uhr

tagsTags: japan acta tokio

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13 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Luzifel am 29.09.2011 12:32:28

    Wenn ich Chef eines ISP wäre, würde ich das Internet gleich für ne ganze Woche ausschalten, nur um zu zeigen wie toll das ist, wenn keiner mehr raubmordterrorkopiert, denn wird das Internet eh bald leer sein wenn alle ausgesperrt werden die mal ne Dummheit in Richtung geistiges Eigentum machenm, ...

  • DasFragezeichen am 29.09.2011 11:54:03

    Also ich hoffe ja, dass die großen Internetanbieter einen Tag lang Streiken. Oder auch nur ein paar Stunden. Wäre doch irgendwie cool wenn die für ein paar Stunden aus Protest das Internet abschalten. Die Bahn streikt, Piloten streiken, sogar Ärzte und Erzieher. Waru ...

  • command am 29.09.2011 11:18:27

    Ich kann mir nicht vorstellen das das Ding vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommt ... ...

  • Stachelfisch am 29.09.2011 09:22:44

    Also ich hoffe ja, dass die großen Internetanbieter einen Tag lang Streiken. Oder auch nur ein paar Stunden. Wäre doch irgendwie cool wenn die für ein paar Stunden aus Protest das Internet abschalten. Die Bahn streikt, Piloten streiken, sogar Ärzte und Erzieher. Warum dann nicht mal ein "Interne ...

  • Gugel am 29.09.2011 02:01:12

    Irgendwie schon blöd, dass wirklich jeder Mist immer vors Verfassungsgericht geschleppt werden muss... Man hätte ja wirklich wenigstens einmal den Müll gleich auf EU-Ebene stoppen können. Und das alles nur, weil das EU-Parlement von der Politik als Anstalt für ausgediente Minister genutzt wird. ...

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