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In dem Brief heißt es, man fühle sich weiterhin dem Anliegen verpflichtet, dass die Folgen-Abschätzung in Bezug auf eine geplante überarbeitete Version der VDS-Direktive "so glaubwürdig und komplett wie möglich" ausfalle. Die Folgen-Abschätzung im Falle der ursprünglichen EU-Direktive sei "außergewöhnlich schlecht" durchgeführt worden. Da die EU-Kommission aber einen Eid geleistet habe, die Grund- und Menschenrechte einzuhalten, sei es sehr wichtig, dass in Bezug auf eine überarbeitete Version der Direktive auf "alle Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der Direktive mit der Charter of Fundamental Rights und der European Convention on Human Rights" eingegangen werde. Diese gelte insbesondere angesichts relevanter aktueller Gerichtsurteile.
Man sei, so die EDRi-Aktivisten, "überzeugt, dass eine umfassende Folgen-Abschätzung definitiv zeigen wird, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder für die Harmonisierung der Märkte noch für den Kampf gegen schwere Verbrechen notwendig ist und daher illegal ist".
EDRi nennt in dem Brief eine Reihe von Punkten, die die EU-Kommission ihrer Ansicht nach mindestens bearbeiten sollte, um die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht zu überprüfen. Als ersten Punkt nennen sie eine bereits existierende "Fundamental Rights Checklist" der EU-Kommission. Diese sollte insbesondere im Hinblick auf die dort hinterlegten Forderungen nach Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit gründlich auf die VDS-Direktive angewendet werden, fordern die Aktivisten.
Daneben, so die EDRi-Aktivisten, sollten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung genauer untersucht werden. Behauptungen, die VDS wirke sich hier durch eine Harmonisierung der europäischen Märkte positiv aus, wollen sich die Aktivisten nicht anschließen. So sei beispielsweise die Kostenerstattung für die zur VDS verpflichteten Provider je nach Land sehr unterschiedlich geregelt - eine "chaotische" Situation, die keineswegs für ausgeglichene Verhältnisse sorge.
Insgesamt wurde der Brief von 38 NGOs aus 14 Ländern unterzeichnet. Darunter sind auch mehrere deutsche und österreichische NGOs, unter Anderem die "Aktion Freiheit statt Angst", der "Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich", der deutsche "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", der "Deutsche Presse Verband", das bekannte aktivistische Blog "Netzpolitik.org" sowie "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.".
Annika Kremer am Montag, 26.09.2011 11:52 Uhr
Tags:
europäische kommission
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Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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