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EDRi (Logo)
In dem Brief heißt es, man fühle sich weiterhin dem Anliegen verpflichtet, dass die Folgen-Abschätzung in Bezug auf eine geplante überarbeitete Version der VDS-Direktive "so glaubwürdig und komplett wie möglich" ausfalle. Die Folgen-Abschätzung im Falle der ursprünglichen EU-Direktive sei "außergewöhnlich schlecht" durchgeführt worden. Da die EU-Kommission aber einen Eid geleistet habe, die Grund- und Menschenrechte einzuhalten, sei es sehr wichtig, dass in Bezug auf eine überarbeitete Version der Direktive auf "alle Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der Direktive mit der Charter of Fundamental Rights und der European Convention on Human Rights" eingegangen werde. Diese gelte insbesondere angesichts relevanter aktueller Gerichtsurteile.
Man sei, so die EDRi-Aktivisten, "überzeugt, dass eine umfassende Folgen-Abschätzung definitiv zeigen wird, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder für die Harmonisierung der Märkte noch für den Kampf gegen schwere Verbrechen notwendig ist und daher illegal ist".
EDRi nennt in dem Brief eine Reihe von Punkten, die die EU-Kommission ihrer Ansicht nach mindestens bearbeiten sollte, um die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht zu überprüfen. Als ersten Punkt nennen sie eine bereits existierende "Fundamental Rights Checklist" der EU-Kommission. Diese sollte insbesondere im Hinblick auf die dort hinterlegten Forderungen nach Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit gründlich auf die VDS-Direktive angewendet werden, fordern die Aktivisten.
Daneben, so die EDRi-Aktivisten, sollten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung genauer untersucht werden. Behauptungen, die VDS wirke sich hier durch eine Harmonisierung der europäischen Märkte positiv aus, wollen sich die Aktivisten nicht anschließen. So sei beispielsweise die Kostenerstattung für die zur VDS verpflichteten Provider je nach Land sehr unterschiedlich geregelt - eine "chaotische" Situation, die keineswegs für ausgeglichene Verhältnisse sorge.
Insgesamt wurde der Brief von 38 NGOs aus 14 Ländern unterzeichnet. Darunter sind auch mehrere deutsche und österreichische NGOs, unter Anderem die "Aktion Freiheit statt Angst", der "Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich", der deutsche "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", der "Deutsche Presse Verband", das bekannte aktivistische Blog "Netzpolitik.org" sowie "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.".
Annika Kremer (g+) am Montag, 26.09.2011 11:52 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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