Bundestag: Vorsitzender des Rechtsausschusses will Gesetzentwurf für 2-Strikes

Da werden sich die von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) geladenen Gäste aber gefreut haben. Vor rund 100 Zuhörern versprach ihnen Siegfried Kauder einen neuen Gesetzentwurf, der dem Modell von 2-Strikes entspricht. Nach lediglich einem Vergehen, was geringfügiger geahndet wird, droht dem Urheberrechtsverletzer für eine bislang unbekannte Zeitspanne eine Sperre des Internetzuganges. Vor Weihnachten dieses Jahres soll das Warnmodell aus dem Dritten Korb "herausgebrochen" werden, um es als Ergänzung beziehungsweise Vorgriff als „kleines Gesetz“ zu  realisieren. Kauder sagte, er wolle nicht warten, bis Frau Leutheusser-Schnarrenberger aktiv würde. Er wüsste im Übrigen auch nicht, warum der Referentenentwurf zum Dritten Korb noch nicht vorliegt.

Die anwesenden Branchenvertreter waren von dieser Ankündigung natürlich überaus begeistert. Das scheint aber noch nicht auszureichend zu sein. Die Forderungen der Vertreter der GVL gingen mit ihren Vorstellungen noch über 2-Strikes hinaus. Sie verlangten von den politischen Entscheidungsträgern einen wirksamen Schutz von Urheberrechtsverletzungen und eine Schutzpflichtverlängerung auch für DVD's. Für die anwesenden Lobbyisten der Kreativwirtschaft sei die Ungleichbehandlung zwischen Tonträgern und sonstigen Medienträgern nicht nachvollziehbar.

Laut Pressemitteilung des Vereins Digitale Gesellschaft sei dieses Vorhaben „vollkommen unsinnig“ und schaffe eine „gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Markus Beckedahl dazu: „Das Vorhaben durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken. Auch das derzeitig praktizierte Unwesen mit Abmahnungen teilweise über mehrere tausend Euro für das Kopieren einzelner Werke ist keine Lösung des Problems. Die erste Abmahnung sollte kostenlos sein, ein Warnhinweis kann gerne beigefügt werden.”