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Kroes für mehr Transparenz bei staatlichen Informationen

Neelie Kroes

Neelie Kroes

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, plant, die Richtlinie zur Weiterverwendung von Regierungsdaten zu optimieren. Künftig sollen die Legislativen der EU-Staaten ihnen vorliegende Informationen verstärkt kostenlos oder zumindest günstig ohne restriktive Lizenzbedingungen im Netz publizieren.

Konkret hat Kroes, die unter anderem auch zuständig für die Digitale Agenda ist, vor, zwei Datenportale im Internet zu starten. Für Anfang 2012 ist eine Webseite angedacht, die Informationen der EU-Kommission veröffentlichen soll. Die freie Publizierung von Daten aller EU-Regierungen soll ein weiteres Jahr später auf einer eigenen Webpräsenz erfolgen.

Hauptgrund für den Vorstoß der Politikerin ist nicht nur der Wunsch nach Transparenz. Auch wirtschaftlich verspricht sich Kroes einige Vorteile. Wie sie am Donnerstag erklärte, seien beispielsweise Forschungsergebnisse aus den Bereichen der Medizin eine gute Basis für die Zusammenarbeit mit Dritten. 

Um ihrem Vorhaben einen rechtlichen Rahmen zu verschaffen, plant Kroes, noch bis November eine erweiterte Version der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vorzulegen. Hierin soll vor allen Dingen die praktische Umsetzung der freien Publizierungen geregelt werden. Sollte es zu einer Umsetzung der Schrift kommen, wäre jeder EU-Staat angewiesen, den Forderungen Folge zu leisten und diese in geltendes Recht umzuwandeln. Dementsprechend müssten Multimedia-Daten möglichst umfassend, für jeden Internetnutzer veröffentlicht werden.

Bis zur tatsächlichen Verwirklichung des Projektes werden wohl noch einige Monate vergehen. Doch auch ohne Kroes' Richtlinien kann jeder Deutsche eine Behörde auffordern, ihm nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewisse Daten auszuhändigen. Ein entsprechender Antrag kann sogar online verfasst und abgesendet werden. 

 

Bild-Quellen: rnw

Text-Quellen: heise

Julian Wolf (g+) am Donnerstag, 22.09.2011 21:19 Uhr

Tags: datenschutzgesetz europäische kommission informationsfreiheitsgesetz transparenz neelie kroes

vgwort
 
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