AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sechs deutsche Telekommunikationsunter- nehmen wegen illegaler Datensammlung angezeigt. Das wurde auf der Website des Arbeitskreises mitgeteilt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2. Dabei geht es um die Sammlung von Daten der Telefonverbindungen und Aufenthaltsorte.

Die Gesetzgebung sieht vor, dass ein Speichern eben dieser Telekommunikationsdaten nur zu Abrechnungszwecken erlaubt ist und "für die Abrechnung nicht erforderliche Daten [...] unverzüglich zu löschen [sind]". Diese Vorgaben haben die jetzt angezeigten Unternehmen anscheinend missachtet. Sie sollen laut AK Vorrat bis zu sechs Monate lang die wichtigsten Daten erfasst und gespeichert haben (gulli:News berichtete). Dazu gehören eingehende Anrufe, die wohl kaum kostenpflichtig sind, die Funkzelle, in der man sich zum Zeitpunkt eines Anrufs befand, sowie die IMEI-Nummer, mit der man die Geräte identifizieren kann. Durch die Speicherung der Funkzelle lässt sich relativ genau auf den Aufenthaltsort schließen. Die Speicherzeiten variieren hierbei zwischen einer Woche und 180 Tagen, also sechs Monaten. Dies ist in gewisser Weise die Vorratsdatenspeicherung, die zur Zeit von einigen Personen lautstark gefordert wird.

Dies geht aus einem am 07.09 vom AK Vorrat veröffentlichten Bericht der Generalstaatsanwaltschaft München hervor, der als "Verschlussache - nur für Dienstgebrauch" eingestuft war. In dem "Leitfaden zum Datenzugriff" genannten Dokument werden die verschiedenen Speicherzeiten der Provider explizit aufgeführt. Interessant ist, warum die Staatsanwaltschaft von diesem eindeutigen Rechtsverstoß Kenntnis hatte, allerdings nichts dagegen unternahm.

Die auf den 22.09 datierte und zehn Seiten lange Anzeige ist an die Bundesnetzagentur addressiert. Im Wortlaut ist die Anzeige hier zu finden.

Text-Quellen: vorratsdatenspeicherung.de

Robert Clausen am Donnerstag, 22.09.2011 21:16 Uhr

tags Tags: isp ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht

MrDraco am 23.09.2011 15:50:09

Wird auf den symbolischen Euro Strafe hinauslaufen. ...
user124 am 23.09.2011 09:56:52

letztes jahr bekam wikileaks nen hunni von mir gespendet... ich glaub dieses jahr bekommt den preis der ak vorrat :) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/lang,de ...
CommodoX am 23.09.2011 02:06:31

Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt? (falls dies der richtige juristische Term(inus) ist :D). ...
titus_shg am 22.09.2011 23:16:15

@ docanonymous Dankeschön, das ist ja mal sehr aufschlussreich. :T MfG Andy ...
Oldholo am 22.09.2011 22:54:18

Oh, da kommt O2 ja sogar noch am besten bei weg. :T Bin ja mal gespannt, inwieweit die Anzeigen Erfolg haben werden. ...

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