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AK Vorrat gegen Verbot von anonymen Internet-Bezahlmitteln

Arbeitskreis Vorrat (Logo)

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung spricht sich gegen einen Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung aus. Diese plant zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“, das anonyme Bezahlen im Internet zu unterbinden. Bekannte Geldmodelle wie Paysafecard oder Ukash würden so gekippt werden.

Wer im Internet Geld transferieren will, ohne dass der Empfänger die Identität des Senders erkennen kann, greift oftmals auf anonyme Bezahlmethoden zurück. Eine der bekanntesten Mittel ist die sogenannte Paysafecard, die in Deutschland vor allem an Tankstellen erhältlich ist. Gegen die Bezahlung eines bestimmten Geldwertes erhält der Käufer völlig anonym einen Code, den er einem Empfänger für eine bestimmte Ware überreichen kann.

Laut Bundesregierung stellt diese Methode jedoch ein Geldwäscherisiko dar. Aus diesem Grund wurde ein Gesetzesentwurf geschaffen, der es verlangt, dass sich beispielsweise die Käufer einer Paysafecard, zunächst ausweisen müssen. Die Anonymität wäre damit hinfällig.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wandte sich in dieser Sache mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Dort widerlegen die Aktivisten das Argument, durch den Einsatz mehrerer Zahlkarten könnten „große Beträge von erheblicher geldwäscherechtlicher Relevanz bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld anonym bewegt werden“. Laut AK Vorrat seien 2010 in Deutschland 6.764 Fälle von Geldwäsche registriert wurden, von denen 92,2 Prozent auch ohne das Gesetz aufgeklärt werden konnten. Demnach fehle jeder Nachweis, dass E-Geld-Kleinbeträge in nennenswertem Umfang zur Geldwäsche oder gar Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden könnten.

Viel deutlicher sehen die Mitglieder des AK Vorrats die Vorteile, die die anonymen Zahlungsmöglichkeiten mit sich bringen: „Wer beispielsweise einer gemeinnützigen Organisation Geld spenden möchte, kann ein berechtigtes Interesse daran haben, dass aus der Spende keine Rückschlüsse auf seine sexuelle Orientierung, seinen Glauben, seine religiösen oder politischen Anschauungen gezogen werden können.“ Auch dürften Konsumenten von kommerziellen Erotikinhalten im Netz durchaus den Anspruch erheben, unerkannt zu bleiben.

Wie sich der Fall schlussendlich entwickeln wird, ist unklar. Selbst nach einem Verbot von Paysafecard, Ukash und Co. wären die Geldmittel nach wie vor im Ausland zu haben, was die Umsetzung des Vorhabens weiter infrage stellt. 

 

Bild-Quellen: vorratsdatenspeicherung

Julian Wolf am Freitag, 16.09.2011 16:02 Uhr

tagsTags: gesetz arbeitskreis vorratsdatenspeicher aktivismus paysafecard ukash

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vgwort
 
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13 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Guliverka am 20.09.2011 15:56:09

    Geldwäscherisiko durch Bezahlen mit Paysafecard? Also bitte! Geldwäsche gab's schon lange bevor der Erfinder der Paysafecard überhaupt auf die Idee kam, diese Zahlungsmethode auszuprobieren. Das ist doch lächerlich, dass man versucht, mit so einfachen Mitteln, die Geldwäscheskandale zu beeinflu ...

  • UltimateBandit am 20.09.2011 01:16:44

    Sehr interessant! Bedeutet das, dass man ab dem in Kraft treten dieses "Optimierung der Geldwäscheprävention"-Gesetzes weiterhin eine anonyme Bankeinzahlungen bis 1.000 Euro unbegrenzt tätigen kann, aber man bei einer 10 Euro Paysafecard an der Tankstelle die persönlichen Daten angeben muss? Das ...

  • alter_Bekannter am 18.09.2011 01:33:54

    Danke für die Bildergeschichte, die Stelle mit dem Amazon Gutscheinen fand ich am besten. ...

  • sphaeroid am 17.09.2011 19:34:45

    Die Nachricht, dass die deutsche Bundesregierung plant zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“, das anonyme Bezahlen zu unterbinden hat viele Rentner und Senioren in Unruhe versetzt. Bekannte Geldmodelle wie Euro-Scheine, Euro-Münzen oder die beliebten Euro-Cent würden so aus dem Verkehr ...

  • Ruffythemonkey am 17.09.2011 16:28:25

    @Iron_Monkey das ist ganz grosses Kino, thx. :T ...

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