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Die Unionsparteien sind nach wie vor überzeugt, dass eine Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung schwerer Verbrechen wichtig ist. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will in Kürze die Verhandlungen zu diesem kontroversen Thema wieder aufnehmen, wie der Jurist, Datenschutz-Aktivist und Blogger Patrick Breyer unter Berufung auf ein Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters in Sachen Vorratsdatenspeicherung Christian Ahrendt vom 12.09.2011 berichtet.
Die aktuelle Petition, die nach einer verstärkten Mobilisierung in den letzten Tagen bereits über 50.000 Bundesbürger mitzeichneten, ändert die Meinung der CDU-/CSU-Politiker offenbar nicht. Das machte auch Innenexperte Dr. Hans-Peter Uhl in einem tagesschau-Interview noch einmal deutlich. Uhl erklärte, diejenigen, die die Petition unterstützen, hätten "ein falsch verstandenes Freiheitsbild". Sie wünschten sich im Internet "grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität". Die Rhetorik erinnert an frühere Aussagen Uhls und anderer Unionspolitiker zu angeblichen "rechtsfreien Räumen" im Internet. Ob die Konservativen sich mit ihren Positionen letztendlich gegen die Datenschützer durchsetzen werden, bleibt abzuwarten.
Annika Kremer am Freitag, 16.09.2011 01:26 Uhr
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hans-peter uhl
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Du bist da noch etwas zu rücksichtsvoll... Hochverrat... Das bin ich nur, weil mich die meisten Menschen in ihrem surrealen Pazifismus immer so saudumm anglotzen, wenn ich ihnen sage, dass ein gezielter Schwerthieb manchmal eine bessere Lösung ist als eine Million ...
Ich bin für einen Ostrakiskmos. Jedes Jahr 10 Leute wählen können, denen aufgrund ihrer saudummen Aussagen zeitlebens das passive Wahlrecht entzogen wird. Mal sehen, wie schnell die Christfaschisten die Schnauze halten können... Du bist da noch etwas zu rüc ...
Noch ein Offline-Politiker, der seine Restlaufzeit überschritten hat... Abtreten oder Abschalten! ...
Da können wir ja gleich LulzSec einstellen - die wissen wenigstens, was das Internet ist (und die Lulz waren besser) :D LulzSec on da LulzBoat stellt sich ja nich zur Wahl. Aber vieleicht sind die Jungs und Mädels von der Pogopartei auch gut genug drauf - und ...
Irgendwie machen ein par Politiker ihren Job anscheinend nur noch for the Lulz... :D:D:D Da können wir ja gleich LulzSec einstellen - die wissen wenigstens, was das Internet ist (und die Lulz waren besser) :D ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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