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  • Uhl: Anti-VDS-Petition zeigt "falsch verstandenes Freiheitsbild"
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Kurz notiert:

Uhl: Anti-VDS-Petition zeigt "falsch verstandenes Freiheitsbild"

Trotz der Popularität der aktuellen ePetition gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beharren die Unionsparteien weiterhin auf der Notwendigkeit der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme. Innenexperte Dr Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte die Unterzeichner der Petition. Diese hätten "ein falsch verstandenes Freiheitsbild".

Die Unionsparteien sind nach wie vor überzeugt, dass eine Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung schwerer Verbrechen wichtig ist. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will in Kürze die Verhandlungen zu diesem kontroversen  Thema wieder aufnehmen, wie der Jurist, Datenschutz-Aktivist und Blogger Patrick Breyer unter Berufung auf ein Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters in Sachen Vorratsdatenspeicherung Christian Ahrendt vom 12.09.2011 berichtet.

Die aktuelle Petition, die nach einer verstärkten Mobilisierung in den letzten Tagen bereits über 50.000 Bundesbürger mitzeichneten, ändert die Meinung der CDU-/CSU-Politiker offenbar nicht. Das machte auch Innenexperte Dr. Hans-Peter Uhl in einem tagesschau-Interview noch einmal deutlich. Uhl erklärte, diejenigen, die die Petition unterstützen, hätten "ein falsch verstandenes Freiheitsbild". Sie wünschten sich im Internet "grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität". Die Rhetorik erinnert an frühere Aussagen Uhls und anderer Unionspolitiker zu angeblichen "rechtsfreien Räumen" im Internet. Ob die Konservativen sich mit ihren Positionen letztendlich gegen die Datenschützer durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. 

Annika Kremer (g+) am Freitag, 16.09.2011 01:26 Uhr

Tags: hans-peter uhl vorratsdatenspeicherung überwachung

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46 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Metal_Warrior am 21.09.2011 23:30:27

    Du bist da noch etwas zu rücksichtsvoll... Hochverrat... Das bin ich nur, weil mich die meisten Menschen in ihrem surrealen Pazifismus immer so saudumm anglotzen, wenn ich ihnen sage, dass ein gezielter Schwerthieb manchmal eine bessere Lösung ist als eine Million W ...

  • ATMega8 am 21.09.2011 03:07:27

    Ich bin für einen Ostrakiskmos. Jedes Jahr 10 Leute wählen können, denen aufgrund ihrer saudummen Aussagen zeitlebens das passive Wahlrecht entzogen wird. Mal sehen, wie schnell die Christfaschisten die Schnauze halten können... Du bist da noch etwas zu rücksich ...

  • Netzblockierer am 20.09.2011 22:52:00

    Noch ein Offline-Politiker, der seine Restlaufzeit überschritten hat... Abtreten oder Abschalten! ...

  • Gugel am 17.09.2011 20:35:40

    Da können wir ja gleich LulzSec einstellen - die wissen wenigstens, was das Internet ist (und die Lulz waren besser) :D LulzSec on da LulzBoat stellt sich ja nich zur Wahl. Aber vieleicht sind die Jungs und Mädels von der Pogopartei auch gut genug drauf - und wa ...

  • Metal_Warrior am 17.09.2011 19:44:41

    Irgendwie machen ein par Politiker ihren Job anscheinend nur noch for the Lulz... :D:D:D Da können wir ja gleich LulzSec einstellen - die wissen wenigstens, was das Internet ist (und die Lulz waren besser) :D ...

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