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Der Plenarsaal des EU-Parlaments
Bis vor kurzem waren innerhalb der Europäischen Union nur solche Körperscanner erlaubt, welche die abgebildete Person aussschließlich als Piktogramm darstellen. Die Kommission hat nun vor kurzem mit Billigung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments eine Ausdehnung der Freigabe durchgesetzt. Nun dürften auch Körperscanner mit realen Abbildungen eingesetzt werden, und zwar um den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken. Bisher gibt es nämlich mit L3 Communications nur ein Unternehmen, das Piktogrammscanner anbietet, was zu einer "enormen Wettbewerbsverzerrung" führen würde.
Diese Begründung sorgte jedoch für Kritik, und zwar nicht nur aus dem Parlament, sondern auch von außerhalb. "Es ist traurig, dass ein Beschluss geändert werden muss, nur weil die technische Entwicklung noch nicht soweit ist. Aber selbst wenn es zwei oder drei Firmen gebe, glaube ich kaum, dass plötzlich ein großer Wettbewerb entsteht", so der Gründer der Initiative NoPNR, Alexander Sander. Er sieht die Maßnahme als "reines Lobby-Gesetz" an, das entstanden ist, weil andere Firmen, die Scanner herstellen, "noch versucht haben, zugelassen zu werden".
Jörg Leichtfried, EU-Delegationsleiter der SPÖ, vermutet, dass durch die Ausweitung die Zahl der Bewerber auf sechs bis sieben erhöht wird. Die tatsächliche Nachfrage lasse sich aber kaum einschätzen, da es nur eine Erlaubnis, aber keine Vorschrift zum Einsatz der Scanner gebe. Leichtsfrieds Fraktion hatte zusammen mit den Christdemokraten im Verkehrsausschuss dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Er sieht auch in der Erweiterung, im Gegensatz zu Sander, dem deutschen innenpolitischen Sprecher der FDP Alexander Alvaro oder der grünen Europaabgeordneten aus Österreich Eva Lichtenberger, keine Verletzung von Grundrechten. "Man sieht Menschen nach wie vor nur verwaschen, erkennt keine Proportionen. Nicht einmal das Geschlecht wird erkannt", so Leichtfried. Auch wenn er nicht vollauf zufrieden mit der Änderung ist, sehe er den Schutz der Gesundheit und das Verbot der Speicherung solcher daten als wichtiger an. "Die EU-Kommission hat sich im Wesentlichen an unseren Initiativ-Bericht gehalten. Da es sich um kein Co-Gesetzgebungsverfahren handelt, hatten wir entweder die Möglichkeit ja oder nein zu sagen. Dagegen zu stimmen, wäre unverantwortlich gewesen."
Bild-Quellen: Martin Ehrenhauser under: CC-BY
Text-Quellen: futurezone.at
Christian Maxheimer am Dienstag, 13.09.2011 14:09 Uhr
wiso will man sowa überhaubt einführen, ich seh da nur eine Lobby die personal gegen machine tauschen will und somit pseudo ersparnisse für Flughafenbetreiber herhalten. Es geht doch auch so. Nene die politik und ihre nebenberufe, wir sind ja nicht voreingenommen.NEIN bestimmt nicht:rolleyes: ...
Dürfen Kinder eig diese Teile benutzen? Wenn ja, könnt man ja mit der allseits beliebten pornNummer kommen :unknown: in solchen fällen wird dann einfach ein stopschild drüber geblendet ...
Die sollten sie dann wenigstens noch mit Gesundheitscheck und Krebsvorsorge ausstatten. Vllt. kann man sich ja irgendwann mal die Koloskopie sparen. Naja, Körpergewicht und irgendwelche Merkmale müsste ja jetzt schon möglich sein. Für Biometrie sicher sehr nützlich. ...
Na hoffentlich werden Bilder von ein paar Politikern veröffentlicht... Oh, die gehen ja ohnehin nicht durch. Kipo juchee und die Kontrollen werden sich wie in den USA auf die schöneren Reisenden konzentrieren. ...
Welche Lobby sollte den dahinter stecken? Die Unterwäsche Lobby? :m) ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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