Vorratsdatenspeicherung: SPD fordert Merkel-Machtwort

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Der Streit um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bewegt in Deutschland wieder einmal die Gemüter. Die oppositionelle SPD verlangte nun ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Sozialdemokraten sehen die kontroverse Diskussion zwischen Union und FDP nach eigener Aussage als Gefahr für die innere Sicherheit.

Seit die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde, herrscht nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition Uneinigkeit darüber, ob eine Wiedereinführung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme wünschenswert ist. Die Unionsparteien waren stets ausgesprochene Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Dagegen lehnt die FDP und insbesondere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Maßnahme ab. Bislang war keine wesentliche Annäherung der Parteien zu beobachten.

Die SPD, die in letzter Zeit ebenfalls als Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung auftrat, zeigte sich nun ungeduldig angesichts der andauernden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition. "Schwarz-Gelb gefährdet mit dem Dauerstreit die innere Sicherheit in Deutschland", kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Merkel müsse "endlich ihre Richtlinienkompetenz ausüben und eine Entscheidung herbeiführen".

Oppermann verwies auf die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin. Dies zeige: "Die Terrorgefahr in Deutschland ist real." Die Sicherheitsbehörden bräuchten für ihre Arbeit "endlich die notwendigen Instrumente", weswegen es einer raschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bedürfe. Ähnlich hatten zuvor schon Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter innerhalb der Unionsparteien argumentiert (gulli:News berichtete).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in dieser Diskussion bislang zurück. Ob sie den Forderungen nach einem Machtwort nachkommen wird, ist fraglich.

Text-Quellen: AFP

Annika Kremer am Samstag, 10.09.2011 20:31 Uhr

tags Tags: fdp cdu spd angela merkel vorratsdatenspeicherung überwachung

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

M17 am 12.09.2011 18:34:38

Was hat denn die Vorratsdatenspeicheung mit denen zu tun? :eek:Guckst du Welt Online: Dem Magazin « ...
Damnstoner am 11.09.2011 15:53:27

... ... doublesign. es ist unglaublich, wie sehr sich mein bild von der spd in den letzten 13 jahren gewandelt hat. mein beileid an alle spd treuen die sich mit ansehen muessen, wie die vom lobbyismus durchwachsene parteielit ...
RightRound am 11.09.2011 13:31:55

Wie ich andernorts schon mal geschrieben habe: Möglicherweise hilft die VDS gerade noch dabei, irgendwelchen Terroristen im Nachhinein noch zusätzlich irgendwelche Urheberrechtsverletzungen nachzuweisen. :D Schließlich könnten sie fremde Bombenbaupläne im Net ...
kakashio am 11.09.2011 12:42:16

für mich stellt sich jetzt die frage an wen gehen bei den nächsten wahlen meine stimme. a) an die CDU die ihre Meinungen zu schnell ändern je nach dem wer am lautesten brüllt. b) an die SPD die mich grundsätzlich für alles verdächtigt nur vermutlich sich selbst net und net mal den hintergru ...
Todde am 11.09.2011 09:47:46

wie kommt ihr darauf, das die vds der verfolgung von "tatsächlichen" straftaten dient? die elite hat mächtig schiss vor all den verprellten, belogenen und betrogenen bürgern und möchte im vorfeld des volkes stimmung kontrollieren, manipulieren und zensieren :coffee: ...

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