Vorratsdatenspeicherung: Befürworter erhöhen den Druck

In der Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verschärfen die Unionsparteien den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Problem".

In Berlin wurden am gestrigen Donnerstag zwei Männer festgenommen, die von den Ermittlungsbehörden verdächtigt werden, Anschläge geplant und illegal mit Explosivstoffen hantiert zu haben. Diese Festnahmen zeigten, "dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den "Ruhr Nachrichten". "Die FDP muss endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben", sagte der CDU-Politiker und griff Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung, direkt an. "Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem", sagte er. "Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, äußerte sich ähnlich positiv über die Vorratsdatenspeicherung. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind." Er hofft, dass über die gespeicherten Verkehrsdaten Informationen über mögliche Hintermänner der Verdächtigen gewonnen werden könnten. Nur so könne festgestellt werden, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen, erklärte der konservative Politiker.

Daneben kommen auch von der SPD Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hielt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie liege mit ihren Argumenten "völlig daneben". Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich sei, sagt er der "Welt". "Es werden ja keineswegs alle Bürger überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts zugegriffen". Auch Schily forderte dringend eine Neuauflage der umstrittenen Sicherheitsmaßnahmen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" dagegen davor, den "sehr erfreulichen Fahndungserfolg" umgehend mit politischen Forderungen zu verbinden. Dies sei eine "vorschnelle Reaktion". "Wenn die Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge Daten zurück verfolgen - unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung." Tatsächlich hatte sich erst kürzlich herausgestellt, dass Mobilfunk-Anbieter eine große Menge an Verkehrsdaten speichern, obwohl dies momentan rechtswidrig ist (gulli:News berichtete). Er glaube aber auch, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse und kommen werde, sagte Wiefelspütz weiter.

Der Druck auf die FDP und auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wächst somit weiter. Neben vielen deutschen Politikern drängt auch die EU auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, da diese per EU-Direktive für alle Mitgliedsstaaten festgeschrieben ist.

Text-Quellen: n-tv

Annika Kremer am Freitag, 09.09.2011 12:27 Uhr

tags Tags: fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger spd hans-peter uhl dieter wiefelspütz vorratsdatenspeicherung volker kauder überwachung

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48 Reaktionen zu dieser Nachricht

Gugel am 10.09.2011 16:03:09

Gut, dann habe ich ja nix verpasst. Bitte gehen Sie weiter, hier gibts absolut nichts zu sehen. Und stimmen Sie weiterhin für die Christdemokraten. Wär doch schade, wenn es hierzulande zu Terroranschlägen käme. Aber keine Sorge, wir beschützen Sie - Sie mü ...
VacuumCleaner am 10.09.2011 14:34:07

Nein, du nicht. Gut, dann habe ich ja nix verpasst. :rolleyes: Aber du hast Recht, da ich nicht an paranoiden Strörungen leide liegen mir solche Schwachsinnsvorstellungen fern :T ...
a_d_s am 10.09.2011 14:12:01

Wie sieht das eigentlich mit MAC-Aressen aus? Denn normal sind die ja einzigartig und man kann dadurch verfolgt werden. Wobei ich das wieder nicht glaube, da man ja beim Rechnerkauf nicht seine Daten da läst, zumindest wenn man bar bezahlt... Die MAC-Adresse ist nu ...
Gugel am 10.09.2011 13:53:30

Achso stimmt ja... Hätte ich eigentlich auch gleich drauf kommen müssen, richtig? Nein, du nicht. ...
Elvenpath am 10.09.2011 01:19:54

Immer, wenn konservative Politiker etwas mit Nachdruck fordern, kann man sich sicher sein, dass sie erstens falsch liegen und zweitens, dass es sich um puren Populismus handelt. ...

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