Gewerkschaft der Polizei drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Aus dem Video für zeichnemit.de

Nach dem Apell des BKA vor einigen Tagen mahnt nun die Gewerkschaft der Polizei eine rasche Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Dem Justizministerium unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger warf der Chef der GdP in dieser Frage eine "Blockadehaltung" vor. Erst kürzlich hatten SPD-Politiker für einen Kompromissvorschlag bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geworben.

Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut warf am heutigen Montag in Berlin dem Justizministerium eine "Blockadehaltung" vor. Er glaubt, mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 müsse das rechtliche Instrumentarium zur Terrorabwehr stetig weiterentwickelt werden. Witthaut lobte dagegen ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den Innenministern der vergangenen zehn Jahre. So auch mit Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere und dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Die Piratenpartei Deutschland hingegen lehnt eine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Massenspeicherung der Verkehrsdaten ab. Sie weisen darauf hin, die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung wurde am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt. Dies geschah unter anderem, weil die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig angelegt wurden. Am Inhalt des Gesetzes habe auch der Kompromissvorschlag der SPD nichts geändert.

Beim Bundestag wurde inzwischen eine neue Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, die noch bis 14. September unterzeichnet werden kann. Weitere Infos zum Thema gibt es auch bei zeichnemit.de. Von 50.000 benötigten Stimmen für die Petition wurden bisher immerhin über 15.000 abgegeben. Die Zeit drängt, bis zum Ende der Frist sind nur noch 8 Tage Zeit.

Video: Was der Staat alles speichern will ...

Bild-Quellen: YouTube

Text-Quellen: net-tribune.de

Lars Sobiraj am Montag, 05.09.2011 18:15 Uhr

tags Tags: gdp leutheusser-schnarrenberger gewerkschaft der polizei piraten partei

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26 Reaktionen zu dieser Nachricht

StaTiC am 07.09.2011 23:10:16

scheinbar glauben immer noch viele dass man wue ein Kleinkind oft genug quängeln muss um seinen Willen zu bekommen. liebe Gewerkschaft probiert es doch noch zusätzlich mit schreien und auf dem Boden rumwälzen. dann klappt es auch mit dem Nachbarn ähm mit der vorratsdatenspeicherung ...
Berina am 07.09.2011 03:40:14

Zunächst mal, ich bin ebenfalls gegen VDS ... Ändert nichts an der Tatsache, dass ehemalige hohe Stasioberhäupter jetzt in hohen Positionen der Polizei sitzen. Und was die wollen ist das selbe wie damals in der Stasi. Nur nicht so offensichtlich wie damals, son ...
Uldyssan am 06.09.2011 18:24:55

Zunächst mal, ich bin ebenfalls gegen VDS. Also nach meinem 3. Tag in der Ausbildung zum Polizisten wurde uns mitunter erzählt, wenn jemand ohne Grund oder einfach zum Spaß die Daten zu einer Person oder einem Kennzeichen abfrägt, wird er sofortig entlassen. Ich wüsste zum momentanen stand mei ...
TRON2 am 06.09.2011 13:07:05

Ich finde, diese Leute, die dieses vehement Fordern, sollten unfreiwillig mal für 8 Wochen in den Big Brohter Container gesteckt werden. Der Bürger sollte auch mal einen Einblick in die Privatsphäre derer erhalten, die ihnen Angst machen und ihnen nicht die Wahrheit sagen, dafür aber die Entsche ...
JoJo_Noise am 06.09.2011 12:34:31

Also ich finde die Vorratsdatenspeicherung klasse, denn ganz erhlich gesagt hat die bisher ja schon wirklich viel gebracht. Im Ernst, wir haben Millionen Steuergelder aus dem Fenster rausgeworfen nur um persönliche Daten zu speichern, das ja bekanntlich gegen das Menschenrecht und teile des Grundge ...

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