GEZ: Scheitert Haushaltsabgabe in Nordrhein-Westfalen?

Möglicherweise scheitert die Haushaltsabgabe in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag scheint sich schwer zu tun, eine Mehrheit für die geplante Rundfunkfinanzierung in Form einer Haushaltsabgabe zu finden. Nur wenn alle Länder-Parlamente zustimmen, kann eine Änderung des bisherigen Gebührensystems durchgeführt werden.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Doch im Falle der geplanten Haushaltsabgabe für das öffentlich-rechtliche Fernsehen könnte es vielleicht bald ein schlagartiges Ende geben. Im Düsseldorfer Landtag findet sich bislang nämlich keine Mehrheit für die angedachte Änderung des Finanzierungssystems bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Geplant ist, dass ab 2013 eine sogenannte Haushaltsabgabe in Kraft tritt, um die gerätebezogene Rundfunkgebühr abzulösen. Das System ist nach Einschätzung des Heidelberger Rechtsprofessors Paul Kirchhoff mit der Verfassung vereinbar. Scharfe Kritik gibt es dennoch daran, insbesondere, weil die Gebührengerechtigkeit nur scheinbar besser wird. Bisher gilt es als sicher, dass weder die FDP noch die Linkspartei im Landtag ihre Zustimmung zur Änderung geben werden. Auch die CDU zeigte sich gegenüber RP-Online skeptisch und betonte, dass man die Bedenken der Kritiker ernst nehme. Eine abschließende Beratung über die Gebührenreform stehe aber noch aus.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP betonte, dass es vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen problematisch wird. Diese würden zum teil mit erheblich höheren Gebührenzahlungen belastet, als dies bisher der Fall war. In einem konkreten Beispiel eines Unternehmers mit 1.250 Filialen kalkulierte man gar einen Gebührenzuwachs von 80 Prozent.

Bisher hat sich nur die rot-grüne Minderheit im Nordrhein-Westfälischen Landtag für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ausgesprochen. Für eine absolute Mehrheit mangelt es ihr jedoch an einer Stimme. Sollte diese nicht hinzukommen, könnte die Haushaltsabgabe in Nordrhein-Westfalen scheitern.

Text-Quellen: rp-online

Klaus Müller am Mittwoch, 31.08.2011 12:30 Uhr

tags Tags: landtag rundfunkstaatsvertrag rundfunkgebühr haushaltsabgabe

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

passer am 01.09.2011 21:26:09

Da kann mal nur hoffen das es nicht nur heiße Luft ist. Die Blockade dieser Unrechtsreform,egal aus welcher Intiution kann nur begrüßt werden. ...
Silv3r1 am 01.09.2011 12:37:21

"Auch die CDU zeigte sich gegenüber RP-Online skeptisch und betonte, dass man die Bedenken der Kritiker ernst nehme." Das sagt doch schon, dass sie dafür stimmen werden. "Kritiker ernst nehmen" ist etwas anderes als "Bedenken der Kritiker teilen" o.ä.. Derartiges soll doch nur Sympathiepunkte ei ...
KaPiTN am 31.08.2011 19:46:38

Der Entwurf(Stand 2010) kann u.a. hier gefunden werden. ...
sphaeroid am 31.08.2011 19:28:19

Hat jemand einen Link zum Gesetzestext bzw. zum entsprechenden Staatsvertrag? Möglichst auf einer regierungsamtlichen Website? Oder handelt es sich hier um ein Geheimpapier? Das einzige was problemlos aufzutreiben ist, ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag von 2007, aber kein Volltext zur Haushal ...
KaPiTN am 31.08.2011 13:32:01

Nur die NRW-CDU ist dagegen? In den anderen Ländern ist sie es aber nicht? Das spricht dafür, daß es nicht um die Sache geht, sondern die NRW-Regierung vorzuführen, als die, die verantwortlich sind, daß es gescheitert ist. Oder wahrscheinlicher ,man signalisiert dann Zustimmung, wenn im Gege ...

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