BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor

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Jörg Ziercke, der Vorsitzende des Bundeskriminalamtes (BKA) warnte in einem kürzlich erfolgten Interview vor "Hysterie" in der Diskussion um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Bei den Gegnern der Maßnahme - vor allem Datenschutz-Aktivisten - habe er mitunter das Gefühl, dass diese hysterisch argumentierten, so Ziercke. Dies sei "unbegründet".

Im Gespräch mit "hr Info" sagte Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme Gedanken über den Datenschutz machten. Auch er wolle keinen Überwachungsstaat. Dennoch halte er "diese Art der Hysterie für unbegründet".

Ziercke betonte, dass die Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Ermittlungsarbeit von großer Bedeutung sei. "Schwerste Straftaten im Internet können mit klassischen polizeilichen Ermittlungsmethoden nicht mehr aufgeklärt werden," wiederholte der BKA-Chef eine bereits häufig von ihm vorgetragene Ansicht. Dazu zählten beispielsweise Terrorismus oder Straftaten im Zusammenhang mit der Dokumentation von Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie"). In diesen Fällen, so Ziercke, müsse es der Polizei möglich sein, auf Verbindungsdaten mindestens sechs Monate zurückzugreifen.

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung bezweifeln, dass eine derartige verdachtsunabhängige Speicherung die Aufklärungsquote signifikant erhöht. Dagegen sehen sie ein erhebliches Missbrauchspotential. Aufgrund dieser gegensätzlichen Sichtweisen wird eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bereits seit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom März 2010, das die bisherige Umsetzung aufhob, kontrovers diskutiert. Ziercke und das BKA zählten dabei stets zu den ausgesprochensten Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung.

Text-Quellen: heise online

Annika Kremer am Freitag, 26.08.2011 15:11 Uhr

tags Tags: bundeskriminalamt jörg ziercke bka vorratsdatenspeicherung überwachung

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26 Reaktionen zu dieser Nachricht

187_duDE am 27.08.2011 20:10:55

Das BKA ist nicht mal in der Lage, ihre eigenen internen Daten vor Mißbrauch oder Diebstahl zu sichern, was passiert dann mit Daten der BRD, die innerhalb der 6 Monate der Vorratsdatenspeicherung zugrunde liegen? Und da blitzt auch wieder die Frage auf, ob nicht alle Deutschen unter Generalverdacht ...
Acrucis am 27.08.2011 18:05:47

mal angemerkt, ich Denke vor ein paar Wochen ist eine wahre Hysterie im BKA ausgebrochen, hinsichtlich der eigenen Ermittlungsdaten sowie die des eigenes Personals... Währen die Jungs dort doch blos bei Durchschlagspapier und Ihren geliebten Schreibmaschinen geblieben :D ...
chunic am 27.08.2011 15:04:01

Und der BVerfG sagt, dass es verfassungswidrig ist. Ende :D Wieso springt mir bei jedem Thema ein Post mit so unfassbar gebündelter Dummheit ins Gesicht? Und ständig der selbe Nick...da stimmt doch was nicht.... Ja die VDS wird kommen, sogar die EU macht scho ...
Shodan_v2-3 am 27.08.2011 14:50:16

@Chronoton: Thx, wirklich ein schöner Artikel. Btw einer, der mit einem Link zu einer Petition „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ endet. ...
Chronoton am 27.08.2011 09:50:28

hier werden zierkes argumente nach allen regeln der kunst auseinander genommen. http://www.daten-speicherung.de/index.php/bka-kann-missbrauchsdarstellungen-auch-ohne-vorratsdatenspeicherung-verfolgen mfg chronoton ...

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