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Update

16 Anzeigen: Steuertrick könnte Facebook unter EU-Recht stellen

Facebook

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Die Wiener Studenten haben schon nach 4 Tagen eine Antwort von der irischen Datenschutzbehörde erhalten. Sie bemängeln in 16 Fällen, dass sich Facebook beim Thema Datenschutz auf US-Recht beruft und gleichzeitig in Irland eine Niederlassung unterhält, um möglichst viele Steuern zu sparen. Der irische Data Protection Commissioner antwortete, man würde "die volle juristische Schlagkraft einsetzen".

20.08.2011
Drei Wiener Studenten von der Initiative „Europe versus Facebook“ haben die irische Tochtergesellschaft von Facebook am gestrigen Freitag gleich mit 16 Anzeigen bedacht. Sie sind der Ansicht, der Datenschutz sei keinesfalls mit den europäischen Rechtsnormen vereinbar. Was anfangs als reiner Steuertrick gedacht war, könnte dem Anbieter jede Menge Kosten und handfesten juristischen Ärger einbringen. Was Facebook eigentlich als Steueroase benutzen wollte, könnte nun Tür und Tor für zahlreiche Klagen auf europäischem Boden öffnen. Da alle User des sozialen Netzwerkes mit Ausnahme der Bürger aus den USA und Kanada ihren Vertrag mit der irischen Tochtergesellschaft abschließen, kann wahrscheinlich unabhängig vom Serverstandort der Daten das EU-Recht angewendet werden. Über eine sogenannte "Double Irish"-Firmenkonstruktion in Irland und den Cayman Islands senkt man den Steuersatz auf gerade einmal 2,4 Prozent.

Was bisher niemand bedacht hat bedeutet dies aber auch, dass sich Facebook der vergleichsweise strengen Gesetzgebung aus Brüssel und nicht den laxen Rechtsnormen der USA beugen muß. Im Gegensatz zu allen bisherigen Klagen wendet man sich nicht an die US-amerikanische Konzernzentrale, sondern direkt an die Datenschutzbehörde in Irland. Nach Ansicht der Initiatoren von "Europe versus Facebook" sei der Vertrag mit den Facebook-Nutzern nach EU-Recht „haarsträubend“ und zudem „ein Paradebeispiel für eine nicht gültige Zustimmung“ der User. So bestätigt man als Facebook-Nutzer, dass die eigenen Angaben jederzeit im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die maximale Klagssumme wird sogar zum Vorteil des Anbieters auf 100 Dollar beschränkt. Auch wird bemängelt, dass die Informationen aus deaktivierten Profilen nicht von Facebook gelöscht werden. Klagen bei den US-Behörden waren aufgrund der dortigen Rechtslage aussichtslos. Man darf nun abwarten, ob die drei Wiener Studenten mehr Erfolg bei ihren Bemühungen haben werden. In jedem Fall dürfte ihr Vorgehen von anderen Klägern als Vorbild benutzt werden. In dem Fall würde sich der vermeintliche Steuervorteil des Unternehmens in ein teures Unterfangen verwandeln.

Update vom 25. 08.:

Im Fall der österreichischen Studenten welche Facebook in Irland angezeigt hatten, will die irische Behörde nun nach Prüfung der Sachlage durchgreifen. Gestern schrieb der irische Data Protection Comissioner den Klägern, dass sie den Fall klären würden. Nach eingehender Analyse würde man sofern notwendig die volle juristische Schlagkraft der Behörde in Anspruch nehmen. Facebook Irland sei diesbezüglich schon kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Analyse soll nach eigenen Angaben möglichst zügig ablaufen. Derzeit sei aber noch nicht abzusehen, wie lange sich die Bewertung der 16 Anzeigen hinziehen wird.

Text-Quellen: Die Presse.com

Lars Sobiraj (g+) am Donnerstag, 25.08.2011 12:41 Uhr

Tags: facebook

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vgwort
 
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49 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • RedlightX am 26.08.2011 16:52:27

    Please stop feeding the troll Sehr konstruktiver Beitrag, herzlichen Glückwunsch. :rolleyes: Bevor du hier weiter am rumflamen bist, investiere deine Zeit mal lieber in vernünftige Artikel. Oder hey, wie wars mal wieder mit einem super Interview? :m) Wäre dieses F ...

  • KidZler am 26.08.2011 00:17:36

    Dan wünsch ich den jungs mal viel glück .... :T Werd ich doch glatt mal spasses halber meine Daten anfordern .... Kann man das eigentlich aller paar wochen machen ? Die Daten verändern sich ja nun auch :) ...

  • Ghandy am 25.08.2011 23:12:25

    Please stop feeding the troll! ...

  • RedlightX am 25.08.2011 17:58:23

    aus letzterem könnte der Personalchef allerdings z.B. ein Alkoholproblem deuten und dies dementsprechend verwerten. :rolleyes: MfG Mr. J Man kann selbst bei Facebook einstellen, dass das Profil für Außenstehende nicht sichbar ist. :unknown: ...

  • Raubsau am 25.08.2011 17:41:09

    Wenn man alleine wohnt, sehe ich das Problem nicht? Hast du auch noch irgendwas produktives beizutragen? Nein, es macht nichts, ob Du alleine wohnst oder nicht. Im übertragenen Sinne fotografierst Du Dich (scatlovers), twitterst Konsistenz und Geruch (wertvoll für ...

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