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Während sich Europa mit der Vorratsdatenspeicherung herumschlagen darf, sieht es in Kanada inzwischen weit schlimmer aus. Ein Gesetz zur besseren Kontrolle im Internet bevollmächtigt die Staatsgewalt, auch bei geringem Verdacht und ohne Richterbeschluss die persönlichen Daten von Internetnutzern zu erhalten. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Peter Van Loan, hat nun versucht, das Gesetz mit einem simplen Beispiel zu rechtfertigen. Dazu verweist er auf eine Entführung, die in Vancouver vor einigen Monaten stattgefunden hat.
Hier wäre ein entsprechendes Gesetz dringend notwendig gewesen, da ein Notfall vorlag. Die Polizei musste jedoch 36 Stunden warten, bis sie einen richterlichen Beschluss erhielt, der ihnen die Aushändigung von Name und Adresse des Verdächtigen ermöglichte. Wieso genau dies notwendig war, ging aus dem Statement des Ministers leider nicht hervor. Man schlussfolgerte jedoch, dass der Täter seine Forderungen online mitgeteilt hatte, so dass man auch an seine IP-Adresse kam. Ein beeindruckendes Beispiel, das aber irgendwie nicht so richtig passt. Der Rechtsprofessor Dr. Michael Geist, welcher sich seit langem für die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter engagiert, ließ einige Recherchen anlaufen. Diese brachten bald Ergebnisse.
Der Pflichtverteidiger des Täters erklärte gegenüber Geist, dass während der gesamten Ermittlungen nicht ein einziges Mal die Daten eines Providers angefragt worden wären. Der Täter selbst war kurze Zeit nach der Entführung bereits verhaftet worden. Dies führt zu einem unweigerlichen Schluss: Van Loan hat - sei es nun bewusst oder unbewusst - die Unwahrheit berichtet, um den Menschen weiß zu machen, dieses Gesetz würde ihnen mehr Sicherheit bieten. Es steht natürlich außer Frage, dass die Polizei auch die Möglichkeit haben muss, bei solch ernsten Straftaten schnell zu agieren. Aber im konkreten Fall war noch nicht einmal im Ansatz ein Auskunftsersuchen bei einem Internet Service Provider notwendig.(Firebird77)
(via michaelgeist, thx!)
(Bild via cbc, thx!)
News Redaktion am Sonntag, 04.10.2009 18:29 Uhr
...Allerdings so etwas wie hier beschrieben zeigt auf worum es Politikern wirklich geht! Es steht nicht die Sicherheit des Bürgers im Mittelpunkt, sondern die Kontrolle des Bürgers und dessen Drangsalierung... Man betrachte den Zusammenhang Wirtschaftskrise - Internetzensur. Man müss ...
Genau diese Beispiele sind es ... Wenn das Auskunftsbegehren wirklich begründet ist, dann habe ich persönlich nichts gegen eine Herausgabe ... dies kann z.B. ein begründeter Notfall sein! Ich bin ja auch Masochist genug zu verlangen, das die Innenminister wieder Polizisten "einstellen" (Planstellen ...
Daran sieht man mal wieder, dass jede Regierung einen anlügt, egal in welchen Staat. Ich bin oft schon im Zusammenhang wegen Netzsperren, Datenspeicherung usw. gefragt worden, warum ich gegen diese wäre und/oder ob ich was zu verbergen hätte. Meine Aussage: "Ja, ich habe etwas zu verberge ...
Das Fernsehen wird schon kontrolliert, Zeitungen auch.... also fehlt noch das Internet...achja und die Kamera in den Häusern...natürlich zur eigenen Sicherheit ;) Bundestrojaner und der große Lauschangriff. Das wäre dann aber nicht nur die Kontrolle des Internet, das wäre ...
Das Internet verbindet Menschen- eine unkontrollierte Plattform die alle Menschen informiert , wo auch einfache Menschen anderen Menschen informieren können, ist in Zeiten wo mit Unzufriedenheit zu rechnen ist eine gefährliche Sache. Deswegen will da jemand ganz schnell die Kontrolle bevor diese, do ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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