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Der Premierminister befürwortet Netzsperren gegen Aufwiegler
Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste oder schlicht das "Internet" lassen sich nicht kontrollieren. Diese Lektion muss die britische Regierung gerade äußerst bitter lernen. Anstatt auf den Auslöser der Aufstände, die sozialen und gesellschaftlichen Probleme, einzugehen, übt man sich in Gegenmaßnahmen. Gummigeschosse sind nur ein Schritt. Die angedachten Wasserwerfer bringen die Aufstandsbekämpfung in England auf ein völlig neues Niveau. Wie angedroht ist man auch bereits gegen die ersten Facebook-Nutzer vorgegangen, die sich befürwortend zu den Aufständen äußerten.
Die Zahl der Festnahmen ist im Laufe des Tages gestiegen. Die letzte bekannte Zahl an festgenommenen Personen liegt bei 10. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, sich in Facebook-Kommentaren aufwiegelnd, ungenau oder auf sonstige Art positiv zu den Aufständen geäußert zu haben. Während allein diese Anschuldigung im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung bereits äußerst bedenklich ist, setzt Premierminister David Cameron inzwischen auf noch heftigere Geschütze
Da man offenbar langsam begriffen hat, dass man die Beiträge nicht verhindern kann, hat Cameron via Pressemitteilung offen und laut über die Sperre bestimmter Internetseiten und Kommunikationsdienste nachgedacht. Dadurch soll die Ordnung im Land wiederhergestellt werden. Wie Cameron betonte, könnten Informationen für Gutes, aber auch für Schlechtes genutzt werden. Wenn derartige Dienste benutzt würden, um Gewalt hervorzurufen, müsse man etwas gegen sie unternehmen.
Die Koalition berate sich mit der Polizei, den Geheimdiensten sowie der Industrie (!), ob und wie man die Kommunikation für bestimmte Individuen unterbinden könnte, wenn dies richtig ist, weil sie beispielsweise zu Gewalt aufrufen.
Wie genau man hier unterscheiden will oder die Netzsperren umgesetzt werden sollen, ließ er offen. In jedem Falle muss eine derartige Maßnahme äußerst kritisch beobachtet werden. Kritiker befürchten bereits, dass die Sperren nicht nur gegen Aufwiegler genutzt werden. So besteht durchaus das Risiko, dass die Netzsperren gegen unliebsame Meinungsäußerungen angewandt werden.
Das blinde und unüberlegte "Haudrauf-Vorgehen" des Premierminister erinnert dabei in Zügen an einige arabische Länder. Auch dort hatte man versucht, die Situation durch Kommunikationssperren in den Griff zu bekommen. Zeitweise wurde das gesamte Internet deaktiviert, so in Ägypten geschehen. Der Erfolg dieser Methoden war jedoch mehr als zweifelhaft.
Klaus Müller am Donnerstag, 11.08.2011 23:41 Uhr
Den Festgenommenen wird vorgeworfen, sich in Facebook-Kommentaren aufwiegelnd, ungenau oder auf sonstige Art positiv zu den Aufständen geäußert zu haben. Gibt es da Quellen zu? Mich würde interessieren wegen welchen Aussagen dort wirklich Leute von der Polizei einkassiert wurden. Wen ...
Manchmal kommt's mir vor wie in Children of Men. ...
Entweder Seiten sperren und Millionenschäden und Verletzte senken oder aber die Seiten nicht sperren und die Demonstranten Häuser zerstören lassen, aber diesen noch Meinungsfreiheit zu bieten. Verwundert mich, dass so viele für Meinungsfreiheit sind und noch schlechtere Lebensverhältnisse, da der St ...
Premierminister David Cameron hat darüber hinaus mitteilen lassen, dass man über Internetsperren nachdenke. Kommt irgendwann auch sowas wie sinngemäß "Was China kann, können wir schon lange und das viel besser?" ...
Dumme Facebook Kinder - und soll die Regierung doch ruhig Fecebook und Co. sperren, dann lassen sie endlich mal ihre heuchlerische Maske fallen und zeigen, dass sie nicht besser sind als die Regierungen die sie zuvor verurteilten. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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