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Friedrich warnt vor "Chaos der Gesetzlosigkeit" im Internet

Der deutsche Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am gestrigen Mittwoch seine Kritik an der Anonymität im Internet. Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, erklärte der Minister. Mit Kritikern seiner Ansichten ging er hart ins Gericht - deren Reaktionen seien "dümmlich", sagte Friedrich.

Friedrich hatte angesichts der Anschläge von Norwegen die Anonymität im Internet, insbesondere die Möglichkeit des anonymen Bloggens, kritisiert und dafür viel Kritik einstecken müssen (gulli:News berichtete). "Die schon etwas dümmlichen Reaktionen haben mich enttäuscht", bemerkte der Minister dazu und sprach von "intellektueller Plattheit". Hier nur darauf zu verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, reiche nicht aus. "Das kann's ja nicht gewesen sein." Einige von Friedrichs Kritikern hatten angesichts der internationalen Natur des Internets die Durchführbarkeit der Ideen des Ministers in Zweifel gezogen.

Friedrich will die großen Provider wie Goole und Facebook in die Pflicht nehmen. Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Genauso würden Leserbrief-Schreiber beim Namen genannt, wenn sie Tatsachen über andere behaupteten. In ähnlicher Weise will der Minister offenbar auch Meinungsäußerungen im Internet an einen Nachweis der realen Identität knüpfen. Er warnte davor, das Netz "ins Chaos der Gesetzlosigkeit" versinken zu lassen.

"Wir haben durchaus eine differenzierte Realität", stellte der CSU-Politiker am Rande eines Besuchs in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fest. Im weltweiten Netz würden "Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit" gebraucht. Konkrete Pläne, wie er seine Vorstellungen in die Tat umsetzen will, nannte der Minister aber nicht. Das Bundesinnenminsterium hatte kürzlich dementiert, Pläne zur Abschaffung oder Einschränkung der Anonymität im Internet zu haben. 

Text-Quellen: dpa/onlinekosten.de

Annika Kremer am Donnerstag, 11.08.2011 19:27 Uhr

tagsTags: anonymität csu netzpolitik hans-peter friedrich

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62 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Usert777 am 14.08.2011 04:45:13

    Die Forderung nach einer Überwachung des Internets stellt keine Lösung der Ursache für die Radikalisierung dar. Vielmehr ist es der verzweifelte Versuch zur Bekämpfung der Symptome einer sichtbar kranken Gesellschaft. Die Tatsache, dass führende Köpfe ihre Prioritäten in der Überwachung und ...

  • Metal_Warrior am 14.08.2011 01:23:53

    Du kapierst es immer noch nicht, diese diplomatische Immunität ist wie das Urheberrecht lediglich ein Papiertieger In diesem Fall ein verdammt wirksamer und lebendiger Papiertiger, ganz im Gegensatz zum Urheberrecht. Denn diese Immunität gibt ihm automatisch ...

  • a_d_s am 13.08.2011 23:06:07

    Entgegen allen, die sagen, dieser Mensch ist dumm, versteht nichts davon, macht sich untragbar, etc, behaupte ich: Er macht das mit voller Absicht, weiß genau, das ihr euch darüber aufregt, weiß auch über Anonymität und alles bescheid, und macht es trozdem, weil das nunm ...

  • Killigan am 13.08.2011 22:38:49

    Oh Gott, das absichtliche dämlich stellen nicht immer abstrusere Formen an. Du bist ja auch mal selten lustig. Du hast selber geschrieben, die Leute, die da Beschimpfungen schreiben, sollten mal "geradestehen". Weil die Leute das ja anscheinend nicht freiwill ...

  • titus_shg am 13.08.2011 17:09:59

    Am Ende ist es doch eh schnurz weil nicht durchsetzbar, es wäre aber mal ein interessantes Experiment. Man könnte doch mal spasseshalber ein (politisches) Forum eröffnen, wo nur Klarnamen zugelassen sind, und wo sich jeder Nutzer per Fakecheck verifiziere ...

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