Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern stoßen auf Kritik

Pläne des deutschen Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), die Anonymität im Internet einzuschränken, stoßen auf breite Kritik. Friedrich will mit diesem Schritt - insbesondere angesichts der Anschläge in Norwegen - unter anderem radikale Blogger stoppen. Seine Kritiker bezweifeln jedoch die Praktikabilität und den Nutzen dieser Pläne.

Friedrich hatte gefordert, dass Internetnutzer, insbesondere Blogger, künftig nicht mehr anonym oder pseudonym ihre Meinung sagen sollen. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Diese Meinung stößt jedoch auf Kritik vom Koalitionspartner FDP sowie aus der Opposition.

Die FDP bezweifelt insbesondere die Umsetzbarkeit von Friedrichs Plänen. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Berliner Morgenpost", die Forderung sei illusorisch: "Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?" Für die Umsetzung fehle es allein schon an Personal: "Sie können nicht Millionen Einträge mit einer handvoll Mitarbeiter überwachen."

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezweifelt, dass Friedrichs Pläne sinnvoll und durchführbar sind. Er wertet diese gar als "Ausdruck von Hilflosigkeit". "Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger", "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Es sei "unglaublich naiv", wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte: "Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich." Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. "Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen", sagte Klingbeil der Zeitung. In der "Berliner Zeitung" sprach von Notz von einer "wohlfeilen Nebelkerze" des Bundesinnenministers. Klingbeil warf Friedrich in dem Blatt "Profilierung im Sommerloch" vor.

Deutlicher äußerte sich erwartungsgemäß die auf Netzpolitik spezialisierte Piratenpartei. "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. Viele Befürworter einer Anonymität im Internet sehen diese als wichtige Voraussetzung für einen angstfreien Meinungsaustausch.

Text-Quellen: dpa/onlinekosten.de

Annika Kremer am Montag, 08.08.2011 13:22 Uhr

tags Tags: anonymität blog hans-peter friedrich

Weitere interessante News

20 Reaktionen zu dieser Nachricht

eoHint am 09.08.2011 02:04:59

EDIT: Post Verschoben :D ...
Todde am 09.08.2011 00:17:39

wendehälse und fahnen im wind...kennste einen, kennste alle. aber wie kommt so'ne schmierige type wie der überhaupt in soein amt?...achja, unter schleimern und schmierfinken, ist er wohl das kleinere übel, wenn man sich mal die fratzen der anderen anschaut. verfassugsfeinde im parlament gehören ...
eoHint am 08.08.2011 23:34:23

ähm yeah eoHint ... take a look Das war einfach eine überspitzte Kausalitätskette, aber ... is in Ordnung ;-) Du hast natürlich auch recht Dein Link ist klasse, wenn du meinen Vorschlägen ernsthaft(!) widers ...
Selteck am 08.08.2011 22:55:23

ähm yeah eoHint ... take a look Das war einfach eine überspitzte Kausalitätskette, aber ... is in Ordnung ;-) Du hast natürlich auch recht ...
sheepking am 08.08.2011 20:50:39

Wartet nur ab bis sich die radikalen Blogger mit den Raubkopiermördern und den Ballerspielern zusammen tun ... :D ymmd ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...