Vorratsdatenspeicherung: CDU und SPD drängen auf schnelle Neuregelung

Grafik vom AK Vorrat

SPD und CDU versuchen auf das Justizministerium Druck auszuüben. Die festgefahrene EU-Debatte über die Regelung dürfe keine Ausrede für das Nichtstun der deutschen Regierung sein, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Auch die CDU versucht im Sommerloch momentan Druck auszuüben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger gab bekannt, sie will sich deswegen nicht hetzen lassen.

Seit dem Ende der alten Regelung durch das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr streiten sich die regierenden Parteien in Deutschland über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Frau Leutheusser-Schnarrenberger will abwarten, inwiefern sich die EU-Richtlinie ändert, die derzeit bearbeitet wird. Andere Parlamentarier drängen auch ohne Ergebnisse aus Brüssel auf eine Fortsetzung der Verhandlungen. Thomas Oppermann wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Änderung des EU-Rechts als Ausrede für eine Verzögerung zu missbrauchen. Er glaubt, Straftäter könnten derzeit den Ermittlungen entkommen, weil es keine wirksame VDS gebe und die Strafverfolgung von Kriminellen behindert wird. Jetzt und nicht später müsste man die Regelung verabschieden. Man könne die Gesetze anpassen, sollte sich die EU-Richtlinie ändern. Bis auf den bisherigen "nervigen" Schlagabtausch sei in der Regierungskoalition noch nichts passiert, so Oppermann. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte die Unterstützung von der FDP. Kauder glaubt, der Staat bräuchte dieses Instrument zur Terrorbekämpfung. Auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger müsse die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen und sei an Recht und Gesetz gebunden.

Das Justizministerium gab zurück, es gelte zunächst die EU-Debatte abzuwarten. Es sei wenig sinnvoll Regelungen zu beschließen, die man später wieder ändern müsse. Schon die erste Variante der Vorratsdatenspeicherung habe die Unternehmen der Kommunikationsbranche sehr viel Geld gekostet. Nun sei eine langfristige Regelung angesagt, die lange Bestand habe.

Linke-Innenpolitikerin Petra Pau vertritt hingegen die Meinung, wer Telekommunikationsdaten "anlasslos auf Vorrat speichern" wolle, stelle alle Bürger unter Generalverdacht, attackiere verbriefte Grundrechte und überhöhe den "Staat zum allwissenden Wächter".

Text-Quellen: Teltarif.de

Lars Sobiraj am Samstag, 06.08.2011 19:38 Uhr

tags Tags: leutheusser-schnarrenberger ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung volker kauder thomas oppermann

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 08.08.2011 02:18:21

ALLE parteien in diesem land sind ihren namen nicht wert. verfassungs und volksfeinde....schwerkriminelle die man besser wegsperren sollte! wegen meiner könnten die auch in ner dicken explosion verschwinden...egal wie, nur weg mit dem nichtsnutzigen pack! ...
Sempralon am 07.08.2011 14:00:37

Naja ... neue Lobbypöstchen braucht die Politik, da sind sich die Herren aus SPD und Union einig! :D ... weil ... die anderen Posten in der Wirtschaft sind schon mit verdienten Politikern besetzt und die neuen Gesetze rechtfertigen keine neuen Vergütungen (Vorstand, Beratung) ... also schnappt man ...
Warlord85 am 07.08.2011 12:55:03

Das Justizministerium gab zurück, es gelte zunächst die EU-Debatte abzuwarten. Es sei wenig sinnvoll Regelungen zu beschließen, die man später wieder ändern müsse. Schon die erste Variante der Vorratsdatenspeicherung habe die Unternehmen der Kommunikationsbranche sehr viel Geld gekostet ...
RightRound am 06.08.2011 23:41:51

Mir gehen die Verblödungskampagnen dieser Parteien schon sowas von gehörig an die Eier. Zumal diese überhaupt keine Kompetenzen in Sachen Telekommunikation und Informatik vorzuweisen haben. Ein Terrorist ist nicht dermaßen doof und macht Gebrauch von Kommunikationsmitteln, die überwacht werden. ...
exd am 06.08.2011 23:00:30

hat jemand die grafik mit begangen straftaten im internet? ...

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