Forderung nach mehr Internetüberwachung nach Anschlag in Norwegen

Sogar Innenminister Herrmann sieht die Vorfeldanalyse kritisch

Nach dem Terroranschlag in Norwegen werden in Deutschland und Österreich Stimmen laut, die eine schärfere Überwachung des Internets fordern. Eine solche Verschärfung könne dabei helfen, derartige Anschläge zu verhindern, so das Argument. Doch diese Haltung ist nicht unumstritten, auch mit Blick auf Breiviks Fall.

Während Norwegen in den Tagen nach dem verheerenden Anschlag näher zusammenrückt und viele Menschen dort sich sogar gegen eine Verschärfung von Polizeipräsenz und Anti-Terror-Kampf aussprechen, sieht die Situation im Rest von Europa, besonders in Deutschland und Österreich, ganz anders aus. Die EU-Kommission fordert, wie schon in einem Strategiepapier von 2010, eine "engere und entschlossenere" Zusammenarbeit bei der Netzüberwachung. "Der Kampf gegen Radikalisierung, vor allem im Internet, ist eines der Phänomene, das wir seit langem beobachten", so die Erläuterung aus Brüssel.

Doch auch auf Staatenebene werden die Forderungen laut. In Deutschland kommt so wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung in Gespräch. "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen", so Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union. Joachim Herrmann, CSU-Innenminister in Bayern, sieht die Lösung in einer breiteren Überwachung des Internets. "Wir müssen manche Leute, die wirklich böse Drohungen ausstoßen, noch ernster nehmen, als wir das bisher getan haben", so Herrmann. Außerdem müsse man die Einträge im Internet "noch aufmerksamer verfolgen". Rolf Tophoven, Leiter des Instituts für Krisenprävention, sieht die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung als "dringend geboten" an. Es ginge nicht um die Installation eines Überwachungsstaats à la Orwell, sondern um "notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung". Bernhard Witthaut, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, stimmt dem zu und sieht außerdem Bedarf nach der Errichtung einer "Datei auffälliger Personen".

In Österreich wird derzeit ein Gesetzespaket zur Terrorismusprävention, von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl im Juni vorgeschlagen, diskutiert. Nicht erst die Attentate hätten aufgezeigt, "dass wir hier eine Verschärfung brauchen", so Mikl-Leitner. Mit dem Paket würde bereits die Anleitung zur Begehung eines Terrorakts strafbar, dazu sollen Behörden die Befugnis zur Verknüpfung von Ermittlungsdaten erhalten. Außerdem ist in Österreich die Vorfeldanalyse ins Gespräch gekommen. Derzeit ist es der Polizei erst dann erlaubt, ein Posting in einem öffentlichen Internetforum zu verfolgen und bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn es eine eindeutig strafbare Handlung darstellt. Mittels der Analyse mehrere Postings eines Nutzers unter seinem Nick speichern. Kann eine Radikalisierungstendenz festgestellt werden, wird die Staatsanwaltschaft angerufen um per Durchsuchungsbefehl den Realnamen herauszufinden.

Gerade diese Vorfeldanalyse ist jedoch nicht unumstritten. Sogar unter den deutlichsten Fürsprechern eine Ausweitung der Internetüberwachung besteht Skepsis über deren Aussagekraft. Nicht auf jeden wirren Eintrag in einem Forum würde ein Anschlag folgen, gesteht Innenminister Herrmann ein. Peter Gridling, der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung(BVT) in Österreich, formuliert es noch etwas treffender: "Wenn uns jemand auf Breiviks Gedankenwelt aufmerksam gemacht hätte, hätten wir uns das angesehen und gesagt: Das ist ein Wirrkopf, aber derzeit keine Aufgabe für die Polizei."

Bild-Quellen: Manfred E. Fritsche under: CC-BY-SA

Text-Quellen: wienerzeitung.at

Christian Maxheimer am Samstag, 06.08.2011 19:42 Uhr

tags Tags: Österreich norwegen deutschland vorratsdatenspeicherung breivik

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39 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 09.08.2011 08:32:51

D-A-N-K-E- Meine Rede seit 1864... ;) Mein Leben ist mir nun mal wichtiger, als irgendwelche dusseligen, von paranoiden Polit-Fuzzis erlassenen Gesetze, die es möglicherweise noch verhindern, dass ich im Falle des Falles zumindest die ...
Metal_Warrior am 09.08.2011 02:54:09

Ich sehe meine Grundrechte in keinster Weise bedroht. Und es zeigt sich, dass der Mensch den Wert einer Sache nur dann schätzen lernt, wenn er sie verloren hat. Du bist ein Idiot. Weder existiert ein komplett rechtsfreier Raum, noch hat das ...
titus_shg am 08.08.2011 19:08:17

Was würdest Du sagen, wenn Deine Verwandten abgeknallt werden und der Täter hätte das vorher im Internet angekündigt. Was heisst "im Internet"? Wenn das in öffentlich zugänglichen Foren angekündigt würde, hätte sich garantiert jemand gefunden, der das ge ...
MaxPayne85 am 08.08.2011 17:49:14

Kann sich Bayern nicht von Deutschland abspalten? Diese Blockwarte können doch einen eigenen Staat bilden und die Leute beim Kaken beobachten. Bin ich auch dafür dann hätten wir wenigstens mit euren hohen Staatschulden nix mehr am Hut! :T Ich persönlich ...
widarr am 08.08.2011 13:08:23

... Ich glaube wenn jemand ungestört anschläge planen will wird er überhaupt keine probleme haben. außer die verbieten auch noch die verschlüsselng... ... Hihi, das haben die Amis auch schon damals bei PGP versucht, gebracht hats nichts. Wie soll man auch die verbr ...

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