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Buchrezension: Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013

Die Einführung der Haushaltsabgabe ist beschlossene Sache. Wer dem Gesetz bei einer geregelten Beschäftigung entgehen will, müsste auf seine 4 Wände verzichten, um als Obdachloser keine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Jeder muss künftig die öffentlich-rechtlichen Anstalten finanzieren. Auch die Bürger, die keinen Fernseher oder Radio besitzen. Bernd Höcker versucht den Ausstieg aus dem Einstieg.

Wer den Vergleich wagt, der könnte früher oder später über den Begriff des Feudalsystems aus dem Mittelalter stolpern. Damals wie heute soll die Mehrheit der Einwohner ohne einen erkennbaren Grund etwas bezahlen. Die Empfänger können hingegen frei über die Gelder verfügen. Sie unterliegen keinen Regelungen, müssen ihre Ausgaben nicht im Detail veröffentlichen. Auch erscheint dieses Vorgehen hochgradig monarchisch, weil es über die Einführung der Haushaltsabgabe im Volk keine Abstimmung gegeben hat. Die zahlenden Bürger wurden damals wie heute nicht befragt. Den Hamburger Sozioökonom, EDV-Berater und Autor Bernd Höcker schockt dieser Vergleich nicht. Am Telefon wirkt er sehr vernünftig und gelassen. Aber er kann einfach nicht verstehen, wie es beispielsweise im Jahr 2006 zu 7.29 Milliarden eingetriebenen Rundfunkgebühren kommen konnte. Und er erhitzt sich sichtlich bei der Frage, mit welcher Begründung der Entertainer Harald Schmidt jährlich rund 9 Millionen Euro pro Jahr „verdient“. Das ist übrigens der 36-fache Betrag dessen, was unsere Bundeskanzlerin dafür erhält, Deutschland zu regieren. Um bei Vergleichen zu bleiben: Von dem Gehalt könnte man beispielsweise ein Jahr lang 390 Altenpfleger in Vollzeit bezahlen. Was für die Aufwendungen der Altenpflege einer Kleinstadt ausreichen würde, geht jährlich für nur einen einzelnen Entertainer drauf. Damals wie heute gilt: Wer genug Geld hat, kann es auch in vollen Zügen ausgeben. Da darf sich auch ein so vernünftig wirkender Mensch wie Herr Höcker ein wenig erhitzen. Der Buchautor findet übrigens auch keine Erklärung dafür, warum Günter Jauch ab Herbst pro Sendeminute 4.487 Euro erhalten soll. Uns gegenüber konnte er auch nicht begründen, wie Thomas Gottschalk an ein zumindest teilweise öffentlich-rechtlich finanziertes Vermögen von geschätzten 85 bis 130 Millionen Euro kommen konnte. Da braucht es keinen Abacus oder Taschenrechner mehr um zu erkennen, dass hier ganz viele Menschen für ein System ganz weniger Nutznießer bezahlen.

Logisch. Da möchte man sich abmelden, aussteigen, dem etwas entgegen halten. Nur wie soll das ab dem Jahr 2013 gelingen? Genau das versucht Bernd Höcker in seinem Buch „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013“ zu vermitteln. Das Vorhaben fällt aber alles andere als einfach aus. Es ist nämlich leider alles andere als offensichtlich, dass sich die Bürger nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz gegen die Einführung der Haushaltsabgabe wehren dürfen. Das Recht der Deutschen zum Widerstand bei Ausfall aller anderen Möglichkeiten kann der Journalist Höcker zwar in seinem Text verständlich vermitteln. Dennoch ist höchst fraglich, ob diese Begründung auch vor Gericht Gültigkeit haben würde. Auch die anderen juristischen Begründungen wie das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen, oder die Presse- und Meinungsfreiheit müssten erst von Richtern bestätigt werden. Das bedeutet leider nicht im Umkehrschluss, dass man gegen jedes Gesetz Sturm laufen darf, welches man als ungerecht empfindet. Dazu kommt, die Gerichte haben sich in der Vergangenheit meist zum Vorteil der Rundfunkanstalten und zum Nachteil der Bürger entschieden. Von daher wird Höckers gedrucktes Wort bei Justitia wenig bis keine Wirkung entfalten.

Doch kommen wir zu den konkreten Vorschlägen, mit denen man erfolgreich aus dem System fliehen kann - oder eben nicht. Das Problem ist nämlich, dass es keine einfache Lösung gibt. Weder im Buch noch aus dem Gebührenzwang ab dem Jahr 2013. Sollten Höckers Vorschlägen genügend viele Menschen folgen, könnte man das Verfahren zumindest sehr viel komplizierter gestalten und viele Kräfte und Gelder der Anstalten bündeln. Deswegen hat man aber noch keine Lücke im Gesetz gefunden.

Die Kosten der Gebühreneintreiber gehen zum Beispiel drastisch in die Höhe, würden viele Zahlungspflichtige ihre Einzugsermächtigung kündigen und nur noch nach Erhalt der Rechnung überweisen. Drollig wirkt hingegen die Idee, den Rundfunkanstalten seinen Elektroschrott als Beweis zu schicken, dass man über kein empfangsbereites Gerät mehr verfügt. Das dürfte noch besser wirken als der verdorbene Käse, den man den Damen und Herren zuschicken soll, damit es denen auch mal stinkt. Spaßig auch der Vorschlag, eine Zulassung zum Rundfunkveranstalter zu stellen, weil man dann ebenfalls von der Zahlung befreit wäre. So manche Betreiber von privaten Internetradios können ja durchaus mehr zur Bildung des Volkes als offizielle Medienmacher beitragen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass man sie offiziell als Rundfunkveranstalter bestätigen wird. Sehr viel spannender wird es an der Stelle im Buch wo erwähnt wird, dass eine Ordnungswidrigkeit erst nach 6 Monaten Zahlungsverzug entsteht. Man stelle sich also vor, nur 10 Prozent der Schuldner würden ihre Rundfunkgebühren nur zwei Mal im Jahr begleichen, anstatt sich wie jetzt die Gelder regelmäßig und automatisiert vom Konto abbuchen zu lassen. Auch eine Forderung zur Dateneinsicht dürfte bei WDR, NDR & Co. für viel zusätzliche Arbeit sorgen. Raus ist man damit aber noch lange nicht aus dem System. Man wüsste aber, was genau über einen gespeichert wird und von wo die Daten kommen. Die GEZ kauft häufiger ihre Informationen bei Datengroßhändlern ein, weswegen es immer wieder zu Zwischenfällen bei der Eintreibung der Gebühren kommt. Wenn dann ein Dackel oder längst verstorbene Kinder zahlen sollen, lag es oftmals an den irreführenden Daten, die die Rundfunkanstalten gekauft haben und nicht an der GEZ selbst.

Doch zurück zum Buch. 25 einzelne Schritte sollen die Leser von der Haushaltsabgabe befreien. Sicher werden viele Bürger vor den meisten genannten Aktionen zurückschrecken. Nicht jeder möchte seiner Rundfunkanstalt einen Mahnbescheid zustellen lassen, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten, sich bei den Staatskanzleien beschweren oder eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Und das sind nur ein paar der im Buch genannten Mittel. Was das Werk leider nicht leisten kann, weil einem vom Gesetzgeber alle Mittel versperrt werden, ist der einfache Weg raus aus der Gebührenpflicht. Die Mauern auf der Titelseite (siehe Bild oben) und auch im realen Leben sind hoch gezogen worden, um uns allen die Flucht aus dem öffentlich-rechtlichen Feudalsystem zu erschweren. Wer selbst alle 25 genanten Aktionen umsetzt, zahlt trotzdem weiterhin und dürfte zudem jede Menge Ärger am Hals haben. Wer sich nicht (wie Herr Höcker) an diesem Thema festgebissen hat, wird freiwillig keinen Mahnauftrag, keine Zwangsvollstreckung und auch kein Auskunftserzwingungsverfahren über sich ergehen lassen. Der zahlt lieber die paar Euro statt sich mit den Behörden im großen Stil anzulegen. Das ist leider auch der Grund, warum das System bislang so vorbildlich funktioniert hat.

Im Fazit bedeutet dies, dem Leser werden auf den rund 100 Seiten für knapp 9 Euro jede Menge Informationen geboten. Wer Höckers Webseite gez-abschaffen.de nicht so genau kennt, wird viele spannende Beispiele dafür finden, wie die GEZ und ihre Helfershelfer mit dem einfachen Bürger umgehen. Wer sich neben den allgemeinen Informationen zum Thema einen Masterplan erhofft hat, wird hingegen enttäuscht. Den Masterplan gibt es leider nicht, weswegen das Buch schlichtweg keine einfache Lösung präsentieren kann. Einen simpel zu beschreitenden Ausweg gab es beknanntlich auch im Mittelalter nicht, weswegen deren System über viele Jahre hinweg praktiziert werden konnte. Doch wie Bertold Brecht (angeblich) zu sagen pflegte: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“. Wer Informationen sucht oder einen entsprechenden Background für seinen Widerstand gegen die Staatsgewalt benötigt, wird bei Bernd Höcker wie üblich gut bedient.

Bild-Quellen: netzwerkrecherche.wordpress.com

Lars Sobiraj am Donnerstag, 04.08.2011 10:29 Uhr

Tags: gez-gebühren gez-abschaffen.de bernd höcker haushaltsabgabe