G20-Proteste: Verhaftungen wegen Tweets zu Demonstrationen

Zwei Aktivisten veröffentlichten während des G20-Gipfels im Microblogging-Dienst Twitter Nachrichten zu Demonstrationen und Polizeiaktionen. Die Folge: Verhaftung und Hausdurchsuchung.

Gestern wurde bekannt, dass im Rahmen der G20-Proteste in Pittsburgh zwei Aktivisten aus New York in Haft genommen wurden. Zuvor hatten die beiden US-amerikanischen Demonstranten im Zuge des Gipfeltreffens der Gruppe der "zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer" (kurz G20) im Microblogging-Dienst Twitter weitreichende Informationen zu Polizeiaktionen angegeben.

Da es die beiden Protestler einer Vielzahl von Menschen ermöglicht hätten, durch die Mitteilung der Einsatzorte der Ordnungshüter, diesen gezielt aus dem Weg zu gehen, sahen sich die Behörden dazu gezwungen, die beiden Demonstranten hinter Schloss und Riegel zu bringen. "Sie haben ganz klar die Arbeit der Behörden behindert", so die Verantwortlichen. Die beiden Demonstranten wurden am 24. September in einem Hotelzimmer in Pittsburgh verhaftet. Noch am selben Tag durchsuchten die Behörden die Hotelzimmer der beiden politisch motivierten Microblogger. Nachdem ein gefundener Funkscanner in Gewahrsam genommen und die entsprechende Kaution bezahlt wurde, sind die beiden Demonstranten wieder auf freiem Fuß.

Während die meisten Augen in Sachen mangelnder Pressefreiheit in die Staaten der Dritten Welt und viele Schwellenländer wie Nordkorea, China oder Iran gerichtet sind, geraten westliche und so genannte moderne Länder in diesem Zusammenhang gerne in Vergessenheit. Dabei sollte man auch diese Staaten nicht außer Acht lassen. Zahlreiche Ereignisse belegen immer wieder aufs Neue, dass auch wir in Europa und auch die Bewohner der USA nicht zwingend auf eine intakte Gewaltenteilung, die Einhaltung der Menschenrechte und eine Umsetzung der Pressefreiheit zählen können. (S. "Buddy09" Dincer)

(via futurezone.orf.at, thx!)

(Bild links: Screenshot eines Videos von Democracy Now. Weitere Berichte und Fotos gibt es u.a. auf attac.de. Im Verlauf des Gipfels soll vonseiten der Polizei ohne jeden Anlass Reizgas gegen die Demonstranten eingesetzt worden sein. Das Hamburger Abendblatt hingegen berichtet von eingeworfenen Schaufenstern und gewalttätigen Auseinandersetzungen.)

Update:

Wie unter anderem das Blog annalist berichtet, wurde das Verfahren gegen Madison und Wallschlager wegen der Tweets kürzlich eingestellt. Gegen die beiden Verdächtigen laufen allerdings noch nicht näher bezeichnete Ermittlungen wegen anderer Delikte. (Annika Kremer)

News Redaktion am Mittwoch, 04.11.2009 13:18 Uhr

tags Tags: tweets zu demonstrationen g 20 verhaftung

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18 Reaktionen zu dieser Nachricht

username2 am 05.11.2009 15:47:18

Wollte ähnliches schreiben wie MystiqueMax ;) Mit der Gesetzeslage in den USA kenn ich mich nicht aus, aber laut Daran werden meine Vermutungen bestätigt, dass die beiden wirklich illegal gehandelt haben. ...
Daran am 05.11.2009 00:44:13

Gesetzestext USA Zusatz für NY Edith: Ich war wieder zu langsam. Das Gesetz sagt klar aus, dass Informarionen aus dem Funk nicht ...
titus_shg am 05.11.2009 00:24:00

Ich habe leider keine Zeit diese Aussage durch googeln zu prüfen, deswegen, sollte dies tatsächlich Richtigkeit haben, ist dies eine riesen Schweinerei und ich ziehe hiermit offiziell meine Meinung zurück. Guck mal hier: [URL="http://www.surfmusik.de/poli.htm ...
Soulvation am 04.11.2009 23:54:34

KidZler hat Recht, hab selbst nen Radioprogramm und da kann ich aus irgendeinem kleinen Kaff in den USA mithören, wenn der Cop sich einen anständig von der Palme wedelt. Und verboten ist das hören des Polizeifunks da drüben nicht. Frage mich genauso, wo da die Behinderung der Cops stattgefunden ...
MystiqueMax am 05.10.2009 17:17:56

Seit wan den das bei den Amis darf doch eigentlich jeder Polizeifunk abhören ;) Die Dinger werden sogar ins netz gestreamt :D Ich habe leider keine Zeit diese Aussage durch googeln zu prüfen, deswegen, sollte dies tatsächlich Richtigkeit haben, ist dies eine riesen Schw ...

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