Konservative fordern Verbot extremistischer Internetseiten

Ausschnitt der Titelseite von Breiviks Manifest (Screenshot)

Als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen sollen extremistische Websites künftig stärker bekämpft werden. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvize der Konservativen im Europaparlament, forderte gegenüber Journalisten eine "europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet". Als mögliche Maßnahmen nannte er eine Löschung der Seiten ebenso wie Netzsperren.

Die norwegischen Anschläge beherrschen derzeit die mediale Berichterstattung. Am Freitag war zunächst im Osloer Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Kurze Zeit später eröffnete ein Mann das Feuer in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utøya. Mindestens 76 Menschen starben bei den beiden Anschlägen. Der auf Utøya festgenommene mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik, der die Taten gestanden hat, ist nach Angaben der Polizei ein "christlicher Fundamentalist" mit Kontakten in die rechtsextreme Szene. Er hatte vor den Taten ein umfassendes "Manifest" im Internet veröffentlicht, in dem er seine politischen Ideen erklärt.

Weber betonte: "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden". Bisher gebe es in der EU entsprechende Verabredungen nur für islamistische Internetseiten, um eine Anwerbung von Terroristen im Netz zu verhindern, sagte Weber. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse. "Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen", forderte der konservative Politiker.

Dies könnte sich durchaus als problematisch erweisen, da sich die Definition extremistischer Inhalte je nach Land unterscheidet. Zudem sind Netzsperren als Maßnahme derzeit in der Kritik. Sie wurden von der EU-Kommission bereits als Mittel zur Bekämpfung von Darstellungen von Kindesmissbrauch in Erwägung gezogen, allerdings nach heftiger Kritik nicht für alle EU-Länder verpflichtend gemacht. Vielmehr wurde es den einzelnen Staaten freigestellt, Netzsperren - unter bestimmten Auflagen, die einen Missbrauch verhindern sollen - einzusetzen. In Deutschland werden diese nicht umgesetzt.

Text-Quellen: AFP

Annika Kremer am Dienstag, 26.07.2011 12:40 Uhr

tags Tags: csu netzsperre extremismus europäische union

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99 Reaktionen zu dieser Nachricht

prolodino am 08.09.2011 09:17:53

Das ist ja mal wieder Typisch. Woher will eigentlich dieser "Politiker" wissen wie das im Internet funktioniert. Außer Pornoseiten, Börsennachrichten und Wetter auf Miami interessiert doch solche Leute nix im Internet. Wenn die anfangen Ihre Inquisitoren loszulassen endet doch alles in blindem Kah ...
Everyauction am 08.09.2011 03:24:02

vor wenigen Tagen hatte ich das fragwürdige Vergnügen, auf Bayern3 eine Diskussion mitzuerleben, bei welcher die hier diskutierte Thematik beinhaltete. Ein Herr, ich weiss nicht wer, äusserte sich besorgt über die Tatsache, dass in der Schweiz die eher rechtsbürgerliche SVP (Schweizer Volks-Par ...
Metal_Warrior am 03.08.2011 11:58:44

Wenn du mir jetzt noch eine dazu passende "Linke" Partei nennst... Oder zumindest einen Polititker... In Deutschland natürlich. Ich halte ehrlich gesagt auch überhaupt nichts vom Rechts-Links-Denken, weil die Politik (mathematisch ausgedrückt) ein n-dimensionaler ...
MrDraco am 03.08.2011 10:57:48

Vielleicht solltet ihr erstmal definieren, von welchem "links" ihr überhaupt sprecht. Es könnte nämlich durchaus sein, dass einer von euch mit "links" den Sozialismus meint, während der Andere eigentlich die ursprüngliche Bedeutung im Visier hat, welche da tatsäch ...
Killigan am 03.08.2011 10:26:13

Ich fühle mich ebenfalls geneigt, ein Bild hier anzubringen, allerdings eines mit vielen Facepalms... Ja, das wäre eigentlich passender gewesen, aber dann hätten die anderen Mitleser ja nichts davon :D Natürlich ging es nicht um die Rechte des Indivi ...

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