Pressefreiheit: Neue Charta vor Unterzeichnung (Update)

50 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 20 Ländern werden die Charta unterzeichnen, deren Ziel eine größere Unabhängigkeit der Presse sein wird. Beteiligt am Entwurf der Leitsätze waren Mitarbeiter namhafter Publikationen wie "Stern", "Spiegel", "Focus", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "National Geographic".

Die Charta wird insgesamt zehn Artikel enthalten. Diese umfassen Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen wie Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern. Journalisten sollen sich im Falle von Konflikten mit staatlichen Stellen auf die Charta berufen und auch die Solidarität ihrer Kollegen einfordern können.

Maßnahmen wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz wurden schon oft als Gefahr für die Pressefreiheit kritisiert. Auch unabhängige Untersuchungen kommen immer wieder zu dem Schluss, dass die Pressefreiheit innerhalb der EU durch die aktuelle Sicherheitspolitik stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Vor diesem Hintergrund dürfte es besonders interessant sein, zu sehen, welche Auswirkungen die nun entwickelte Charta haben wird. (Annika Kremer)

(via futurezone, thx!)

Update:

Wie geplant wurde die Charta am heutigen Montag unterzeichnet. Dies begrüßt unter anderem auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV). Das Dokument sei "ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle Journalistinnen und Journalisten in Europa", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die Charta muss Eingang finden in die europäische Politik und zur Grundlage der nationalen Gesetzgebungen werden."  Insbesondere in den letzten Jahren stehe die Pressefreiheit zunehmend unter Druck; die berufliche Realität von Journalisten in Europa zeige, dass "Verstöße gegen die Pressefreiheit eher die Regel als die Ausnahme" seien, so Konken. Er hoffe deswegen, dass die neue Charta in Europa die größtmögliche Unterstützung erfahre. (Annika Kremer)