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Europäische Union (Flagge)
Laut EU-Direktive müssen alle Mitgliedsstaaten Vorratsdaten sechs bis 24 Monate lang speichern. Da Deutschland die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 abgeschafft und bislang nicht wieder eingeführt hat, sieht die EU die deutsche Bundesregierung als Vertragsverletzer. Nachdem man Deutschland bereits zuvor verwarnt hatte, schickte man nun einen offiziellen "Blauen Brief" an die Bundesregierung.
In dem Schreiben wirft die EU-Kommission Deutschland vor, dass es "seinen Verpflichtungen […] nicht nachgekommen ist". Zu den Vorwürfen soll die Bundesregierung bis Mitte August Stellung nehmen. Zudem behält man sich weiterhin vor, wie bereits angedroht ein Bußgeld-Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten.
Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehen sich durch den "Blauen Brief" bestätigt und drängen nun verstärkt zur Eile. Die Gegner, allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lehnen eine Vorratsdatenspeicherung aber nach wie vor ab und wollen lediglich einer Speicherung im Verdachtsfall ("Quick Freeze") zustimmen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die EU-Kommission selbst in einem vor Kurzem veröffentlichten Evaluationsbericht massive Mängel bei der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung feststellte. Eine überarbeitete Version der Richtlinie wurde angekündigt, bislang aber nicht vorgelegt.
Text-Quellen: Der Westen
Annika Kremer am Montag, 04.07.2011 21:58 Uhr
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europäische union
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Nieder mit der EU Auch wenn die EU uns einige Vorteile gebracht hatt (Freiheiten , Zoll etc.)haben wir IMHO mehr Nachteile daher ganz deiner Meinung ! Deutschland raus aus der EU ! @TE was meinsu damit das es NICHT unserem GG widerspricht ? Meisnt du das Recht a ...
Ein Staat, genauso wie ein Unternehmen, der ohne Ziel vor sich hinvegetiert und nur durch äußere Einflüsse hin und hergeworfen wird (Aktionismus), kann auf Dauer nur den Bach runtergehen. Realpolitik ist dabei nur ein schönes Neusprechwort, welches diese Ideen- und Planl ...
Ideologie und Politik sind eine gefährliche Mischung. Die deutsche Geschichte hat das mehrfach deutlich gemacht. Die Frage lautet, was ist machbar und wie sorgen wir dafür, das die Menschen in Deutschland ein gutes Leben führen können. In Abgrenzung zu diversen politisch ...
Als Linker bin ich für internationale Solidarität und auch für gegenseitige Verantwortung. Wenn andere Linke mir dann erzählen, sie seien gegen die EU, weil diese die nationale Souveränität der einzelnen Länder in Frage stellt, frage ich mich ernstha ...
Tut es nicht. Zumindest laut Bundesverfassungsgericht ist die Vorratsdatenspeicherung als solche verfassungsgemäß. Nur die bisherige Umsetzung war es nicht. Bitte informiere dich, bevor du dermaßen hoch gegriffene Behauptungen aufstellst. Die bisherigen Ums ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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