Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils verlängert

Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.

Die CDU/CSU hatte sich dafür eingesetzt, die Anti-Terror-Gesetze, die regulär Ende 2011 ausgelaufen wären, komplett zu entfristen. Die FDP dagegen war für eine Evaluation des gesamten Gesetzespaketes und den Verzicht auf diejenigen Gesetze, die sich dabei als nicht dringend benötigt erweisen. In den letzten Wochen waren bereits Anzeichen für einen Kompromiss zu erkennen. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich deutete an, auch mit einer weiteren befristeten Verlängerung einverstanden zu sein. Auch von der FDP kamen zuletzt versöhnlichere Töne.

Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge soll nun eine Regierungskommission eingesetzt werden, um eine "kritische Gesamtschau" auf die Gesetze vorzunehmen. Nicht verlängert werden sollen demnach Regelungen zu Eingriffen in den Postverkehr. Auch solle die Speicherfrist für gewonnene Daten insgesamt von 15 auf zehn Jahre verkürzt werden. Dafür sollen neue Befugnisse hinzukommen: zukünftig sollen auch Zugriffe auf das Flugbuchungssystem Amadeus und auf Kontostammdaten möglich sein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Bundesregierung. Man nehme den Beschluss mit "Erleichterung" zur Kenntnis, so die Ermittler. In Bruchsal erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: "Die Einigung der Regierung ist ein wichtiges Signal und ein großer Erfolg für die Sicherheitspolitik insgesamt. Jetzt endlich verspüren auch die Polizei und andere Sicherheitsorgane, dass Schwarz/Gelb die Zeichen der Zeit erkennt und zu konsequenter Politik in gemeinsamer Verantwortung imstande ist. Der Kampf gegen Terrorismus in Deutschland ist in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen und wird auch künftig davon geprägt sein, dass die Sicherheitsorgane alle Maßnahmen an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Polizei hat stets sehr zurückhaltend von gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, das wird so bleiben. Allerdings sind Recherche- und Analysefähigkeit unerlässlich, um den Hintergründen und Strukturen international agierender Terrorbanden und gefährlicher Einzeltäter auf die Spur zu kommen." Wendt forderte, dass sich die Bundesregierung nun auch zügig auf eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einigen müsse.

Text-Quellen: AFP

Annika Kremer am Mittwoch, 29.06.2011 11:52 Uhr

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 30.06.2011 10:06:00

... ich finde ja auch, das der Schmidt ein Gefährder und ein Terrorist ist Genau, der raucht ja sogar im Fernsehen. :D MfG Andy ...
Sempralon am 29.06.2011 22:09:03

... ich finde ja auch, das der Schmidt ein Gefährder und ein Terrorist ist! Genau gegen solche Hetzer brauchen die Terrorgesetze, sie müssen chirurgisch aus dem Kollektiv Bürgertum entfernt werden! ... sie bringen nur Unruhe in die Herde, das ist schlecht ... so vor dem Schlachtg ...
MenteCapta am 29.06.2011 21:24:04

ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen? Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer ...
Gast_23 am 29.06.2011 19:53:38

Einer meiner besten Freunde ist Polizist (und jetzt auch noch in Bayern :eek:) Für ihn ist der Kampf gegen Terror wirklich bitterer Ernst. Ich suche immer noch nach der richtigen Droge, die diese Hirnwäsche wieder rückgängig macht... Bin auch gespannt, wann er den ersten ...
tesk am 29.06.2011 19:27:47

Das ist Sicherheit! Sie muss nur noch dem Bürger als Alternativlos verkauft werden! :D Das wird die kleinste Hürde sein. ...

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