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Fünf Einsätze des "Bayern-Trojaners" von 2009 bis 2010

Bayern (Flagge)

Bayern (Flagge)

Das bayerische Justizministerium führte bereits mehrere Online-Durchsuchungen durch. Der "Landestrojaner" oder "Bayern-Trojaner" wurde insgesamt fünfmal eingesetzt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner morgen erscheinenden Printausgabe berichtet. Zwischen 2009 und 2010 gab es insgesamt fünf Online-Durchsuchungen in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut.

 

Bei dem "Bayern-Trojaner" handelt es sich um eine Software, die dazu dient, per Remote-Verbindung auf dem Rechner von Verdächtigen Beweise zu sammeln. Konkret lassen sich mit der in Bayern verwendeten Variante der Ermittler-Software Internettelefonate und Chats abfangen und Screenshots speichern. Dem Bericht zufolge wurde der Bayern-Trojaner eingesetzt, um "Straftaten wie banden- und gewerbsmäßigen Betrug oder Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln" aufzuklären.

Die Online-Durchsuchung ist auf Bundes- wie Landesebene umstritten. In einem Urteil von 2008 machte das Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen für die Nutzung dieser Maßnahme und definierte dabei das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" ("IT-Grundrecht"). Demnach sind Online-Durchsuchungen nur erlaubt, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

Im April hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage noch von vier Einsätzen des Bayern-Trojaners gesprochen. Wie die Diskrepanz zwischen dieser Aussage und der vom Spiegel recherchierten Fallzahl zustande kommt, ist unklar. Noch weniger transparent gibt sich die Bundesregierung: diese verweigerte kürzlich komplett die Aussage über die Anzahl bereits erfolgter Online-Durchsuchungen (gulli:News berichtete). Als Begründung nannte man Sicherheitsbedenken. 

Text-Quellen: heise online

Annika Kremer am Sonntag, 26.06.2011 16:39 Uhr

tagsTags: bayern bayerntrojaner online-durchsuchung

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76 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Admete am 07.07.2011 06:23:54

    Mein Vorredner hat recht. Der Typ ist ein Troll der keine Ahnung hat von was er da schreibt. Er kann ja mal beim BKA nachfragen, vielleicht bekommt er den Bundestrojaner gleich zum Download und selber installieren. Dann ist er auf der sicheren Seite. Die Ausführungen von Manowar zur Freiheit ware ...

  • widarr am 30.06.2011 12:49:02

    OMG wie hier gleich alle aufspringen wegen eines derartig offensichtlichen dummen Trolls, haut ihn doch auf eure Ignore List und gut ist. Der bettelt doch nur um Aufmerksamkeit. Dieser Neocon Troll hat schon in anderen Threads viel freiheitsfeindlichen Dreck abgeworfen, also man verpasst wirklich n ...

  • sn4rk am 29.06.2011 10:30:04

    Für jeden Standpunkt oder jede Meinung die man vertritt, gibt es Menschen, die an das genaue Gegenteil glauben. Normalerweise behaupten beide Seiten von sich dass sie richtig liegen, Sie die besten Argumente haben, die richtigen Fakten kennen und ironischer weise, da ...

  • BENGANTikrist am 29.06.2011 07:55:08

    Sicherheit statt Freiheit. Fertig. Wer hat nun Recht? Viel Spaß beim "Versuch des Beweises". Ich bin raus hier, entgütig. Freiheit. Beweis in ausführlicherer Form, als ich es wahrscheinlich könnte, von Metal_Warrior. Und nun? Nichts ändert sich für dich ...

  • kaulquappchen am 28.06.2011 22:42:40

    Sicherheit statt Freiheit. Fertig. Wer hat nun Recht? Viel Spaß beim "Versuch des Beweises". Ich bin raus hier, entgütig. Hier, nimm noch dein Fisch mit: ...

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