Vorratsdatenspeicherung: Der Streit geht weiter

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht auch nach der Innenministerkonferenz weiter. Während sich die Inneminister von Bund und Ländern nach dem Treffen für die umstrittene Sicherheitsmaßnahme aussprachen, traf sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Datenschutz-Aktivisten und bekräftigte somit noch einmal ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Inneministerkonferenz mahnte eine schnelle Einigung in den Fragen der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung an. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) äußerte zum Abschluss des Treffens in Frankfurt am Main den Wunsch, dass der Bund nun endlich "zu Potte kommt". Zuvor hatten sich bereits die ebenfalls zur SPD gehörigen Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung ausgeprochen (gulli:News berichtete). Die Unionsparteien befürworten die Sicherheitsmaßnahme ohnehin. Der IMK-Vorsitzende und hessische Innenminister Boris Rhein sagte, ohne eine Mindestspeicherfrist sei es "vom Zufall abhängig, welche Daten die Provider noch gespeichert haben". Er forderte: "Diese gravierende Sicherheitslücke gilt es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts klug, maßvoll und schnellstmöglich zu schließen."

Währenddessen inszenierte sich Leutheusser-Schnarrenberger erneut als Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. Am Nachmittag übergaben Bürgerrechtsaktivisten ihr eine Sammlung mit 58.000 Unterschriften. Diese nahm sie publikumswirksam vor dem Ministerium und im Beisein zahlreicher Pressevertreter entgegen.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung - darunter Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des Aktivisten-Netzwerks Campact - lehnen auch einen Kompromiss ab, den die Justizministerin vorgelegt hatte. Sie hatte vorgeschlagen, die Verbindungsdaten sieben Tage lang - statt, wie von SPD und Union gefordert, drei bis sechs Monate - zu speichern. Eine weiterführende Speicherung soll in konkreten Fällen möglich sein. Die Daten würden dann auf richterlichen Beschluss den Ermittlern zugänglich gemacht. Damit habe die Ministerin "unnötigerweise dem Druck der Sicherheitspolitiker nachgegeben", kritisierte der Netzaktivist padeluun. Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung lehnen den Vorschlag allerdings ebenfalls ab.

Angesichts dieser Geschehnisse scheint eine zügige Einigung innerhalb der Regierungskoalition in der Frage der Vorratsdatenspeicherung weiterhin in weiter Ferne zu liegen. Es wird sich zeigen, ob die FDP früher oder später dem Druck von SPD und CDU/CSU nachgibt oder ihre Position, die die Unterstützung einer kritischen Öffentlichkeit aus unter anderem aus Bürgerrechtsaktivisten, Wissenschaftlern und Journalisten genießt - beibehält.

Text-Quellen: AFP Spiegel Online/Reuters

Annika Kremer am Mittwoch, 22.06.2011 23:15 Uhr

tags Tags: leutheusser-schnarrenberger padeluun vorratsdatenspeicherung überwachung

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

MaxPayne85 am 23.06.2011 23:24:19

LOL. MMn müssten einige im Knast sitzen. Verfassungsbruch,Volksverrat, mir egal wie du das nennen willst. Der Meinung bin ich auch aber nicht nur im Bezug auf CDU/CSU. Traurig aber wahr das man in diesem Land wählen kann wen man will es kommen so oder so die Fal ...
MrDraco am 23.06.2011 22:07:48

EDIT: @CDU: Eigentlich müsste sie unwählbar für alle sein, die unserer Verfassung treu sind. LOL. MMn müssten einige im Knast sitzen. Verfassungsbruch,Volksverrat, mir egal wie du das nennen willst. @Annika: Exakt. Es gibt keinen echten Grund einen Unterschied ...
Sempralon am 23.06.2011 19:18:12

Ein junger Politiker kommt in ein hohes Amt ... warum weiß er nicht, Vorgänger Tod, andere nicht verfügbar ... er ist willens Reformen in seinem Ressort vorzunehmen, zum wohle seiner Partei und des Volkes (ist noch Grün hinter den Ohren) er spricht mit vielen Leuten, macht erstmal Basisarbeit (w ...
Caarcrinolas am 23.06.2011 17:52:50

Wie will sich die deutsche Politik denn gegen die Direktive der EU behaupten? Es gibt nur eine Möglichkeit und zwar aus der EU auszutreten! Denn diese Geschichte wird es früher oder später geben und das ist so sicher wie ein Tag/Nacht Wechsel Was zum Teufel ist eigentlich los? Seit wann haben A ...
Mr_J am 23.06.2011 15:01:48

Eigentlich sollten die Politiker mittlerweile festgestellt haben dass sie das Internet nicht einfach ihrer Kontrolle untergeordnet haben und dass der Versuch so etwas zu tun auch durchaus gefährlich ist. Selbst in den Ländern die eine deutlich repressivere Regierungsform haben hat eine Kontrolle d ...

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