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Großbritannien: Pläne für Netzsperren geleakt

Aufgrund des Engagements der Open Rights Group sind bisher unbekannte Unterlagen diverser Rechteinhaber-Lobbyverbände in Großbritannien bekannt geworden. In diesen wird der Regierung vorgeschlagen, ein "freiwilliges" System zur Sperre bestimmter Websites einzurichten. Ein "Expertengremium" soll über die jeweiligen Blockaden entscheiden.

Der Digital Economy Act (DEA) hat in Großbritannien große Wunden hinterlassen. Eilig durch das Parlament gepeitscht, versucht man nun den angerichteten Trümmerhaufen aufzukehren. Anstatt sich dieser Aufgabe jedoch vollends zu widmen, droht hinter verschlossenen Türen bereits neues Ungemach. Wie die Open Rights Group ans Tageslicht gebracht hat, gab es geheime Gespräche zwischen dem britischen Kultusminister Ed Vaizey und Lobbyvertretern der Rechteinhaber-Wirtschaft.

In diesen Gesprächen ging es um die freiwillige Errichtung von Netzsperren. Das geleakte Dokument spricht von dem Plan, ein "Expertengremium" zu etablieren, dass sich um Websites mit bedenklichen Inhalten kümmern soll. Wenn eine Website als gefährlich eingestuft wird, soll diese in einem "laufenden" Prozess durch ein richterliches Urteil gesperrt werden können. Das Prozedere legt dabei einen besonderen Wert auf Schnelligkeit.

So soll es durch eine enge Vernetzung möglich sein, Sperranordnungen noch während eines rechtswidrigen Live-Streams zu erwirken. Insbesondere bei Sportveranstaltungen sind die Briten sehr empfindlich, wenn es um eine illegale Ausstrahlung geht. Ob die Sperren jedoch tatsächlich derart schnell umgesetzt werden können, dass die Nutzer selbiger nur noch schwarz sehen, ist fraglich.

Die Open Rights Group wollte an den Gesprächen teilnehmen, wurde jedoch nicht zugelassen. Die Begründung: Es handele sich um einen regulierenden Prozess, der vorerst nicht für die Öffentlichkeit relevant sei, da man sich nur darüber informieren will. Darüber hinaus wäre die Akzeptanz einer angeordneten Sperre freiwillig. Vergleicht man diese Freiwilligkeit mit dem genannten richterlichen Urteil, ist es jedoch ein fragwürdiges Argument.

Text-Quellen: openrightsgroup

Klaus Müller am Mittwoch, 22.06.2011 18:40 Uhr

tagsTags: open rights group

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vgwort
 
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6 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Isschonwech am 24.06.2011 15:34:20

    im grunde müsste man solche firmen anzünden und die verantwortlichen politiker aus dem land jagen! oder im gebäude lassen :unknown: ...

  • Todde am 23.06.2011 20:08:11

    bezeichnend ist, wenn politiker sich mit firmen hinter verschlossenen türen an einen tisch setzen... im grunde müsste man solche firmen anzünden und die verantwortlichen politiker aus dem land jagen! klasse interessenvertretung ...

  • LCD_1 am 23.06.2011 19:49:58

    Das schlimme daran ist doch, das die Bevölkerung in Großbritanien alles mit sich machen lässt, erst wenn es zu spät ist, werden sie merken, was eigentlich ab geht Guy Fawkes wußte schon wie man diesem System begegnet, aber leider sind seine Bemühungen ges ...

  • Mr_J am 23.06.2011 14:45:29

    Ich denke das ist nur ein weiteres Beispiel dafür dass Recht durchaus käuflich ist, allerdings gibt es das in vielen Ländern und läuft unter dem Grund Lobbyismus. Generell sollte sowas allerdings mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Allerdings wird das rechtlich kaum möglich sein, da die ve ...

  • TheOutSideRs am 23.06.2011 09:53:32

    Das schlimme daran ist doch, das die Bevölkerung in Großbritanien alles mit sich machen lässt, erst wenn es zu spät ist, werden sie merken, was eigentlich ab geht ...

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