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Europäische Union (Flagge)
Deutschland hatte - im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wie Schweden und Österreich, die sich weitaus länger Zeit ließen - die Richtlinie bereits 2007 umgesetzt. Im März 2010 wurde die bis dahin gültige Umsetzung jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Seitdem konnte man sich nicht einigen, ob und wie die Richtlinie in Deutschland erneut umgesetzt werden soll. Das könnte nun Konsequenzen haben. Da alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, droht Deutschland ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, schickte die Kommission vor knapp einer Woche ein Aufforderungsschreiben an das deutsche Justizministerium. Bei diesem Schreiben handelt es sich um den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland muss nun zunächst binnen zwei Monaten erläutern, wieso man Richtlinie bislang nicht umgesetzt hat. Anschließend könnte es vor Gericht gehen - es sei denn, es kommt bis dahin doch noch zu einer Einigung und einer erneuten Einführung der anlasslosen Datenspeicherung. Diese Variante würden die Befürworter der Datenspeicherung sicher bevorzugen. Bislang zeichnet sich jedoch keine Einigung ab.
Auch im Rahmen der derzeit laufenden Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main wird die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die SPD signalisierte in den letzten Tagen ihre Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (gulli:News berichtete), während die Unionsparteien ebenso wie Vertreter der Ermittlungsbehörden schon von Anfang an forderten, die Richtlinie möglichst schnell umzusetzen. FDP und Grüne allerdings lehnen die anlasslose Datenspeicherung nach wie vor ab. Auch innerhalb der Bevölkerung gibt es Widerspruch gegen die Maßnahme. Am gestrigen Dienstag demonstrierten Aktivisten in Frankfurt gegen "Überwachung und Zensur" und forderten unter anderem einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung.
Text-Quellen: Futurezone
Annika Kremer am Mittwoch, 22.06.2011 11:35 Uhr
Tags:
europäische union
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Nein, da hast du mich falsch verstanden. Jeder kann seine Ansichten über EU und Griechenland und CO. gerne so halten, wie er möchte. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass die EU den Deutschen nicht nur schlechtes geliefert hat, und man in einer solchen Gemeinschaft Op ...
Eine pauschale "Politik für´s Volk" kann es also gar nicht geben, dafür gehen die individuellen Interessen der verschiedenen Bürger viel zu weit auseinander. Dafür sorgen Politik und (Mainstream-)Medien nämlich schon lange, dass sich da niemand einig ist. d ...
Wenn ich einige von euch höre bin ich schon fast wieder glücklich, dass wir konservative Politiker haben. Keine Ahnung von Politik, EU, Wirtschaft, Globalisierung etc und vorallem Deutschland haben aber dann große Sprüche klopfen... EU ist Segen und Fluch zugleich. Das zu erörtern sollte jede ...
- man könnte anfangen Politik für das Volk zu machen Das würde sich aber äusserst schwierig gestalten, denn wer ist überhaupt "das Volk"? Gewissen Bevölkerungskreisen gefällt die derzeitige Politik nämlich wunderbar, da sie sich selbst von vielen Mass ...
Süß. Grund? - Weniger Ausgaben - Grenzen wieder zu - (T)Euro weg - Nichts mit dem scheiss mehr zu tun. - Keine Pleitestaaten retten müssen (das mit dem schenken oben war schon richtig. Geld verleihen mit der gewissheit es nicht wieder zu bekommen ist nichts an ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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