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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am gestrigen Montag gegenüber NDR Info, er sei für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gall befürwortet eine sechsmonatige Speicherfrist. Der Zugriff auf die Vorratsdaten soll allerdings nur bei einem Verdacht auf schwere Straftaten erfolgen. Der Minister nannte als Begründung für seine Pläne, dass es "eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität" gebe. "Wir haben eine Sicherheitslücke seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Sicherheitslücke muss geschlossen werden, da raten uns alle Fachleute zu", erklärte Gall. Die Grünen, die in Baden-Württemberg an der Regierung beteiligt sind, erklärten auf Landes- wie Bundesebene, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnen.
Ähnlich wie Gall steht offenbar auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Er erklärte auf Anfrage der dpa, dass Nordrhein-Westfalen auf der heutigen Innenministerkonferenz einen "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Dieser Kompromiss deckt sich mit der von Gall favorisierten Lösung: sechsmonatige Speicherfrist, aber Zugriff nur zur Aufklärung schwerer Straftaten. Dazu zählen laut den Plänen des Ministers "Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes." Ob ein solcher Fall vorliegt, soll eine unabhängige Instanz wie die G-10-Kommission des Bundestags entscheiden, die über Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses wacht.
Jäger kritisierte die aktuelle Situation mit ähnlichen Argumenten wie Gall: "Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Aufklärung von Mord und Totschlag geführt", so der SPD-Minister. Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung um eine gesetzliche Regelung dürfe nicht länger auf dem Rücken potentieller Opfer ausgetragen werden. Eine Quick-Freeze-Lösung, wie sie etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisiert, lehnt Jäger ab. Er befürchtet, dass eine Speicherung der Daten lediglich bei einem konkreten Anfangsverdacht sich als unzureichend erweisen könnte. "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden," kritisierte Jäger diese Lösung. Ähnlich äußerten sich bereits mehrere Unions-Politiker, darunter Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bereits gestern kam auch von anderer Seite innerhalb der SPD die Forderung nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es "skandalös", dass sich Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer noch nicht auf eine gemeinsame Position hätten einigen können. Die SPD sei zur Zusammenarbeit bereit, den Entwurf der Justizministerin lehne sie allerdings ab. Wie Jäger bezeichnete auch Lambrecht eine Quick Freeze-Lösung als unzureichend. Sie forderte bei der Vorratsdatenspeicherung aber eine kürzere Speicherdauer als bisher. "Drei Monate sind ausreichend," so die SPD-Politikerin.
Angesichts des massiven Einsatzes der SPD für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist es durchaus möglich, dass während der Innenministerkonferenz eine erste Einigung in dieser Frage erzielt wird.
Text-Quellen: dpa heise online Spiegel Online Süddeutsche Zeitung
Annika Kremer am Dienstag, 21.06.2011 12:37 Uhr
Tags:
spd
vorratsdatenspeicherung
überwachung
... Alle Experten raten dazu, ja? Dann frage ich mich, warum die die gleichen Experten wie die CDU nehmen und nicht anerkannte. ... deren Honig fließt aus dem selben Topf! ...
Endlich wird mal was für die Kinder getan! Danke SPD, dass ihr uns von all den Pädophilen und Terroristen und eben all dem Zeugs, das unsere Jugend gefährdet, befreien wollt! :beer: PS: Ich sags lieber dazu: Das war Zynismus... :rolleyes: ...
ich war mal so frei diese aussagen zu korrigieren ;) Sieht gleich besser aus. Alle Experten raten dazu, ja? Dann frage ich mich, warum die die gleichen Experten wie die CDU nehmen und nicht anerkannte. ...
Nur Topic gelesen, Artikel ausgelassen, kommentieren-> SPD ist für mich gestorben:T ...
Soll mal jetzt keine Werbung sein ... aber hier ist eine Website zur Informationsgewinnung ... > Link < ... gibt noch mehr Anbieter ... Europäisch ... Global ... klar, alles Illegal! ... ginge es nach unseren Inn ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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