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Joel Tenenbaum hat sieben urheberrechtlich geschützte Musikwerke (!) bei KaZaA verbreitet, woraufhin ihn die Recording Industry Association of America (RIAA) nach mehreren gescheiterten Einigungsversuchen auf die beeindruckende Summe von 1,05 Millionen US-Dollar verklagt hat.
Das Verfahren wirkt seit Beginn wie ein Theater, bei dem sich beide Seiten mit immer neuen Verhaltensweisen übertrumpfen wollen. Es werden untypische und unorthodoxe juristische Wege begangen, die sogar so weit führen, dass manche Fachanwälte jüngeren Kollegen raten, das ganze Verfahren zu ignorieren. Als Jurist sollte man diesem Ratschlag vielleicht folgen, zumindest insofern, als dass man die Vorgänge nicht bei eigenen Verfahren adaptiert. Dass dem Prozess dennoch Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, erklärte nun Professor Charles Nesson, der Verteidiger von Joel Tenenbaum, in einem höchst interessanten Artikel bei Arstechnica. Einige seiner Aspekte seien auch an dieser Stelle unabhängig einer Wertung wiedergegeben.
Nesson beginnt seine Geschichte mit einigen seiner Studenten, die Anfang diesen Monats für sieben Stunden auf der Straße beim Harvard Square standen und um Geld für den Prozess bettelten, der inzwischen in den Köpfen des ganzen Landes angekommen ist. Er leitet im Verlauf seines Artikels dann zu seinem Mandanten über. Joel Tenenbaum, 25 Jahre, abgeschlossenes Physik-Studium an der Universität von Boston, verklagt von der RIAA, weil er im Jahr 2003 sieben Songs per Filesharing-Client KaZaA verbreitet hat. Wie Professor Nesson erklärt, wurde der Prozess vermutlich häufiger in der Öffentlichkeit diskutiert, als jemals vor einem Gericht. Genau darin sieht er ein Problem. Die RIAA wird beweisen wollen, dass Joel die benannten Tracks bewusst heruntergeladen und somit auch verbreitet hat, weshalb er 1,05 Millionen US-Dollar an Schadensersatz bezahlen soll. Er wurde bereits neun Stunden lang verhört und musste seinen PC und damit auch seine Privatsphäre an einen "Experten" aushändigen, der noch von der RIAA ausgesucht wird. Der Experte soll seine Festplatte forensisch untersuchen. All dies für sieben Songs, titelt Nesson kritisch.
Seiner Ansicht nach handelt es sich bei den Prozessbegehren der RIAA gegen Tenenbaum und vielen anderen seiner Generation um einen unverhältnismäßigen Missbrauch der Rechtslage. Man soll sich als Vergleich ein Gesetz vorstellen, das zur Abschreckung eine Strafe von 750 US-Dollar für jeden Stundenkilometer über dem Limit vorsieht, mit einem Höchstsatz von 150.000 US-Dollar, wenn der Fahrer bewusst zu schnell unterwegs war. Nun soll man sich weiterhin klarmachen, dass diese Strafen in der Öffentlichkeit aufgrund mangelnder Publikation und Präsenz gar nicht bekannt sind und die Mehrheit der Fahrer gar nichts von deren Existenz weiß. Man soll diesen Gedanken nun weiter durchdenken und hinzuziehen, dass die Durchsetzung der Strafe von einer privaten Polizeibehörde geleitet wird, die eigennützig handelt und keine politische Verantwortung trägt. Eine Einrichtung, die jeden Verdächtigen nach eigenem Willen bestrafen kann, die Absolutions-Zahlungen von 3.000 bis 7.000 US-Dollar auf die Verwarnung akzeptieren kann, wenn die Hauptstrafe nicht angewandt wird. Dabei gehen die Gelder natürlich in die eigenen Taschen. Man soll nun in Betracht ziehen, dass alle ausgesprochenen Strafen unangefochten bleiben, ungeachtet dessen ob sie berechtigt waren oder nicht. All dies aus dem simplen Grunde, weil die verwarnten Personen limitierte finanzielle Mittel haben und noch begrenzteres Wissen, ob sie in vor einem Gericht gewinnen können.
Die Grenze zwischen technischen Normen und den sozialen Normen, die ein Gesetz verlangt, ist eines der interessantesten akademischen Themen, jedoch zugleich auch eines der frustrierendsten mit dem Experten nach wie vor umgehen müssen. Tenenbaum ist ein Repräsentant der digitalen Generation, in welche er hineingeboren wurde, erklärt Nesson. Hier entstehe nun das Problem zwischen einem antiquierten Urheberrecht und der sozialen Realität von "digitalen Eingeborenen", ein Begriff, welchen insbesondere Nessons Kollegen John Palfrey und Urs Glasser gerne benutzen. Deren Definition nach handelt es sich dabei um Menschen, die eine volle Integration mit digitalen Werken die vom Kern her kostenlos und frei zugänglich sind als die Norm betrachten. Nesson erklärt weiter, dass der Fall von Joel Tenenbaum weit größere Wellen schlagen wird. Er soll ein besseres Verständnis entwickeln, wie die heutige Generation mit digitalen Medien interagiert, so dass die Gesetze und Erziehungsmaßnahmen so angepasst werden können, dass sie den Interessen der Öffentlichkeit besser dienen und "den Fortschritt von Wissenschaft und Kunst" fördern.
Wie Nesson weiter ausführt, war Joel ein Teenager, als die Tat begangen wurde. Wie 35.000 weitere Menschen denen gedroht wurde, verklagt zu werden und sich keinen Anwalt leisten konnten. Wie Nesson treffenderweise festhält, verlangt es jedoch die Gerechtigkeit, dass niemand ohne einen fairen Prozess, einen guten Anwalt und Beweise für seine Tat verurteilt wird. Dabei lehnt er sich an ein Kernproblem des US-Justizsystems an, welche Kläger wie Beklagten so behandelt, als wären beide finanziell gleich stark, ungeachtet der tatsächlichen Ressourcen beider Parteien. Es wird nicht beachtet, dass unglaublich hohe Kosten für die Prozessvorbereitung notwendig sind, wenn man nicht gerade wohlhabend ist. In den meisten von der RIAA angestrebten Prozessen wird das Verfahren dadurch zu einem Ende gebracht, dass Einzelpersonen ohne Widerstand den Bedingungen der RIAA zustimmen müssen, da sie nicht vor Gericht gehen können.
"Der Kräftige besiegt den Schwachen. Goliath besiegt David - immer. Das ist nicht die Gerechtigkeit, für die ich lebe und kämpfe." Wie Charles Nesson weiter erklärt, hätten viele versucht ihm zu verdeutlichen, dass der "Status Quo" sich nur durch die Legislative ändern lassen würde, nicht durch die Gerichte. Wieso man sich also für ein reguläres Verfahren entschieden hat, scheint fraglich. Die Antwort ist jedoch verhältnismäßig einfach, wie Nesson erläutert. Man habe das Gericht nicht als Ausweg gewählt, das habe die RIAA getan, als sie es für ihre Klagekampagne missbrauchten. Laut Professors Nessons Meinung sei sich der Verband dabei sehr wohl bewusst gewesen, dass das Rechtssystem missbraucht würde, um kleine und unbedeutende Forderungen einzutreiben. Der Kongress hätte sich, so Nesson, wohl nie träumen lassen, dass er einen Klagefeldzug gegen nicht kommerziell handelnde Filesharer stützt. "Kurzum, Joel schlägt jetzt einfach zurück."
Auch zu der herben Kritik bezog Nesson Stellung: "Akademiker und Experten haben meinen Stil als unkonventionell beschrieben und mich beschuldigt, einen unnotwendigen Zirkus um die ganze Sache zu machen. Aber so wie Joel David in seinem Kampf gegen den Musikindustrie Giganten Goliath ist, so bin auch ich im Kampf gegen traditionelle juristische Normen. Horden an Professoren und Experten wehren sich vehement gegen meine Position, wenn es um "Fair Use" beim Copyright geht. Ich habe auch dafür gesorgt, dass mehr als nur einige Augenbrauen hochgezogen wurden, aufgrund meiner untraditionellen Ansätze im Gericht sowie die Offenheit in meinem Blog und Twitter-Feed. Die Gerechtigkeit verlangt es, dass diejenigen, die unfair behandelt werden, dies der Öffentlichkeit mitteilen. Es sieht so aus, das David wohl niemals Goliath besiegt hätte, wenn er nicht die Chance mit der Steinschleuder ergriffen hätte, auf die alle geblickt haben."
Als Abrundung am Schluss erklärte er, dass die Studenten, die sieben Stunden lang Geld gesammelt hätten, 156 US-Dollar zusammen bekamen. Dies reicht nicht einmal, um die nötigsten Dokumente für das Verfahren zu kaufen. (Firebird77)
(via arstechnica, thx!)
News Redaktion am Mittwoch, 27.05.2009 09:48 Uhr
Tags:
prozess
filesharing
klage
joel tenenbaum
riaa
david gegen goliath
charles nesson
harvard
Wären die deutschen Unis nicht alle vom Staat finanziert, ... ... müsste ich, wie viele in den USA, mehrere Zehntausend Euro an Studiengelder pro Jahr zahlen? :dozey: Ich bin sehr gespannt auf die Verhandlung. Das Urteil könnte die "Fair Use" - Diskussion in die richtig ...
Damn, da bekommt man richtig Lust darauf Jura zu studieren. God bless the USA! Wären die deutschen Unis nicht alle vom Staat finanziert, würde sich vielleicht auch hier mal ein Uni Prof trauen öffentlich ne eigene Meinung zu haben. Respekt für Nesson, der Typ ist klasse. ...
Weiß man eigentlich welche sieben Songs das waren? ...
Glaubt ihr, dass die Plattenbosse und moralisch bedenklichen Anwälte nachts schlecht Schlafen können für das was sie tun... Ich hoffe doch sehr. Andernfalls wäre kein letztes bißchen Gewissen mehr vorhanden. :dozey: ...
Glaubt ihr, dass die Plattenbosse und moralisch bedenklichen Anwälte nachts schlecht Schlafen können für das was sie tun oder die echt glauben das wäre voll gerecht? ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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