Datenschutz: Ilse Aigner will neue Abmahnwelle lostreten

Datenschutzproblembär Facebook

Datenschutzgesetze sind in Deutschland mitunter strenger als anderswo. Weil Bürger und Datenschützer hier internationalen Änderungsbedarf sehen, plant die Verbraucherschutzministerin, ausländische Anbieter zu mehr Sorgfalt zu bewegen - allerdings mit einer sehr groben Keule.

Zumindest der anderorts gerne als "ehemaliges Nachrichtenmagazin" titulierte Spiegel will nach Eigenbericht erfahren haben, dass es aufregende neue Pläne im Bundesministerium für Verbraucherschutz geben soll. Datenschutzprobleme bei Facebook und Co könnten demnach mit bewährt untauglichen Mitteln bekämpft werden. Dazu Christian Grugel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik im erwähnten Bundesministerium:

"Wir prüfen, ob das Datenschutzrecht in Anlehnung an das Fernabsatzrecht so gestaltet werden kann, dass jeder, der im Internet Angebote in den deutschen Wirtschaftsraum macht, sich an deutsche Regelungen halten muss."

In anderen Worten: Wer auf Webseiten Werbung schaltet, die sich nicht an deutsche Datenschutzgesetze halten (bei Facebook und anderswo eher die Regel als die Ausnahme) kann dann von Konkurrenten abgemahnt werden, wegen angeblichen Wettbewerbsvorteils. Die bisher schon unerträgliche Abmahnpraxis soll also noch erweitert werden, auf Anzeigenkunden bei ausländischen Web-Anbietern.

Wenn der kühne Plan also jemals in Realität umgesetzt wird, dürften neue, spezialisierte Abmahnkanzleien einträgliche Geschäfte mit den laxen Datenschutzrahmen der grossen Webseitenbetreibern erschliessen können - ohne, dass sich allerdings am zugrunde liegenden Problem etwas ändert. Schliesslich macht der deutschsprachige Anzeigenmarkt nur einen kleinen Bruchteil des Advertising-Umsatzes bei Facebook, Google, Yahoo und den anderen aus; die Webgiganten werden ihre einträglichen Geschäfte mit Nutzerdaten nicht für einen vergleichsweise kleinen Markt riskieren.

Richtiger, wenn auch weit komplizierter, wäre ein direktes Vorgehen gegen den Missbrauch von Daten deutscher Bürger - aber damit käme man zumindest mit den Webgiganten selbst ins Gehege, und müsste im schlimmsten Fall solche strengen Normen auch auf deutsche Unternehmen und Behörden anwenden. Der vermeintliche Ausweg über das Wettbewerbsrecht dürfte weit mehr Schaden als Nutzen bringen. Es bleibt daher, zu hoffen, dass die Idee nur in die Kategorie "blinder PR-Aktionismus" fällt und nie verwirklicht wird.

Bild-Quellen: Facebook

Text-Quellen: SPON

Fritz Effenberger am Samstag, 11.06.2011 11:35 Uhr

tags Tags: verbraucherschutz wettbewerbsrecht abmahnung

Weitere interessante News

8 Reaktionen zu dieser Nachricht

Metal_Warrior am 12.06.2011 01:57:03

Wenn Dummheit Schmerzen verursachen würde, würden von heute auf morgen unsere Parlamente wohl zu Krankenhäusern umfunktioniert... Die Frau hat doch grade so viel Hirn, dass sie nicht zu gackern anfängt, wenn sie Getreide sieht... :buh: ...
ScytheOfTime am 11.06.2011 18:04:14

Ja, das ist ein Problem. Ich finde es heutzutage nur bedenklicher, dass es immer nur darum geht alles und jeden gesetzlich zu regeln und dann permanent zu klagen, völlig ohne Maß und Ziel. Dieses ganze Politiker- und Juristenpack, das sich immer mehr und mehr selbst subventioniert (und zwar nur a ...
StaTiC am 11.06.2011 17:44:52

Wieso? Nur weil jemand viel hat nimmt mans ihm weg? Und das auch noch um mehr von diesem Gesocks zu generieren? nein. facebook und co verstehen nur eine sprache und zwar die des geldes. ein bitte stößt auf taube ohren aber wenn es an die bilanzen geht wird je ...
ATMega8 am 11.06.2011 17:38:32

Wieso? Nur weil jemand viel hat nimmt mans ihm weg? Und das auch noch um mehr von diesem Gesocks zu generieren? Dazu kommt noch dein (berechtigtes) Bedenken...Wäre wieder mal eine typisch deutsche Aktion, hoffentlich bleibt es beim Gerücht. So ist das nunmal. ...
ScytheOfTime am 11.06.2011 13:37:48

großen seiten wie facebook ans geld zu gehen ist eigentlich nicht verkehrt, Wieso? Nur weil jemand viel hat nimmt mans ihm weg? Und das auch noch um mehr von diesem Gesocks zu generieren? Dazu kommt noch dein (berechtigtes) Bedenken...Wäre wieder mal eine typisch d ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...