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Die Vorratsdatenspeicherung erweist sich seit Beginn der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition als Streitthema. Die CDU/CSU befürwortet die Sicherheitsmaßnahme, während die FDP sie ablehnt und andere Maßnahmen wie etwa den auch von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen "Quick Freeze" vorzieht. Die grundlegenden Positionen der Parteien blieben auch seit Beginn der Legislaturperiode die gleichen, was Wendt zu der Aussage veranlasste, man sei seit Regierungsgründung "keinen Millimeter weitergekommen".
In Berlin sagte Wendt heute: "Obwohl seit Monaten Argumente ausgetauscht und auf Seiten der Union auch deutliche Kompromissbereitschaft signalisiert worden ist, bewegt sich die Justizministerin keinen Millimeter und hält an ihrer ideologisch motivierten Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fest. Tatsache ist, dass die Polizei Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation braucht, um wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen zu erhalten. Schwere Straftaten können erst mit Hilfe dieser Verkehrsdaten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden." Diese Aussage ist umstritten - zahlreiche wissenschaftliche Studien der letzten Zeit belegten keinen Anstieg der Ermittlungsquote durch eine Vorratsdatenspeicherung. Wendt allerdings ist von diesem Zusammenhang offenbar nach wie vor überzeugt. Er betonte, ein Quick Freeze sei für die effektive Verbrechensbekämpfung nicht ausreichend. "Wer die Polizei derart unzureichend ausstatten will, übernimmt Mitverantwortung für die Leiden der Opfer von Kriminalität," so die durchaus emotionale Aussage des Polizeivertreters zur FDP und namentlich Leutheusser-Schnarrenberger.
Wendt erklärte, seine Gewerkschaft habe "von der Justizministerin erwartet, dass sie sich den praktischen Problemen einer effektiven Verbrechensbekämpfung widmet und nicht nur ihr Parteiprogramm exekutiert". Er befürchtet nun, dass auch die anstehenden Diskussionen um andere Sicherheitsgesetze - wie etwa die Verlängerung der Antiterrorgesetze - in ähnlichen Bahnen verlaufen werden. Die Haltung der Justizministerin lasse auch für diese Verhandlungen "nichts Gutes erwarten", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Dem Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, versicherte Wendt die Unterstützung seiner Gewerkschaft bei der Durchsetzung einer Vorratsdatenspeicherung. Friedrich gilt als ausgesprochender Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, konnte diesbezüglich aber bislang keine politischen Erfolge erzielen. "Die Union ist gut beraten, den Wert dieser Koalition mit den Notwendigkeiten einer wirksamen Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus abzugleichen und angemessen zu reagieren. Wir erwarten jetzt endlich auch ein klärendes Wort der Kanzlerin," forderte Wendt vom größeren Koalitionspartner. Es wird sich zeigen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Bezug auf die Sicherheitspolitik bisher meist Zurückhaltung walten und ihre Minister umstrittene Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen ließ, dieser Forderung nachkommen wird.
Text-Quellen: Cop2Cop
Annika Kremer am Freitag, 10.06.2011 12:36 Uhr
Tags:
leutheusser-schnarrenberger
deutsche polizeigewerkschaft
rainer wendt
vorratsdatenspeicherung
Dann nehme ich natürlich alles zurück, was du als Angriff auf dich verstehen könntest. :) Passt schon. Meine generelle Einstellung zu solchen Leuten solltest Du aber eigentlich auch langsam kennen. :D Polizeigewerkschaftsfunktionär, schön und gut, aber mu ...
Da haste was falsch verstanden. Dann nehme ich natürlich alles zurück, was du als Angriff auf dich verstehen könntest. :) ...
Da haste was falsch verstanden. Das "Oh je" bezog sich auf den Inhalt des Wiki-Artikels, um was für einen Zeitgenossen es sich bei dem Herrn Wendt offensichtlich handelt. MfG Andy ...
Oh je..... :rolleyes: Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich als Mitglied des gemeinen Pöbels mir nicht zu jedem Thema, das mich kurz interessiert, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Doktorarbeit zusammengooglen lassen kann... :rolleyes: ...
Ich stelle mir das so vor ... der Mann kommt in ein Amisch Dorf und soll dort Verbrechen aufklären ... außer ein paar Kiddis, die mal Nachbars Kirschen klauen, passiert da nix! Wobei die aber schon ziemlich nah an Bandenbildung und Organisierter Krimina ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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