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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Datenschutz-Aktivisten, befasst sich in einer aktuellen Pressemitteilung mit den diesbezüglichen Äußerungen Schünemanns. Der Arbeitskreis erklärt, Schünemann als "[e]iner der schrillsten Befürworter einer Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland" habe eingestehen müssen, dass "die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht ohne Einfluss auf die Aufklärung von Internetdelikten geblieben ist". Der Minister hatte am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: "Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen." Im März 2010 war die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden, da die bis dahin gültige deutsche Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fühlt sich durch diese Aussagen in seiner schon seit Jahren vertretenen Ansicht bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu geeignet ist, Internet-Delikte effektiv zu bekämpfen. "Dass Schünemann trotz seines Eingeständnisses weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung fordert, zeigt, dass die Befürworter dieses fehlgeschlagenen Experiments nur noch ideologisch argumentieren und nicht mehr in der Lage sind, die abweichende Realität zu akzeptieren", erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Patrick Breyer, ebenfalls Mitglied im Arbeitskreis, ergänzt hierzu: "Die Versuche des Ministers, seinen eigenen Befund mit statistischen Verzögerungen wegzuerklären, überzeugen nicht. Schon im Jahr 2008, also vor Beginn der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung im Internet, wurde im Bereich der Internetkriminalität eine Aufklärungsquote von 79,8% erzielt - nach Inkrafttreten des Internet-Speicherzwangs im Jahr 2009 sank diese Aufklärungsquote auf 75,7%. Falsch ist auch die Behauptung, dass 'wegen fehlender Vorratsdaten' keine Verfahren hätten eingeleitet werden können, denn auf Telekommunikationsdaten darf stets nur im Rahmen bereits eingeleiteter Verfahren zugegriffen werden. Tatsächlich sind 2010 nicht weniger, sondern mehr Ermittlungsverfahren wegen Internetdelikten eingeleitet worden als im Vorjahr mit Vorratsdatenspeicherung [...]. Die Politik muss einsehen, dass Vorratsdatenspeicherung schlichtweg die Falschen trifft, nämlich völlig unschuldige und unverdächtige Bürger."
Zudem weisen die Aktivisten darauf hin, dass trotz einiger anders lautender Medienberichte "das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinerlei Beitrag zu der Festnahme der mutmaßlichen Mitglieder einer Düsseldorfer Qaida-Zelle geleistet hat." Sie erklären: "Ende April 2010, als die Polizei zur Lokalisierung eines Verdächtigen einen Internetprovider um Auskunft über eine Internetkennung ersuchte, war das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits seit Monaten außer Kraft. Dennoch konnte die Auskunft anhand von Daten, die von dem Telekommunikationsanbieter für Geschäftszwecke ohnehin gespeichert waren, erteilt werden. Im Verdachtsfall kann eine Datenspeicherung schon heute gezielt angeordnet werden, ohne dass dazu die Verbindungsdaten sämtlicher Menschen in Deutschland erfasst werden müssten. Die Beteiligten waren von der Polizei schon monatelang beobachtet worden und mussten früher oder später auffliegen. Dass eine Vorratsdatenspeicherung weiter geführt hätte, ist eine durch nichts belegte Spekulation von BKA-Präsident Ziercke, einem unverbesserlichen Befürworter einer Totalerfassung der gesamtgesellschaftlichen Kommunikation."
Die Vorratsdatenspeicherung habe "mit Terrorismus nichts zu tun", sind die Datenschützer überzeugt. Gerade bei derartigen Delikten sei die Vorratsdatenspeicherung vielmehr "nutzlos und leicht zu umgehen", da Terroristen einfach auf andere Kommunikationsmittel ausweichen oder entsprechende Sicherheitsmaßnahmen wie die Nutzung von Anonymisierungsdiensten ergreifen können. Eine Vorratsdatenspeicherung sei "sogar kontraproduktiv, weil sie zu einem verstärkten Ausweichen auf solche Kommunikationskanäle führt, die selbst im Verdachtsfall nicht mehr überwachbar sind."
Es ist allerdings zweifelhaft, dass die Unionsparteien in absehbarer Zeit die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen werden. Dafür hat man sich politisch viel zu sehr für eine Vorratsdatenspeicherung engagiert. Für die Diskussion über das Thema dürften die jüngsten Äußerungen Schünemanns und in die selbe Richtung gehende wissenschaftliche Studien aber durchaus relevant sein.
Annika Kremer am Montag, 06.06.2011 19:23 Uhr
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Ich bin zwar ein Gegner der VDS, aber ich kann nicht erkennen, wo in "Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen." eine grundsätzliche Aussage zu S ...
Hab ich doch schon mal geschrieben, die wollen hirnlose Sklaven die zu allem JA und Amen sagen. Wenn ein Gesetz nicht oder ein anderes Vorhaben nahe am scheitern ist, dann werden die Drohungen ganz konkret: Arbeitsplatzverlust!!! Das ist "die Angst", die verbreitet wird. Das die VDS nie nich nimmer ...
im grunde das eingeständnis, das die vorratsdatenspeicherung eben nicht zur verbrechensbekämpfung eingesetz werden soll, sondern um das volk in einem zentralen datensystem erfassen/zusammenführen/auswerten und heimlich abzuhören wie kleine sklaven, um sie immer unter kontrolle zu wissen! ...
Na sowas und ich hätte gedacht die Union will durch diese Erkenntnis jetzt nur wieder Wähler gewinnen. Zuerst das Thema Austieg aus der Atomkraft und jetzt die VDS. In dem Land kannst du doch echt wählen wenn du willst es trifft eh die falschen... :rolleyes: ...
Ich bleibe dabei, die VDS war nie wirklich für Kriminalitätsbekämpfung (Antiterror) gedacht. Das war und ist eine Forderung der Content-Industrie samt deren Abmahnanwälten. Das jetzt eingeräumt wird, daß die VDS nicht besonders effektiv ist, hat auch parteipolitisches Kalkül. Die CDU weiß g ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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