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Polizeiliche Halteranfrage für die GEZ?

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Arbeiten Polizisten neuerdings für die GEZ? Eine Frage, die sich der Betreiber der Seite „GEZ-abschaffen.de“ seit einigen Monaten stellt. Die Gebühreneinzugszentrale will den Hamburger wegen eines Autoradios zwangsanmelden, da ein Polizeibeamter in seinem vermeintlichen Fahrzeug ein Radio entdeckt haben will. Allein, dass solche Informationen der GEZ mitgeteilt werden, ist für Höcker ein Unding.

Dass die umstrittene Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bei ihren Methoden, möglichst viele deutschen Bürger zur Zahlung von Rundfunkgebühren zu bewegen, oftmals sehr kreativ ist, zeigt sich immer wieder. Häufig wird in den Medien von Fällen berichtet, in denen bereits verstorbene Menschen oder auch Haustiere ihre Beiträge zahlen sollen. Ein neuer Fall lässt jedoch vermuten, dass die GEZ sich neben ihren zweifelhaften bürokratischen Fauxpas auch rechtlich an die Grenzen des Erlaubten wagt.

Wie der Betreiber der Internetseite „Gez-Abschaffen.de“ Bern Höcker berichtet, hat die GEZ vor, ihn wegen eines Autoradios eigenmächtig für die regelmäßige Zahlung von Rundfunkgebühren anzumelden. Die Existenz des Autoradios sei durch „einen Vermerk der Polizei Hamburg“ belegt, heißt es in einem Benachrichtigungsschreiben vom Dezember 2010, das Höcker auf seiner Seite veröffentlicht hat. Der Betroffene schlussfolgert daraus: „Ein Polizist hat über eine Halteranfrage herausgefunden, welches Kennzeichen mein damaliges Auto hatte. Er ist daraufhin außerhalb seines Reviers auf die Suche gegangen und ist "fündig" geworden.“ Daraufhin scheint der Beamte durch die Fenster des Autos gesehen zu haben, um dort nach einem Radio zu suchen, glaubt Höcker weiter.

Diese Informationen seien jedoch nicht nur vollkommen unseriös, da d

Schreiben des NDRs Bernd Höcker (gez-abschaffen.de)

Schreiben des NDRs Bernd Höcker (gez-abschaffen.de)

er Betroffene nach eigenen Angaben schon seit 2009 kein Auto mehr besitzt, sondern auch rechtlich fraglich. In seinem Widerspruchsschreiben gegen die Zwangsanmeldung argumentiert Höcker: „Dann hat der Polizist diese "Ermittlungsergebnisse" an Sie weitergeleitet, bzw. Ihnen zumindest indirekt zugänglich gemacht. Arbeiten Polizisten neuerdings für Sie als Gebührenbeauftragte? Das Ausspähen von persönlichen Daten und insbesondere die Weitergabe dieser Daten an Sie könnte möglicherweise der Geheimhaltungspflicht eines Amtsträgers (Polizist) widersprechen. Der BGH hat hierzu eine klare Rechtsprechung verkündet […] Danach unterliegen die Halterdaten der Geheimhaltung und fallen unter den Schutzbereich des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB. […]Die[se] Angaben des Polizeibeamten hätten also gar nicht in Ihre Finger gelangen dürfen.“

Überdies verschicke die GEZ wie in unzähligen anderen Fällen, einfach ins Blaue hinein Gebührenbescheide. So sei die Forderung einer Nachzahlung der Gebühren von Zeitraum Juni 2008 bis 2011 unsinnig, da das Auto bereits seit 2009 nicht mehr in seinem Besitz gewesen sei. Weiter könne der Polizist „gar kein Autoradio gesehen haben, sondern nur eine Blende, die ein scharfkantiges Loch verschlossen hat. Die mündliche Befragung des Polizisten als Zeugen in der öffentlichen Gerichtsverhandlung wird diese Tatsache bestätigen“, argumentiert Höcker im Schreiben an die GEZ weiter.

Bislang hat Bernd Höcker der GEZ noch keinen Cent der Zahlungsaufforderung überwiesen. Gemäß des versendeten Gebührenbescheids erfolge somit nach zwei Wochen Zwangsmaßnahmen wie Vollstreckung oder Bußgeldverfahren. Wie es mit der Angelegenheit also weitergeht, ist fraglich. Ein Beschwerdeschreiben Höckers gegen den NDR-Intendanten blieb bislang unbeantwortet.
 

Bild-Quellen: myfernseher

Text-Quellen: gez-abschaffen

Julian Wolf am Sonntag, 29.05.2011 15:34 Uhr

tagsTags: gez-gebühren norddeutscher rundfunk rundfunkgebühr gez-abschaffen.de bernd höcker

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24 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • jesusthewalking am 01.06.2011 09:37:02

    Sehr gut finde ich das "in erster Linie". In zweiter Linie wird damit nämlich der Arsch des Intendanten aufgeblasen! Wo konnte man noch mal nachschauen wie viel der verdient? Ach ja, gar nicht denn Verschlusssache! Ich wohne seit knapp einem Jahr in meiner Wohnung und habe mich erst vor knapp 3en u ...

  • Destiny666 am 30.05.2011 19:42:17

    aber wenn später JEDER zahlen muss, fließt das geld dann auch an die gez oder wird das als sondersteuer bezeichnet? war gerade auf gez.de, für die gully so ne gute werbung macht: "ihr vorteil:Ihre Rundfunkgebühren sichern einen von staatlichen und wirtschaftlichen Ei ...

  • Trubarde am 30.05.2011 16:35:32

    aber wenn später JEDER zahlen muss, fließt das geld dann auch an die gez oder wird das als sondersteuer bezeichnet? war gerade auf gez.de, für die gully so ne gute werbung macht: "ihr vorteil:Ihre Rundfunkgebühren sichern einen von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängigen R ...

  • Sl4Y am 30.05.2011 15:26:10

    Die GEZ kauft die Datensätze oder kriegt sie von deutschen Ämtern kostenlos zur Verfügung gestellt. Zieh mal um es dauert keine zwei Wochen da haste schon wieder post von denen Naja kann zumindest von meiner Seite aus dies nicht bestätigen. Bin kurz vor 30, sei ...

  • volatile am 30.05.2011 13:07:07

    vorausgesetzt du hast deinen eigenen haushalt "angemeldet" Ja, allerdings dürfte es nur schwerlich möglich sein, ohne jede Meldung beim Einwohnermeldeamt zurechtzukommen - zudem ist jeder meldepflichtig. ...

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