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US-Zensurgesetz Protect IP ist vorerst vom Tisch

Protect IP würde Zensur durch kommerzielle Interessen bedeuten

Protect IP würde Zensur durch kommerzielle Interessen bedeuten

Der in Kreisen der US-Legislative zirkulierende Gesetzesentwurf zum Protect IP Act hätte Bundesbehörden und Vertretern der Rechteverwerterindustrie weitreichende neue Vollmachten übergeben. Allerdings stellt sich nun ein Senator gegen das Gesetz und verspricht es zu Fall zu bringen; die negativen Folgen seien unübersehbar, sagt Ron Wyden.

Wie schon im vergangenen Jahr mit dem COICA-Entwurf (Combating Online Infringement and Counterfeits Act) versucht die US-Rechteverwerterlobby aktuell weitere rechtliche Kompetenzen an sich zu ziehen. Ganz oben auf der Wunschliste im Protect IP Act (Gulli berichtete) ist das problemlose und unbürokratische Sperren von Webseiten, die von Industrievertretern als Bedrohung ihrer Rechtsansprüche wahrgenommen werden. Dass solche Sperrungen  juristisch bedenklich sind und immer Kollateralschäden in unverhältnismässigen Ausmass mit sich bringen, hat die jüngere Vergangenheit bereits gezeigt.

Jetzt hat Senator Ron Wyden (Demokratische Partei, Oregon) angekündigt, den Protect IP Act (PIPA) zu blockieren. Seine Begründung ist schlüssig: "Das Internet ist der Hauptschifffahrtsweg des 21sten Jahrhunderts. Es ist zunehmend im wirtschaftlichen Interesse der USA, das Internet für Innovation, Geschäft und die Stärkung demokratischer Ideale auf der ganzen Welt freizuhalten. Wenn wir die Kontrolle über das Internet an Unternehmen und Behörden ohne ausreichendes Verständnis und Wertschätzung für das Web übergeben, schaffen wir eine Bedrohung für unsere wirtschaftliche Zukunft und unsere internationalen politischen Ziele".

Man muss Herrn Wyden für seine Klarsicht gratulieren: Tatsächlich bilden die Rechteverwerterunternehmen nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtwirtschaft, beanspruchen aber zunehmende Teile des Kuchens, und das auf Kosten anderer. Sowohl auf Kosten der Bürger als auch anderer Wirtschaftszweige und vor allem, wie Senator  Wyden richtig bemerkt, auf Kosten der Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir wünschen Ron Wyden viel Erfolg und eine sichere Wiederwahl.

Bild-Quellen: Digital Trends

Text-Quellen: Wired

Fritz Effenberger am Montag, 30.05.2011 17:40 Uhr

tagsTags: copyright protect ip act ron wyden pipa

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • DebianIgnatz am 30.05.2011 20:02:45

    Ich bitte um Applaus für den Held des Tages: Ron Wyden, der sich gegen die Zensur lehnt. http://www.youtube.com/watch?v=IxAKFlpdcfc ;) Hoffe auf eine Wiederwahl für ihn und viel Erfolg bei seinem Vorhaben Das wünsche ich ihm auch. ...

  • TRON2 am 30.05.2011 19:56:17

    Ob da ein Senator reichen wird? ...

  • Anonym082000 am 30.05.2011 19:42:19

    Ich bitte um Applaus für den Held des Tages: Ron Wyden, der sich gegen die Zensur lehnt. Hoffe auf eine Wiederwahl für ihn und viel Erfolg bei seinem Vorhaben ...

  • Gueri1la am 30.05.2011 18:29:53

    Sehr schön :T ...

  • siggraph am 30.05.2011 17:59:11

    am besten wäre es das rad der zeit zurück zudrehen, in bezug was die resteverwertung angeht ...

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