Zugangserschwerungsgesetz: Aufhebungsgesetz vom Kabinett abgesegnet

Das Zugangserschwerungsgesetz, das Netzsperren von Websites, die Darstellungen von Kindesmissbrauch anbieten, vorsieht, ist endgültig abgeschafft. Am heutigen Mittwoch brachte das deutsche Kabinett ein entsprechendes Aufhebungsgesetz auf den Weg. Somit soll zukünftig in Deutschland der Ansatz "Löschen statt Sperren" praktiziert werden.

Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde schon vor einer Weile beschlossen. Im April einigte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition darauf, das bis dahin ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz komplett abzuschaffen. Heute nun wurde der vom Justizministerium ausgearbeitete Entwurf für ein Aufhebungsgesetz tatsächlich auf den Weg gebracht. Statt Netzsperren soll eine verstärkte Bemühung um die Löschung von Darstellungen von Kindesmissbrauch stattfinden. Diese konnte in den letzten Monaten recht gute Erfolge erzielen.

Netzsperren-Gegner hatten von Anfang an den Ansatz "Löschen statt Sperren" propagiert, da sie Netzsperren für ineffektiv und missbrauchsanfällig halten. Die Unionsparteien hatten allerdings zunächst auf Netzsperren bestanden. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde aber nie umgesetzt, sondern direkt nach Verabschiedung ausgesetzt. In dieser Zeit wurden verstärkte Lösch-Bemühungen evaluiert.

Insbesondere die FDP hatte immer wieder die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert. So sollte Rechtssicherheit in Bezug auf Netzsperren geschaffen werden. Im Austausch dafür, dass man dem kleineren Koalitionspartner hierbei entgegen kam, muss die FDP nun allerdings die Einführung der umstrittenen "Visa-Warndatei" mittragen. Diese wurde zeitgleich mit der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes vom Kabinett abgesegnet. Sie soll Missbrauch bei der Visa-Vergabe verhindern, ist aber aus Datenschutz-Sicht alles andere als unumstritten.

Text-Quellen: dpa/heise

Annika Kremer am Mittwoch, 25.05.2011 12:53 Uhr

tags Tags: fdp zugangserschwerungsgesetz politik netzsperre

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38 Reaktionen zu dieser Nachricht

Chronoton am 24.06.2011 00:33:07

Na, dann guck doch mal, was in Beitrag #33 schon längst steht..... argh, du schon wieder. ich bin arbeitslos. :D mfg chronoton ...
titus_shg am 24.06.2011 00:26:01

wer was längeres lesen will. ;) Na, dann guck doch mal, was in Beitrag #33 schon längst steht..... :D MfG Andy ...
Chronoton am 24.06.2011 00:21:23

Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging http://www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging wer was längeres lesen will. ;) mfg chronoton ...
eisheiliger am 24.06.2011 00:07:07

Die Frau vdL habe ich auch schon immer so eingeschätzt. Was die Gesetzgebung betrifft, sind wohl auch eher Vollpfosten unterwegs, von nichts Ahnung aber Entscheidungen treffen, daher können sie auch von Posten zu Posten springen. Sie haben zwar ihre "Berater" (Lobbyisten) aber versuchen auch nur g ...
titus_shg am 23.06.2011 14:21:14

Das wirklich Erschreckende, was durch diesen Artikel deutlich wird, ist meiner Meinung nach allerdings, dass man jetzt wohl davon ausgehen muss, dass es in sehr vielen Bereichen der Gesetzgebung (besonders dann, wenn es um Gesetze "gegen die Bürger" und "für Kontrolle und Überwachung" geht) haarg ...

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