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Video-Appell an den Bundesinnenminister gegen eine Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung (Grafik)

Vorratsdatenspeicherung (Grafik)

In einer Videobotschaft appellieren besorgte Bürgerinnen und Bürger an den deutschen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), auf eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung/ Mindestdatenspeicherung) zu verzichten. Friedrich wird am Abend des heutigen Dienstag mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Thema verhandeln.

Die zehnminütige Videobotschaft wurde auf einer DVD an den Minister geschickt und sollte diesen pünktlich vor den anstehenden Verhandlungen erreichen. In dem Film erklären Menschen dem Minister, warum Strafverfolgung ihrer Meinung nach nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertigt. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen, dass eine Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden könnte. In jeweils einem Satz schildern sie, warum sie die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. So erklärt ein junger Mann, er wolle nicht, dass "seine Daten gegen ihn verwendet werden". "Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat," betont ein anderer Teilnehmer. 

Auch Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezieht sich auf die deutsche Geschichte und kommentiert: "Das Video zeigt, was die Bevölkerung denkt. Der Staat muss verlorenes Vertrauen wieder herstellen und von jeglicher anlasslosen Vorratsdatenspeicherung abrücken. Diese Diskussion wird in Deutschland ernsthafter als anderswo geführt, dafür gibt es einen Grund: Die Menschen wollen nach NS-Zeit und DDR nicht erneut in einer Gesellschaft leben, die ihre Regeln aufgrund einer Sicherheitsideologie aufstellt!"

Leena Simon vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert: "Die europäische und deutsche Politik entscheidet sich mit der Vorratsdatenspeicherung lieber gegen die Bevölkerung und für Placebos. Statt Elend und Verzweiflung zu bekämpfen, wird die kriminologische Trickkiste ausgepackt: Zuerst werden diffuse Ängste vor Gewalttaten geschürt. Dann werden unsinnige und gefährliche Maßnahmen beschlossen. Damit soll schlußendlich der Eindruck erweckt werden, die Regierung täte etwas zu unser aller Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Gesetzgebung wird die Regierung zum Täter, der Freiheit und Demokratie in Frage stellt." Zuvor hatten die Aktivisten des Arbeitskreises mehrfach betont, dass ihrer Ansicht nach mit der Vorratsdatenspeicherung keine signifikante Erhöhung der Aufklärungsquote bei Internet-Kriminalität erreicht werden kann. 

Der Künstler padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Freiheit ist keine Schutzlücke. Im Gegenteil. Bei ihrer Jagd auf 0,1% aller Straftäter - um mehr geht es nicht - verlieren die wenigen Befürworter aus den Augen, dass eine unprotokollierte Kommunikation Leben, Gesundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen schützt. Etwa da, wo Beratungsstellen gewalttätige Familienväter oder Pädophile überzeugen können, sich einer Therapie zu unterziehen. Im Jahr 2007 konnte beispielsweise ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen von einem geplanten Amoklauf abhalten. Diese Telefonate wären wohl nicht geführt worden, wenn die Anrufe nachvollziehbar gewesen wären.

Es wird sich zeigen, ob die heutigen Verhandlungen im Sinne der Datenschutz-Aktivisten verlaufen werden. Friedrich gilt seit Jahren als ausgesprochener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. 

Video: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter CC-BY-SA 3.0

Text-Quellen: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Annika Kremer am Dienstag, 24.05.2011 15:05 Uhr

tagsTags: fdp csu leutheusser-schnarrenberger ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich

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13 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • nucleophilic am 26.05.2011 22:12:48

    Dann drück doch mal deine Meinung über die Vorratsdatenspeicherung aus. "Solange mein Herz schlägt, wird es in diesem Land keine Vorratsdatenspeicherung geben." Ausgesprochen von 100 Personen in einer Videobotschaft, wird der Bundesinnenversager seine Strategie à ...

  • DaTroubler am 26.05.2011 17:03:45

    Das klingt wie Untertanen? Das sind Untertanen die bei ihrem König eine Audienz halten. ...

  • Killigan am 25.05.2011 15:01:40

    Gerade jetzt wo wir virtuelle Bomben fürchten müssen, sollten wir verdachtsunabhängig speichern Klasse Kommentar dazu!:D ...

  • jozepe am 25.05.2011 13:51:18

    , aber diese Menschen sprechen wie Untertanen. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister... Ich würde den Innenminister auffordern... Ich bin gegen... Ich möchte nicht... Ich denke... Ich finde... Ich will, Ich möchte, Ich wünsche mir... blupp blupp blupp... mfg[/ ...

  • chunic am 24.05.2011 23:18:37

    Der Sachverhalt muß dem Jesushörigen-Möchtegern-Sicherheitsminister so erklärt werden, wie man einem Kind erklärt, weshalb seine Finger nichts in einer Steckdose zu suchen haben. mfg Wobei 230V unser Problem mit diesem Innenminister, der im übrigen auch ...

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