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Bisher ist der Einsatz des "Bundestrojaners" nur dem Bundeskriminalamt (BKA) erlaubt. Nun erwägt die Bundesregierung, auch dem Verfassungsschutz (VS) entsprechende Kompetenzen einzuräumen. Wie das IT-Newsportal heise online unter Berufung auf ein Dokument des Bundesinnenministeriums schreibt, soll diese Neuerung eine effektivere Terrorismusbekämpfung ermöglichen. "Angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken" könnte die Möglichkeit, Online-Durchsuchungen durchzuführen, "auch den Staatsschützern nützlich sein", so das Bundesinnenministerium.
In dieser Legislaturperiode wird man diese Pläne wohl nicht mehr in die Tat umsetzen. Stattdessen sollen sie "in die Prüfung des Handlungsbedarfs der nächsten Wahlperiode einbezogen" werden.
Der Verfassungsschutz hatte entsprechende Befugnisse bereits mehrfach gefordert. Einige Kritiker befürchten daher sogar, dass die Behörde auch ohne Erlaubnis Online-Durchsuchungen durchgeführt hat. Diesbezüglich hält sich das Innenministerium bedeckt, ebenso wie zu der Frage, ob der Verfassungsschutz bereits über die technischen Mittel für diese Maßnahme verfolgt. Zur Begründung heißt es, "dass man zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik der Geheimdienste des Bundes grundsätzlich nur im dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung nehme".
Kritiker sehen die Online-Durchsuchung als erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Zudem bemängeln sie technische Probleme und mangelnde demokratische Kontrollmöglichkeiten bei dieser Maßnahme. Gegen das BKA-Gesetz laufen deswegen momentan mehrere Verfassungsbeschwerden. (Annika Kremer)
News Redaktion am Mittwoch, 27.05.2009 19:58 Uhr
@Joinbug : "Eine Softwarefirewall bringt absolut garnichts - nur so mal nebenbei." Erstens sagte ich "Firewall" und nicht "Softwarefirewall", und zweitens gibt's die Portüberwachung schon lange in Firewallroutern - ich habe selbst so einen ... ;) ...
@Kamikaze Urmel : "Ich bin eigentlich ein halbwegs vernünftiger Benutzer, aber woran könnte ich das denn sehen ? Das würde mich jetzt mal interessieren." Einfach die Portüberwachung von der Firewall aufrufen ... ;) Eine Software Firewall bringt absolut garnich ...
Zum Topic: Es ist vollkommen irrelevant ob der VS die Rechte dazu bekommt. Der NRW-VS hat es über Jahre angeblich schon gemacht ( die Gesetze dazu hatten sie jdf) bis es vom BVerfG wgn Formfehler einkassiert wurde. Und wenn man sich die anderen Sachen anguckt die die Schlapphüte so treiben ( bspwei ...
Stellt sich halt die Frage wie groß die Leistungseinbußen auf Dual-Core Systemen so sind und wie das bei Festplattendefekten so aussieht, z.B. kaputter MBR o.Ä.^^ Zu den Leistungseinbußen: Wie gesagt, ich finde sie sehr undramatisch, auch auf meinem Laptop (1,6 GHz Co ...
Stellt sich halt die Frage wie groß die Leistungseinbußen auf Dual-Core Systemen so sind und wie das bei Festplattendefekten so aussieht, z.B. kaputter MBR o.Ä.^^ ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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