Piratenpartei.de auf polizeiliche Anweisung offline (8. Update)

Piratenpartei (Logo)

Die Webpräsenz der deutschen Piratenpartei ist derzeit offline. Offenbar geschah dies auf polizeiliche Anweisung und mit einem korrekten Durchsuchungsbeschluss. Warum die Polizei sich für die Hardware der Piraten interessiert, ist derzeit noch unklar. Die Partei hält ihre Anhänger per Twitter auf dem Laufenden.

Die Website der deutschen Piratenpartei, "piratenpartei.de", ist derzeit nicht erreichbar. Über die Gründe informiert die Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dort schrieb jemand über den offiziellen Account der Piratenpartei gegen 11:30: "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen." Kurze Zeit später folgte die Information, dass offenbar ein offizieller Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

Das Piraten-Wiki ist derzeit über einen Mirror zu erreichen, Anträge für den bevorstehenden Landesparteitag Baden-Württemberg können per Fax geschickt werden. Die Piraten scheinen also durchaus wohlorganisiert auf die unerwartete Downtime zu reagieren. Die Hintergründe des Durchsuchungsbeschlusses sind allerdings derzeit noch nicht öffentlich bekannt. gulli:News wird die Angelegenheit weiterhin verfolgen.

Update 1 (13:39 Uhr):

Die Piraten taggen Informationen zum Vorfall mittlerweile mit dem Hashtag "#Servergate" und versprechen: "sobald es neues gibt werdet ihr es hier erfahren! :-)". Bislang gibt es jedoch noch keine neuen Informationen.

Update 2 (13:48 Uhr):

Das Newsportal "Der Westen" verfügt offenbar über zusätzliche Informationen. Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Darmstadt berichtet man, dass die laufenden Ermittlungen sich nicht gegen die Piratenpartei selbst richten. Vielmehr komme man einem Rechtshilfeersuchen der französischen Generalstaatsanwaltschaft nach, das sich allerdings ebenfalls nicht gegen die Piraten selbst richte. Weswegen oder gegen wen ermittelt wird, teilte man allerdings bislang nicht mit.

Update 3 (14:43 Uhr):

Mittlerweile liegt eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piratenpartei zu den Vorgängen vor. Darin verurteilen die Vorsitzenden das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Man erklärt, man habe mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, um zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Da nicht gegen die Piratenpartei selbst ermittelt werde, erwarte man das Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen "mit Neugierde". "Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand - sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen - in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen," kündigt man außerdem an.

Stellungnahme des Piraten-Bundesvorstandes auf Twitter (Screenshot)

Die Abschaltung der Server hält die Partei allerdings für unverhältnismäßig. "Der Bundesvorstand hat derzeit […] keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei," erklärt der Bundesvorstand. Die Server vom Netz zu nehmen, sei "ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt."

Die Piratenpartei plant daher, die Rechtmäßigkeit - insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit - des Vorgehens der Ermittlungsbehörden genau zu überprüfen. Immerhin hätten die Maßnahmen der Polizei "zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt." Im Hinblick auf den Datenschutz sei außerdem zu klären, "ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen."

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass "das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist."

Update 4 (15:54 Uhr):

Die Piratenpartei weist auf Twitter explizit darauf hin, dass auf den Servern keine IP-Logs gespeichert sind. Mitgliedsdaten seien vor der Speicherung anonymisiert worden, teilt man mit. Mit dieser Aussage will man offenbar Datenschutz-Bedenken der Mitglieder und Website-Besucher entgegen wirken.

Update 5 (16:50 Uhr):

Ping-Statistik von bka.de. Spekulationen zufolge wurde der Server Ziel eines DDoS-Angriffs

Wie die Piratenpartei auf Twitter mitteilt (und Tests von gulli:News bestätigen) sind die Webpräsenzen der Polizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) momentan ebenfalls nicht erreichbar. Die Piraten vermuten, dass die Ursache in Vergeltungsagriffen des Internet-Kollektivs "Anonymous" zu suchen ist. Anonymous sympathisiert mit vielen der politischen Ziele der Piraten und organisierte schon häufig DDoS-Angriffe als Vergeltung für ein Vorgehen gegen befreundete Organisationen oder Personen. Die Piratenpartei betont, dass sie die Angriffe nicht befürwortet, sondern ihr diesbezüglicher Tweet lediglich der Information dient.

Update 6 (16:58 Uhr):

Eine weitere derzeit im Internet diskutierte Theorie hat ebenfalls mit Anonymous zu tun. Wie ein Pirat in seinem Blog schreibt wird vermutet, dass die Beschlagnahmung der Server erfolgte, weil Anonymous ein "Pad" (also ein Online-Tool zum gemeinschaftlichen Erstellen von Texten) der Piratenpartei benutzte, um einen DDoS-Angriff gegen einen französischen Energiekonzern zu planen. Der Wahrheitsgehalt dieser Theorie kann derzeit aber nicht bestätigt werden.

Außerdem kündigte die Piratenpartei an, heute Abend in Berlin eine Pressekonferenz zu den Vorfällen zu geben.

Update 7 (18:01 Uhr):

Seit ungefähr einer halben Stunde ist zumindest die Website der Piratenpartei wieder online. Einige andere Dienste werden derzeit noch wiederhergestellt.

Update 8 (20:50 Uhr):

Mittlerweile gibt es eine offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Thema. Darin heißt es zu den Hintergründen der Durchsuchung: "Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen." Dies scheint die bereits genannten Gerüchte bezüglich Anonymous zu bestätigen.

Gleichzeitig betont die Piratenpartei noch einmal die "enorme Tragweite" und die angerichteten Schäden. "Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal", kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. "Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall." Die Piratenpartei will nach eigenen Angaben prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). "Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich," erklärt Nerz.

Annika Kremer am Freitag, 20.05.2011 20:50 Uhr

tags Tags: polizei politik durchsuchung piraten partei

Weitere interessante News

77 Reaktionen zu dieser Nachricht

Dieter85 am 22.05.2011 17:50:10

Und so wird man gleichzeitig die Piratenpartei los und bekämpft gleichzeitig eine der letzten Möglichkeiten der einzelnen Menschen sich vor der polizeilichen Übermacht des militärisch-industriellen Komplexes zu verstecken. Das war der ganze Sinn hinter wikileaks, Kinderpo ...
Anonym082000 am 22.05.2011 17:33:58

2. Weil irgendjemand ja genau weiß, wo welche Server stehen... klar... Wo stehen denn die von der CDU? Sicher nicht im Reichstag... Nein der Server von cdu.de steht in der nähe von kassel ...
crupf28 am 22.05.2011 05:19:58

Dieser ganze Scheinkonflikt muss wohl einem größeren Zweck erfüllen: Anonymus ist eine lose organiserte Gruppe von Internetaktivisten, die radikale Wikileaks-Unterstützer sind. Nach der Verhaftung von dessen Chef Julian Assange attackierte die Gruppe die Server von Firmen, ...
Metal_Warrior am 22.05.2011 02:32:15

...So viele Möglichkeiten :) Ich hatte ja an den Nockherberg gedacht; so viel Mist, wie die erzählen, das kann nur von Servern getragen werden, die unter ständigem Alkohol- und Sarkasmus-Einfluss stehen... Aber du bist eindeutig kreativer :D (Coincidence: Als ich ...
DenKe am 22.05.2011 02:06:48

Wo stehen denn die von der CDU? Sicher nicht im Reichstag... Vermutlich an der Pforte zur Hölle, bewacht von Zombie-Kiesinger im braunen Hemd... Oder in der Schweiz, im zentralen Schwarzgeld-Lager der CDU, vermutlich irgendwo tief unter den Bergen, wo die kleinen Äugelein des Sti ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...