Regierungskoalition diskutiert weiterhin über Terrorbekämpfungsgesetz

Im Streit über eine Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP ab. Die Unionsparteien bestehen auf einem Dokument, dass die FDP schon einmal abgelehnt hat und das eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorsieht. Dies sorgt bei der FDP für Verärgerung.

Das Terrorbekämpfungsgesetz, das Sonderbefugnisse für verschiedene Geheimdienste beinhaltet, wurde 2002 angesichts der Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet. Es soll eine effektivere Terrorismusbekämpfung ermöglichen. Zunächst bis 2007 befristet, wurde das Gesetz damals um weitere fünf Jahre verlängert. Im Januar 2012 soll es erneut ablaufen. Derzeit wird über eine erneute Verlängerung diskutiert.

Die FDP ist der Ansicht, dass seit dem 11. September 2001 immer wieder schärfere Sicherheitsgesetze durchgesetzt wurden. Diese Abfolge will man nach eigenen Angaben durchbrechen. Daher plant Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gründliche Revision aller im Gesetz vorgesehenen Befugnisse und die Streichung unnötiger oder unverhältnismäßiger Maßnahmen. Erst dann will man einer Verlängerung zustimmen. Die Unionsparteien wollen dagegen sämtliche bislang erteilten Befugnisse bei behalten und teilweise sogar leicht ausweiten. Zudem plädieren sie für eine unbefristete statt einer weiteren befristeten Verlängerung.

Am gestrigen Dienstag schlug Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erneut eine "Formulierungshilfe" unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rechtsschutz und Aufsicht im Bereich der Nachrichtendienste" als Grundlage fürs Kabinett vor, die die FDP bereits Anfang April abgelehnt hatten. Darüber ist die FDP äußerst verärgert.

Die Liberalen sehen das Papier als weitere Verschärfung des Gesetzes. Nach Angaben der Zeitung "taz", der das Dokument nach eigenen Angaben vorliegt, enthält das Papier in der Tat "fünf neue Auskunftspflichten für Verwaltung und Wirtschaft. Demnach sollen die Geheimdienste bei Banken nicht nur nach Konten und Geldbewegungen fragen dürfen - sondern auch nach 'in Schließfächern körperlich verwahrten Wertsachen'. Bei Internetfirmen soll in Zukunft auch nachgefragt werden dürfen, was ein verdächtiger Kunde etwa per Onlineauktion gekauft hat. Und Firmen, die sich weigern Auskunft zu geben - was in der Vergangenheit nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei Fluggesellschaften schon vorkam - sollen in Zukunf mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro bestraft werden." Daneben finden sich allerdings auch Vorschläge, die eher einer Entschärfung des Gesetzes entsprechen. So soll verboten werden, dass "Kunden durch die heimlichen Anfragen der Geheimdienste benachteiligt werden - etwa, in dem eine Bank ihnen das Konto kündigt, weil der Verfassungsschutz sich nach deren Überweisungen erkundigte. Und: Alle Auskünfte sollen von der so genannten G-10-Kommission des Bundestags kontrolliert werden, was bisher nur zum Teil der Fall ist." Die Unionsparteien bestreiten rigoros, dass es sich bei dem Vorschlag um eine Verschärfung des Gesetzes handelt.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die CDU/CSU hofft auf eine Einigung noch vor der Sommerpause. Danach zumindest sieht es momentan nicht aus. Allerdings scheint aus den Äußerungen der FDP hervorzugehen, dass man eine Verlängerung des Gesetzes nicht kategorisch ablehnt, sondern zuvor lediglich einige Änderungen durchsetzen will. Somit ist es durchaus wahrscheinlich, dass es früher oder später zu einem Kompromiss kommt.

Text-Quellen: taz

Annika Kremer am Donnerstag, 19.05.2011 22:17 Uhr

tags Tags: innere sicherheit fdp cdu csu leutheusser-schnarrenberger terrorismus terror antiterror hans-peter friedrich

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 22.05.2011 05:38:20

herrlich! ist doch ein wunderbarer indikator für die angst vor der bevölkerung! weiter so...kann nichtmehr lang dauern, wenn's denn jetzt soooo wichtig ist ;) alles und jeder ist gefährlich...kein wunder...wievielen leuten muss man in's gesicht schlagen, bis sich die menge auf einen stürzt? ...
TRON2 am 20.05.2011 15:19:08

Und das obwohl die Zahl der Straftaten ist in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken sind. Dabei haben gerade die Delikte zugenommen in denen diese Terrorgesetze gar nix bringen, wie Hauseinbrüche und Autovandalismus. ...
Sempralon am 20.05.2011 09:22:53

Der Friedrich ist echt gut ... "Formulierungshilfe" unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rechtsschutz und Aufsicht im Bereich der Nachrichtendienste" Isch helfe auch mal bei die Formulierung ... "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rechts Schutz und ...
TRON2 am 20.05.2011 02:32:52

Wenn wir genug Leute mobilisieren können, können wir auch einen außerparlamentarischen Druck aufbauen, der der FDP-Fraktion den Rücken stärken könnte. Ja genau.:rolleyes: Da ist mal ein Thema bei dem man der FDP viel Glück wünschen könnte, aber alles an ...
hanibal_lec am 20.05.2011 02:19:33

Ja, dass ist großer Mist. Aber Jammern und beschweren hilft nichts verdammt!!! Tretet euch selbst in den Arsch, redet mit euren Freunden überzeugt sie mit auf die nächste Demo "Freiheit statt Angst" u.a. zu gehen und unterstützt somit unsere Justizministerin!!! Wenn wir genug Leute mobilisieren ...

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